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19 065 Treffer115 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2710-W/10Gründung der GmbH unterliegt jedenfalls der Gesellschaftsteuer. Für Befreiung nach NeuFöG fehlt es an ordnungsgemäß und insbesondere vollständig ausgefülltem Formular NeuFö 1, das die materiell-rechtliche Voraussetzung für Begünstigung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…nichts die nachträglich beigebrachte Vollmachtsurkunde, worin die Betriebsinhaberin dem Ehegatten umfassende Vollmacht erteilt. Fehlt es daher aufgrund all dieser Umstände an der als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierenden Vorlage eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordruckes NeuFö 1 durch den Betriebsinhaber, dann war die Gewährung der…

UFSW RV/1222-W/08Verspätete Vorlage des Vordrucks NeuFö3?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…sei, da auf Grund seiner Beschäftigung bei UnternehmenNN eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ohnedies nicht in Betracht käme. Der Berufungsschrift war ein vollständig ausgefüllter Vordruck NeuFö3 im Original beigelegt. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2008 als unbegründet ab. Der Bw…

VB-08008. Ausnahmen
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

…Abs. 7) dürfen weder allgemein noch zum Zweck der Deponierung ausgestuft werden. (2) Als Nachweise über die Durchführung eines solchen Ausstufungsverfahrens kommen in Betracht: 1.ein vollständig ausgefüllter Vordruck "Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020" gemäß Anhang 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 (siehe Anlage…

UFSW RV/0702-W/07Versagung der Grunderwerbsteuer gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…gemäß § 5a Abs.2 Z 2 NeuFöG beantragt worden wäre und eine zusätzliche Beantragung dieser Befreiung mit Vordruck NeuFö 3 würde in keiner Vorschrift verlangt werden. Diesem Vorlageantrag wurde (lt. Bw. zur Erleichterung des Verfahrens) ein ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllter Vordruck NeuFö 3, in Original…

UFSL RV/0847-L/05Vorlage einer Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…2004. Die Kopie des amtlichen Vordrucks NeuFö 1 sei jedoch erst als Beilage des Schreibens vom 30. September 2004, im Oktober 2004 dem Finanzamt vorgelegt worden. Demnach läge nach der Aktenlage ein vollständig ausgefüllter amtlicher Vordruck NeuFö 1 im Zeitpunkt der Entstehung der Gesellschaftsteuerpflicht (20…

UFSK RV/0331-K/11Keine Befreiung, wenn Vordruck NeuFö 1 nicht im Original und nur unvollständig vorgelegt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

…Tatbestandsmerkmal, nämlich an einem vollständig ausgefüllten Erklärungsvordruck (UFS, 8. Oktober 2009, RV/2661-W/06; 1. Februar 2010, RV/1340-W/07; 5. Februar 2010, RV/0702-W/07). Im gegenständlichen Berufungsfall konnte eine Vorlage des Original-Vordruckes beim Notar als Selbstberechner nicht festgestellt werden…

UFSK RV/0336-K/11Neugründung einer GmbH - Voraussetzungen für GesSt-Befreiung nach NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

BFG RV/7103049/2018Diskriminierung bei Antrag auf Familienbeihilfe durch Inländer, der nicht anspruchsberechtigte Person ist, da keine vergleichbare Rechtslage zu Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EU) 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025Teil 1/2

…3Die mögliche Weiterleitung darf die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes gegenüber dem nunmehr Berechtigten nicht in unangemessener Weise verzögern. 4Ein vollständig ausgefüllter und vom nunmehr Berechtigten unterschriebener Vordruck KG 14 muss binnen eines Monats der Familienkasse des bisher Berechtigten vorgelegt werden. 5Sie hat zu prüfen…

UP-30008. Registrierter Ausführer (REX)
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…verpflichtet sich bis 31. Jänner jeden Jahres der zuständigen Zollstelle einen "Auskunftsbogen" - (Vordruck Za 280 ist im Internet unter http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Za280.pdf abruf- und ausfüllbar) vollständig ausgefüllt zu übermitteln. 8.3.5. Widerruf der REX…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/02Erstattung nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.09.2005

…Bf. eingeladen, einen gemäß Art. 878 Abs. 2 ZK-DVO vollständig ausgefüllten Erstattungsantrag unter Vergabe einer Frist von zwei Wochen nachzureichen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Frist wies das Hauptzollamt Linz auf die Rechtsfolge gemäß Art. 881 Abs. 3 ZK-DVO hin. Die Bf…

BFG VH/2100001/2026Verfahrenshilfeantrag - Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss09.09.2026

…Wenn es möglich wäre, damit den Rechtsanwalt ***RA***, Sitz: ***Adresse RA*** zu beauftragen." Dem Verfahrenshilfeantrag beigelegt war ein mit "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" titulierter, händisch ausgefüllter Vordruck, der Angaben zur AS enthält. Mit Schreiben vom 2.3.2026 teilte ***RA***, Rechtsanwalt, dem Bundesfinanzgericht unter…

UFSW RV/2279-W/10"Pyramidenspiel" unterliegt nicht der Schenkungssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…bekannt mit Geburtsdatum, jener Personen, von denen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat und um vollständig ausgefüllter Übersendung der beiliegenden Schenkungssteuererklärung. Die nur in wenigen Punkten mangelhaft ausgefüllte Schenkungssteuererklärung enthält keine Angaben über eine Schenkung und Personen, von welchen der Berufungswerber Geldbeträge erhalten hat. Bekannt gegeben…

UFSK RV/0334-K/11Erforderlicher Inhalt von NeuFö-Vordruck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

UFSK RV/0332-K/11Falscher und nicht unterschriebener Vordruck NeuFö3 wurde bei Neugründung vorgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

UFSK RV/0335-K/11Gesellschaftsteuerbefreiung bei Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

UFSK RV/0333-K/11Voraussetzungen für Befreiung nach NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

…Erklärung der Neugründung nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (VwGH vom 26. April 2001, 2000/16/0314…

ZK-03804. Antrags- und Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…Dem zuständigen Kundenteam ist zusätzlich (bis zur Implementierung der nationalen IT-Anwendung für die AEO-Zusatzfunktionen) der ausgefüllte Fragenkatalog zur Selbstbewertung (Vordruck "AEO_SAQ für eAEO-STP_v1.0") zur Bearbeitung und Überprüfung der Erfüllung der erforderlichen AEO-Kriterien im Word-Format zu übermitteln. Beilagen…

UFSW RV/1340-W/07Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG, weil auf dem Vordruck NeuFö 3 die nicht zu erhebende Grunderwerbsteuer nicht erklärt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…eines Vordruckes iSd § 4 NeuFöG zur Voraussetzung. Gemäß § 4 Abs.1 Z 3 NeuFöG sind auf dem amtlichen Vordruck NeuFö 3 jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, welche nicht zu erheben sind, zu erklären. Die Vorlage eines, iSd § 4 Abs. 1 NeuFÖG, vollständig ausgefüllten Vordruckes ist…

ZK-22608.6. Suchverfahren im Unionsversandverfahren (Betriebs-kontinuitätsverfahren)
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…Beendigung des Verfahrens wurde versandt, ist aber bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes noch nicht eingegangen. In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes den Nachweis zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Vordruck TC20 an die zuständige Behörde des Abgangslandes zurück. Als Nachweis kann das…

UFSG RV/0330-G/11Unionsrecht: einer Beschäftigung gleichgestellte Situation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…dem in der Slowakei zuständigen "Einwohnermeldeamt" vollständig ausgefüllten Vordruck E 401, wonach die Berufungswerberin mit ihrem Ehegatten und dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt. 6. Ein am 22. Dezember 2010 von dem in der Slowakei für Familienleistungen zuständigen Träger vollständig ausgefülltes Formblatt E 411…