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UFSG FSRV/0006-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2009

…Tabakwaren bestellt zu haben, die nicht entsprechend verzollt und versteuert waren. Der Bf hat erneut darauf hingewiesen, der "C.-Club" habe ihm Tabakwaren über eine Internetseite angeboten und ausdrücklich darauf verwiesen, dass sich ein potentieller Käufer im Falle eines Ankaufes keiner strafbaren Handlung schuldig machen…

UFSZ2L ZRV/0141-Z2L/02Berichtigung des Zollwertes gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.07.2003

…verzollt und versteuert, exklusive EUst) gelautet habe, sei bei der Neuberechnung des Zolles für die vom Kontingent nicht erfasste Ware neben den inländischen Frachtkosten nur der Zollbetrag, der bei Anwendung des Kontingentzollsatzes angefallen wäre und nicht der sich aus der Anwendung des Regelzollsatzes ergebende Zollbetrag…

UFSZ1W ZRV/0079-Z1W/02Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses, Ermessen, Heranziehung des Anmelders zur Entrichtung der Gesamtschuld, Naheverhältnis zur entstandenen Zollschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2004

…der Rechnung ausgewiesenen Zollbetrag gesprochen habe. Abgesehen davon, dass nach dem Ergebnis der Betriebsprüfung auch die Transportkosten wirtschaftlich von der ungarischen Versenderfirma getragen wurden, daher eine Lieferung frei Haus verzollt und versteuert excl. Eust vorlag, bewirkten die oben dargestellte Heranziehung des überhöhten Preises in den…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…beispielsweise bei einer Lieferung "verzollt und versteuert" und (daher) Anmeldung durch den Lieferanten bzw. durch eine vom Lieferanten dazu beauftragte Person im Feld "Empfänger" unzutreffend der (spätere) Empfänger statt richtiger Weise der Lieferant angegeben, ist dennoch der Lieferant (als "Importeur") und nicht der spätere Empfänger…

UFSZ1W ZRV/0098-Z1W/09Erfolgte die Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner zu Recht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2011

…Behörden keinerlei Beweise dafür vorgefunden werden, dass dieses Unternehmen die Waren tatsächlich erhalten bzw. in Ungarn verzollt und versteuert hat. Es ist daher festzustellen, dass das in der vorgelegten Faktura abgebildete Rechtsgeschäft zwischen den dort genannten Unternehmen tatsächlich nicht bestand. Auch der seitens des Unabhängigen…

UFSF RV/0259-F/03Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer liechtensteinischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2005Teil 1/2

…ordnungsgemäß verzollt worden. Ab dem Zeitpunkt der Übersiedlung seien die Betriebskosten von der Familie des Berufungsführers privat getragen worden, die Versicherung sei jedoch weiterhin im Rahmen der Kollektivversicherung der Firmenfahrzeuge erfolgt. Aus dem Umstand, dass der anteilige Versicherungsaufwand auf dem Lohnausweis nicht aufscheine und auch…

UFSW RV/2043-W/03Ein ungeklärter Vermögenszuwachs (hier: nicht geklärte Mittelherkunft von Einlagen auf dem Gesellschafterverrechnungskonto) stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2005

…Herrn C. . Diese Zahlungen seien durch die Betriebsprüfung als Teil des Entgeltes für den Verkauf des Lokales behandelt und mit dem Normalsteuersatz versteuert worden. Laut Tz 21 des Betriebsprüfungsberichtes habe die Gesellschafterin Frau S.H. im Prüfungszeitraum wiederholt Gelder in die geprüfte Gesellschaft eingelegt. Von…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/101. Zollschuldentstehungszeitpunkt bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für das betreffende Verfahren. 2. Zollschuldner nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK im Falle einer Mehrmenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…Übrigen seien die Lieferungen bereits in Polen versteuert worden, wobei die Bf die diesbezüglichen Unterlagen zur Vorlage an die Berufungsbehörde übermitteln werde. In der am 15. März 2011 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend vorgebracht, dass die slowakischen Finanzbehörde die Bf geprüft und keine Beanstandungen ausgesprochen habe…

UFSS RV/0626-S/07Dauernder Standort eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…habe auch einmal ein Fahrzeug aus steuerlichen Gründen verzollt. In weiterer Folge hätten sich die Lebensverhältnisse dahingehend abgeändert, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Bw. wieder in Deutschland gewesen sei. Er habe daraufhin einen sog. 90-Tage-Schein beantragt und dieser sei auch ausgefüllt worden…

UFSF FSRV/0024-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Import der Waffen und des Zubehörs [ergänze: in seinen vier Containern] wären diese von ihm laut Faktura 002344 versteuert worden. Beispielsweise wären zu Box Nr. 29 insgesamt 2.143 Stück (sehr seltene) Bajonette für Enfield Rifles aufgelistet, welche ihm von CS und HZ ursprünglich um…

UFSF FSRV/0012-F/04Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Import der Waffen und des Zubehörs [ergänze: in seinen vier Containern] wären diese von ihm laut Faktura 002344 versteuert worden. Beispielsweise wären zu Box Nr. 29 insgesamt 2.143 Stück (sehr seltene) Bajonette für Enfield Rifles aufgelistet, welche ihm von CS und HZ ursprünglich um…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Import der Waffen und des Zubehörs [ergänze: in seinen vier Containern] wären diese von ihm laut Faktura 002344 versteuert worden. Beispielsweise wären zu Box Nr. 29 insgesamt 2.143 Stück (sehr seltene) Bajonette für Enfield Rifles aufgelistet, welche ihm von CS und HZ ursprünglich um…

UFSG FSRV/0026-G/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

…er besser informiert geworden, hätte er entweder nicht bestellt oder die Ware auf jeden Fall ordnungsgemäß verzollt. Er habe zwei Bestellungen abgegeben, die Ware zur zweiten Bestellung aber nicht erhalten. Sein Einkauf habe eine Stange Marlboro und eine Stange Davidoff betragen. Er bedauere das Missgeschick…

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert…

UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert…

UFSZ3K ZRV/0107-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert…

UFSZ3K ZRV/0109-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert…

UFSZ3K ZRV/0110-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004 an verschiedenen Tagen insgesamt 89 Schmuckeinkäufe in Deutschland und der Schweiz getätigt habe, wobei in den jeweiligen Verkaufsrechnungen stets ihre Adresse in C. aufscheinen. Die Bf. habe in keinem Fall die Refundierung der Umsatzsteuer beantragt, die Waren aber eigenen Angaben zufolge in Russland versteuert…

UFSZ3K ZRV/0069-Z3K/12Wesen und Zweck eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2012Teil 1/2

…Lieferanten (JoK) in Geschäftsbeziehung gestanden sein. Da diese Sache auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird, müsste HaS nach allen Regeln der Logik dort Beschuldigter sein. Er werde aber nur als Zeuge gegen JoK und seine inländischen Helfer geführt. Damit können die inländischen Vormänner nicht so…