…nichts die nachträglich beigebrachte Vollmachtsurkunde, worin die Betriebsinhaberin dem Ehegatten umfassende Vollmacht erteilt. Fehlt es daher aufgrund all dieser Umstände an der als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierenden Vorlage eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordruckes NeuFö 1 durch den Betriebsinhaber, dann war die Gewährung der…

…sei, da auf Grund seiner Beschäftigung bei UnternehmenNN eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ohnedies nicht in Betracht käme. Der Berufungsschrift war ein vollständig ausgefüllter Vordruck NeuFö3 im Original beigelegt. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 als unbegründet ab. Der Bw…

…gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG beantragt worden wäre und eine zusätzliche Beantragung dieser Befreiung mit Vordruck NeuFö 3 würde in keiner Vorschrift verlangt werden. Diesem Vorlageantrag wurde (lt. Bw. zur Erleichterung des Verfahrens) ein ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllter Vordruck NeuFö 3, in Original…

…2004. Die Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1 sei jedoch erst als Beilage des Schreibens vom 30. September 2004, im Oktober 2004 dem Finanzamt vorgelegt worden. Demnach läge nach der Aktenlage ein vollständig ausgefüllter amtlicher Vordruck NeuFö 1 im Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaftsteuerpflicht (20…

…Tatbestandsmerkmal, nämlich an einem vollständig ausgefüllten Erklärungsvordruck (UFS, 8. Oktober 2009, RV/2661-W/06; 1. Februar 2010, RV/1340-W/07; 5. Februar 2010, RV/0702-W/07). Im gegenständlichen Berufungsfall konnte eine Vorlage des Original-Vordruckes beim Notar als Selbstberechner nicht festgestellt werden…

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

…Bf. eingeladen, einen gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO vollständig ausgefüllten Erstattungsantrag unter Vergabe einer Frist von zwei Wochen nachzureichen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Frist wies das Hauptzollamt Linz auf die Rechtsfolge gemäß Art. 881 Abs. 3 ZK-DVO hin. Die Bf…

…bekannt mit Geburtsdatum, jener Personen, von denen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat und um vollständig ausgefüllter Übersendung der beiliegenden Schenkungssteuererklärung. Die nur in wenigen Punkten mangelhaft ausgefüllte Schenkungssteuererklärung enthält keine Angaben über eine Schenkung und Personen, von welchen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat. Bekannt gegeben…

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

…eines Vordruckes iSd § 4 NeuFöG zur Voraussetzung. Gemäß § 4 Abs.1 Z 3 NeuFöG sind auf dem amtlichen Vordruck NeuFö 3 jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, welche nicht zu erheben sind, zu erklären. Die Vorlage eines, iSd § 4 Abs. 1 NeuFÖG, vollständig ausgefüllten Vordruckes ist…

…dem in der Slowakei zuständigen "Einwohnermeldeamt" vollständig ausgefüllten Vordruck E 401, wonach die Berufungswerberin mit ihrem Ehegatten und dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt. 6. Ein am 22. Dezember 2010 von dem in der Slowakei für Familienleistungen zuständigen Träger vollständig ausgefülltes Formblatt E 411…

…durch den Betriebsinhaber" vor, da als solcher nur der Alleingesellschafter D zu qualifizieren ist. Fehlt es daher aufgrund dieser Umstände an der als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierenden Vorlage eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordruckes NeuFö 1 durch den Betriebsinhaber, dann war die Gewährung der…

… 4 Abs. 1 NEUFÖG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inklusive Bestätigung der Beratung) ist damit materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Im gegenständlichen Fall hat die Bw. im Berufungsverfahren eine Kopie des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck NeuFö 3 vorgelegt. Nachdem die im Berufungsfall zu beurteilende…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde 2. vom 19.02.2008 betreffend den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern vom 29.01.2008 wie folgt aus: Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck gemäß § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz lag in der Fassung vom 24…

…wären die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerbefreiung vorgelegen. Das Formular NeuFö 3 sei irrtümlich nicht an das Finanzamt mitgeschickt worden. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö 3 ist gleichzeitig mit der Berufung am 30. März 2005 beim Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr eingelangt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…Neugründungsförderungsgesetz ist formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung. Die ordnungsgemäß und im Sinne des § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung (gegebenenfalls inkl. Bestätigung der…

…der Erstellung (14. August 2000) dieser Bescheinigung noch am Tag der Einbringung beim Finanzamt (30. August 2000) die Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhebung der Gesellschaftsteuer, nämlich die Vorlage des vollständig ausgefüllten amtliche Vordruck NeuFö 1 beim Finanzamt, erfüllt war. Insofern war die Erklärung…