…aber nicht absichtlich bzw. gewerbsmäßig gehandelt. Zu prüfen ist aber auch noch weiters, ob nicht allenfalls eine vis absoluta vorliegt, welche eine Bestrafung des G verhindere. Immerhin konnte der Beschuldigte hinsichtlich eines Teilaspektes der ihm zum Vorwurf gemachten Straftat sich möglicherweise gar nicht anders verhalten…

… 33 Abs.3 lit.b leg.cit. lediglich auf die wissentliche Verkürzung durch Nichtentrichtung ab. Zu prüfen ist aber auch noch weiters, ob nicht allenfalls eine vis absoluta vorliegt, welche eine Bestrafung des N verhindere. Immerhin konnte der Beschuldigte hinsichtlich eines Teilaspektes der ihm zum…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Helmut Renner und Dipl.Ing. Peter Tomasi als weitere Mitglieder des…

…War sein Verhalten von B mangels Alternative gar nicht von seinem Willen beherrschbar, liegt so gesehen gar kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten vor. Auf Grund der Umstände war es durch eine vis absoluta unmöglich, tätig zu werden, womit der konkrete Lebenssachverhalt nicht unter den Tatbestand des …

…enthält diese Notiz Ausführungen über die Rückführung des Darlehens. Es entspricht außerdem nicht der Fremdüblichkeit, wenn nicht einmal über die Höhe der über den Kaufpreis des Grundstückes zusätzlich dem Sohn zur Verfügung gestellten Geldmittel absolute Sicherheit besteht, weil dafür keine originalen Belege existieren (Schreiben v…

…VwGH 19. 2. 1992, 87/14/0116). Eine Naturkastrophe ist im Sinne eines Elementarereignisses, das auf höhere Gewalt (vis major) zurückzuführen ist, zu verstehen (vgl VwGH 9. 11. 2004, 2000/15/0153). Aufwendungen iZm einem allgemeinen, katastrophenähnlichen Schadensereignis (zB Brand, Überflutungen oder Verwüstungen durch Einbrecher;…

…der Hinweis auf die Übung der Chinesen, mündliche Vereinbarungen zu treffen und Geld bar zu übergeben ist im Hinblick auf ihre angepassten Gestionen in der westlichen Wirtschaft und Verpflichtung der Beachtung der diesbezüglichen Normen für alle Steuerpflichtigen absolut unzutreffend; auch die Vorbringen zu Spielgewinnen sind…

…entsprach das Finanzamt unter Hinweis auf die von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der sog. Angehörigenjudikatur nicht und führte begründend aus, dass Provisionszahlungen der ins Treffen geführten Art bereits dem Grunde nach absolut unüblich seien. Der Bw. habe zudem auch keinerlei Vermittlungsprovisionen an Fremde geleistet…

…170 Tagen im Jahr geöffnet und verfüge über 120 Sitzplätze, und zwar 60 innen und 60 im Freien. Die Ausstattung des Buschenschanks sei mit einem rustikalen Gastgewerbebetrieb absolut vergleichbar (Theke, Schankanlage). An Arbeitskräften würden neben den Abgabepflichtigen selbst drei erwachsene Kinder im Studentenalter sowie Personen…