…entspricht (Freigabe). Nach der zuletzt zitierten Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der begründete Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist und die Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103)…

…FinStrG vom Verfall bedroht seien. Im Protokoll sei dem Bf. eröffnet worden, dass gegen ihn wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs.4 eine Geldstrafe in Höhe von 700,- € bzw. 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, ein Kostenersatz in Höhe von 70,- € und ein Verfall…

…gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG vom Verfall bedroht und daher zu beschlagnahmen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des (damals noch durch Mag. Sabine Schuster, Rechtsanwältin in Lenzing, vertretenen) Beschuldigten vom 20. November 2007, in welcher er im Wesentlichen Folgendes…

…dass die gegenständliche, zum Etui gehörende Uhr der Marke "Chronoswiss" vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sei. Die Uhr sei daher vom Verfall bedroht und käme als Beweismittel in Betracht, weshalb ihre Sicherstellung erforderlich sei. Da die Sicherstellung nur durch eine Hausdurchsuchung…

…§ 37 Abs. 2 und 44 Abs. 3 FinStrG vom Verfall bedroht gewesen. Zudem sei den Organen des Zollamtes Wien bekannt gewesen, dass A auf Grund eines am 19. Mai 2011 in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnisses des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz wegen vorsätzlicher…

…Beschlagnahme des verfallsbedrohten Gegenstandes bei Gefahr im Verzug als geboten anzusehen. "Gefahr im Verzug" liegt nach ständiger Rechtsprechung dann vor, wenn die Beschlagnahme von Gegenständen durch die Einholung eines schriftlichen Auftrages der zuständigen Finanzstrafbehörde verzögert würde und dadurch gefährdet wäre (z.B. VwGH vom 25…

…entspricht (Freigabe). Nach der zuletzt zitierten Bestimmung ist die Finanzstrafbehörde unter der Voraussetzung, dass der begründete Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist und die Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103)…

…gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 FinStrG verfallsbedroht seien und weil sie der Beweisrealisierung entzogen werden könnten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer sei Eigentümer beider Uhren…

…gem. § 17 FinStrG vom Verfall bedroht seien und zum anderen als Beweismittel in Betracht kämen. Gegen diesen (am 7.3.2005 dem genannten Bescheidadressaten ausgehändigten und damit bekanntgegebenen) Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten (im folgenden kurz: Bf) vom 5. April 2005, in…

…Pkt. 6.). Weiters ist in der Präambel unter Pkt. 5. festgehalten, dass sich das denkmalgeschützte Schloss L. in einem vom Verfall bedrohten, sanierungsbedürftigen Zustand befinde. In der Region D. an der B. befinde sich kein geeignetes, entsprechend modern ausgestattetes und den Anforderungen für Seminare, Bälle…

…Pkt. 6.). Weiters ist in der Präambel unter Pkt. 5. festgehalten, dass sich das denkmalgeschützte Schloss L. in einem vom Verfall bedrohten, sanierungsbedürftigen Zustand befinde. In der Region W. an der B. befinde sich kein geeignetes, entsprechend modern ausgestattetes und den Anforderungen für Seminare, Bälle…

…exportiert und dort verzollt, nicht wie in der Beschwerde ausgeführt als mit den Zollvorschriften überfordert angesehen werden. Die Beschlagnahme erfolgte daher, da das Kraftfahrzeug vom Verfall bedroht ist und als Beweismittel in Betracht kommt, zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25…

…in Polen gekauft worden, weshalb hinsichtlich dieser Uhr von weiteren Erhebungen abgesehen wurde. Da es sich bei der im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Uhr Uhr3 offenkundig um keine der bei der Zollkontrolle vom 16. April 2011 vorgefundenen und verfallsbedrohten Uhren handelt, war der Bescheid…

…notwendig. Die Finanzstrafbehörde ist, unter der Voraussetzung, dass der begründete Verdacht eines Finanzvergehens vorliegt, der Gegenstand vom Verfall bedroht ist und die Beschlagnahme zur Verfallssicherung geboten ist, zur Setzung dieser Amtshandlung verpflichtet (VwGH 4.9.1986, 86/16/0103). Es steht der Behörde bei Vorliegen…

…und gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 Abs. 2 FinStrG verfallsbedroht seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. März 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: 1. Mangelndes Eigentum Tatgegenstände seien gemäß § 17 Abs. 3 FinStrG dann…

…Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und damit dem Zollverfahren an sich entzogen wird, zu sanktionieren (VwGH vom 30.03.98, 97/16/0425). So besehen besteht grundsätzliche Berechtigung, von verfallsbedrohtem Goldschmuck und von grundsätzlich erfüllten Voraussetzungen für eine Beschlagnahme auszugehen. Dass der Bf. von Herrn K…

…vom 22. Oktober 2008 gehe hervor, dass der einmalige Verkauf an die Bw. nur deshalb zu dem sehr günstigen Preis von € 3,46 netto erfolgt sei, weil das auf Lager befindliche Produkt vom Verfall bedroht gewesen sei und kein anderer Kunde gefunden werden hätte…

…rechtlichen Werten offenbar nicht verbundene Personen, würde man ihnen nur die Gelegenheit geben, über die vom Verfall bedrohten Gegenstände während des Verfahrens ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen zu verfügen oder Beweismittel beiseite zu schaffen, diese Möglichkeit auch tatsächlich benützen würden. Ebenso wäre eine Aufklärung des Verdachtes…

…rechtlichen Werten offenbar nicht verbundene Personen, würde man ihnen nur die Gelegenheit geben, über die vom Verfall bedrohten Gegenstände während des Verfahrens ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen zu verfügen oder Beweismittel beiseite zu schaffen, diese Möglichkeit auch tatsächlich benützen würden. Ebenso wäre eine Aufklärung des Verdachtes…

…rechtlichen Werten offenbar nicht verbundene Personen, würde man ihnen nur die Gelegenheit geben, über die vom Verfall bedrohten Gegenstände während des Verfahrens ohne weitere strafrechtliche Konsequenzen zu verfügen oder Beweismittel beiseite zu schaffen, diese Möglichkeit auch tatsächlich benützen würden. Ebenso wäre eine Aufklärung des Verdachtes…