…Abs. 1 des Protokolls 4 wird unter lit a) festgelegt, dass jene Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anzusehen sind, welche im Sinne des Art. 5 des Protokolls vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt wurden. Dazu wird im Artikel 5 Abs.1 lit h) ausgeführt…

…auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 gestellt worden ist. Ein derartiger Antrag setzt auch das Vorliegen aller erforderlichen Nachweise voraus. Im Zuge dieser Antragstellung wurde die vollständige Erzeugung in Österreich erklärt. Eine solche Erklärung darf nur dann abgegeben werden, wenn der Ursprung der Exportware feststeht…

…enthält im Feld 8 bezüglich des Ursprungskriteriums die Angabe "Y". Für Wareneinfuhren in die Europäische Union ist nach Anhang 17 im Feld 8 entweder das Ursprungskriterium "P" (vollständige Erzeugung) oder "W" (ausreichende Be- oder Verarbeitung) anzugeben. Die Angabe "Y" entspricht nicht den Bestimmungen des Anhangs…

…Vergleiche sind auf Antrag des Anmelders durchzuführen und dienen nur zu Vergleichszwecken. Alternative Transaktionswerte dürfen nach Buchstabe b) nicht festgesetzt werden. (3) a) Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis ist die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer oder zu dessen Gunsten für…

… 10 Abs. 2 Z 5 EStG ein Investitionsfreibetrag nicht geltend gemacht werden. Der Erwerb eines Betriebes liegt vor, wenn ein in seinen wesentlichen Grundlagen vollständiger Organismus des Wirtschaftslebens, also ein lebender Betrieb, übertragen wird, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Erwerber tatsächlich willens ist…

…eigenes Personal beschäftigt, sondern die Bedienung der Maschinen outgesourct habe. Die Bw. habe auf dem Standort R. (Slowakei) eine Kunststofffertigungsstraße zur Erzeugung von Polyethylenfolien betrieben. Der Betrieb sei so organisiert worden, dass die Fertigung der Kunststofffolien ausschließlich durch fremdes Personal bewältigt worden sei, sodass keine…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) führt als Einzelunternehmer einen Betrieb zur Erzeugung von Kunststoffprodukten. In der Niederschrift vom 23…

…auf dem freien Elektrizitätsbinnenmarkt zu wählen und von den aufgrund der Liberalisierung stark sinkenden Strompreisen zu profitieren. Der kurzfristige Übergang von einem staatlich regulierten zum marktwirtschaftlichen System treffe neben den langfristigen Stromlieferungsverträgen vor allem die Erzeugungskapazitäten. Dies sei auf den langfristigen Planungshorizont für derartige Investitionen…

…Vorgänge, die zur Verletzung der Buchführungspflichten führen könnten, entdeckt und korrigiert werden. Zu der Stellungnahme des Bw., dass ihm das Vorhandensein der Erzeugung von fehlenden Rechnungsnummern nicht bekannt gewesen sei, werde entgegnet, dass dieses "Fehlverhalten des Programmes" bei laufender Kontrolle längst erkannt hätte werden müssen…

…Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein Unternehmen mit dem Betriebsgegenstand "Erzeugung von Arbeitsmaschinen" in der Rechtsform einer GmbH. Die Bw…

…bestünden gegen eine Hochrechnung der eingesetzten Erdgasmenge aus der erzeugten Elektrizitätsmenge keine Bedenken. Es sei davon auszugehen, dass die Erzeugung elektrischer Energie aus Erdgas mit einem Wirkungsgrad von 44% erfolge. Die verwendete Erdgasmenge sei nach der im Erlass angeführten Formel zu berechnen. e. Die Bw…

…nicht vollständig oxidierten Suboxiden. Die Suboxidanteile beeinflussen die kristallographischen Eigenschaften und die Farbe, nicht aber die chemischen Eigenschaften des Produkts. Wolfram-Blauoxid (technisches WO3) habe keine anderen chemischen Eigenschaften als Wolfram-Gelboxid. Entgegen der Ausführung in der Berufungsvorentscheidung werden die Verunreinigungen nicht absichtlich im Erzeugnis…

…Wirkungsgrades" entspricht die auf die Erzeugung von Strom entfallende (rechnerische) Erdgasmenge weitestgehend dem gesamten tatsächlichen Erdgaseinsatz der Anlage, was eine fast vollständige Vergütung zur Folge hat. Damit erweist sich diese Berechnungsmethode als nicht sachgerecht, weil dies auf eine fast vollständige Abgabenfreiheit des auch zur Wärmeerzeugung…

…Wirkungsgrades" entspricht die auf die Erzeugung von Strom entfallende (rechnerische) Erdgasmenge weitestgehend dem gesamten tatsächlichen Erdgaseinsatz der Anlage, was eine fast vollständige Vergütung zur Folge hat. Damit erweist sich diese Berechnungsmethode als nicht sachgerecht, weil dies auf eine fast vollständige Abgabenfreiheit des auch zur Wärmeerzeugung…

…Abwärme aus der Gasturbine, welche vor dem Neubau über Schlote in die Umwelt entwichen sei, werde nun über einen Abhitzekessel zur Erzeugung von Fernwärme verwendet. Werde in einer Anlage, wie in diesem Fall durch den Abhitzekessel möglich, durch die Abwärme der Gasturbine zusätzlich noch Fernwärme…

…PG habe gutachtlich, mathematisch und wissenschaftlich exakt berechnet, welche Erdgas- bzw. Heizölmengen zur Erzeugung der elektrischen Energie im Beobachtungszeitraum erforderlich gewesen seien. Daraus habe man die von der Bw. gewählte Berechnungsmethode abgeleitet. Diese enthalte auch eine Berücksichtigung der Wärmeverluste in Analogie zu den Ausführungen der…

…der Halbpension gegebenenfalls außer Haus gehen müssten. Dies wird in anderen Beherbergungsbetrieben durchaus praktiziert. Zumal auch eine vollständige räumliche Trennung und kein gemeinsames Personal zwischen den einzelnen Betrieben gegeben ist, ist eine wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung nicht erkennbar (vgl. VwGH vom 9.5.95,94…

…Ehemann (etwa 0,05%) und X-Ehefrau (etwa 99,95%). Die X-ProdukteGmbH ist im Bereich im Bereich "P-Produkte", vor allem der Erzeugung von X tätig. Im Jahr 1987 beteiligte sie sich mit einem 50%-Geschäftsanteil an der Z-GmbH. Mit Notariatsakt vom 8…

…dass in der Satzung der Organträgerin neben der industriellen Erzeugung von Isolier- und Sicherheitsglas ausdrücklich und damit gleichrangig die Führung eines Beherbergungs- und Gaststättenbetriebes vorgesehen sei. In Umsetzung dieses Satzungswillens sei im Jahre 2001 mit der Errichtung des Hotelgebäudes begonnen und im Jahre 2002 das…

…Syrien" an die Dr. K GmbH nicht stattgefunden hätten, weil nicht GF, sondern die KIK und KÖ Erzeugungs GmbH zum Zeitpunkt der angeblichen Geschäfte Eigentümerin dieser Wirtschaftsgüter gewesen sei (BP Bericht Dr. K GmbH TZ 26). Zudem ist das Finanzamt der Ansicht, dass die Projektunterlagen…