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UFSI RV/0600-I/08Lebensversicherung auf Überbringer: Liegt eine Schenkung oder ein Erwerb von Todes wegen vor bzw. wann ist die Steuerschuld entstanden, wenn die Übergabe der Polizze zu Lebzeiten samt Unwiderruflichkeitserklärung bloß behauptet wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Betrag von € 4.025,34, festgesetzt. Entscheidungsgründe Laut Mitteilung der X-Versicherung vom 31. Oktober 2007 war an Frau M (= Berufungswerberin, Bw) "als Lebensgefährtin und Polizzeninhaberin" aufgrund des Ablebens des Versicherungsnehmers H, verst. am 12. August 2007, die Versicherungssumme von netto € 45…

UFSW RV/0034-W/06Übergabe einer Lebensversicherungspolizze mit Verfügung des Versicherungsnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2006

…WIENER VEREIN auf Grund des § 26 ErbStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) in Folge des Todes des C. , verst. am 17. April 2004 einen auszuzahlenden Nettobetrag in Höhe von € 7.363,32 an die Bw. als Polizzeninhaberin und einen auszuzahlenden Nettobetrag…

UFSS FSRV/0006-S/07Doppelbestrafung einer Umsatzsteuervorauszahlungen hinterziehenden Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…00. Auf Grund einer Lohnpfändung steht mir jedoch nur das Existenzminimum zur Verfügung. Ich habe jedoch darüber hinaus auch Sorgepflichten für ein minderjähriges Kind und meinen Lebensgefährten, welcher auf Grund einer schweren Erkrankung auf meine finanzielle Unterstützung angewiesen ist. Wie sich nunmehr herausgestellt hat, wurde…

UFSW RV/0956-W/13Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2013

…Phenylketonurie (Stoffwechselanomalie) an. Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bw. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B.A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2012-11-29 10:40 Ordination Identität nachgewiesen durch: hat Ausweis vergessen Anamnese: Herr B. kommt alleine zur Untersuchung…

UFSW RV/4003-W/10Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011

…die Bw. am 22. September 2010 untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: X.F. Vers.Nr.: 12345 Untersuchung am: 2010-09-22 11:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: RP... Anamnese: kommt in Begleitung einer Caritas Mitarbeiterin und ihres Lebensgefährten, Frau X. ist…

UFSK RV/0094-K/06Kosten für Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.06.2007

…resultiert aus der Streichung der erhöhten Werbungskosten in Höhe von € 4.168,50. Da ich seit ein paar Jahren mit Hr. XX, Vers.Nr. : aaa in eheähnlicher Partnerschaft lebe, ersuche ich das Finanzamt um Zuerkennung der erhöhten Werbungskosten für Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung…

UFSS RV/0177-S/08Berufung gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht wegen persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…Sie ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Alimentationszahlungen erfolgten aufgrund der finanziellen Probleme des ehemaligen Lebensgefährten keine. Die Bw sei geringfügig Beschäftigte und hat 2006 eine selbständige Tätigkeit in Form eines Schreibbüros aufgenommen. Daraus erwirtschaftete sie im Jahr 2006 einen Gewinn von € 7…

UFSK RV/0054-K/05Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…des 27. Lebensjahres eingetreten sein muss, nicht erfüllt. Der Abweisungsbescheid basierte auf dem nachstehenden ärztlichen Sachverständigengutachten: "Betr:Bw., Vers. Nr.:000 Untersuchung: am 2004-02-23 im Bundessozialamt Kärnten Anamnese: seit der Geburt leichte geistige Behinderung, frühkindliche Anamnese nicht erhebbar, Besuch der Sonderschule, keine Ausbildung…

UFSW RV/1519-W/10Familienbeihilfenanspruch einer nach Österreich übersiedelten volljährigen deutschen Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2010

…in Deutschland lebenden Eltern der Bw. leisteten ihrer Tochter keinen Unterhalt. Ihr damaliger Lebensgefährte, der seit November 2007 ihr Ehegatte ist, versorgte die Bw. (eigene Angabe der Bw., AS 48 verso). Am 6. November 2007 verehelichte sich die Bw. mit dem in Wien geborenen und…

UFSL FSRV/0076-L/03Strafberufung des Amtsbeauftragten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2004

…Nachdem über das Vermögen der K GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden war, war der Beschuldigte als Geschäftsführer der von seiner Lebensgefährtin gegründeten M GmbH weiter im Baugewerbe tätig. Aufgrund einer USO-Prüfung über dieses Unternehmen im September 1999 hat sich der unten im Faktum 2…

UFSW RV/1816-W/10Zurückweisung von Anträgen auf Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…1996 usf.] den Alleinerzieherabsetzbetrag für 1 Kind. Ich war 1995 [bzw. 1996 usf.] Alleinerzieherin meiner Tochter A, geboren [...] 1994, Soz.vers.nr. [...], für die ich auch Familienbeihilfe bezog. Obwohl ich am Finanzamt immer angegeben habe, dass ich Alleinerzieherin bin, habe ich - wie im Winter 2009…

UFSW RV/2584-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe bei Anstaltsunterbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…| 115 | 115 | Gesamtanzahl Im Zuge der Erledigung des Antrags auf Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe wurde die Bw untersucht und folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten erstellt: Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2008-01-03 15:30 Hausbesuch Identität nachgewiesen durch: . Anamnese: Hausbesuch im LK D…

UFSW RV/1159-W/04Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte Ehepartner über 2.200 €, Tagesdiäten Versicherungsvertreter, Höhe Sonderausgabentopf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Monat Dez. von € 1,80. Da laut Frau X. vom Lohnbüro der Y. Vers. der Betrag von € 96,20 vom Lohnbüro nicht als Abzug gerechnet wurde ersuche ich um Überprüfung, ob das vom FA Oberwart beachtet wurde." Das Finanzamt erließ am 30. Juni…

UFSW RV/1729-W/10Schätzung nach Außenprüfung ohne Vorlage des Schriftverkehrs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…6.960 € brutto, dass der Betrag zu überweisen sei auf "Kontonummer Betriebskonto lautend auf bw", und ist auf der Kontenverdichtung zu dem Konto mit dieser Nummer - jedoch lautend auf die Lebensgefährtin des Bw - kein Eingang über 6.960 € zu finden; jedoch kann damit…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…der Praxis oftmals dergestalt ablaufe, dass die beiden Partner jeweils bestimmte Kosten bezahlen und sich damit die Ausgaben gegenseitig ausglichen und kein förmlicher Geldaustausch stattfände. Der Mietvertrag sei nicht mit dem jeweiligen Lebensgefährten neu abgeschlossen worden. Diesem Schreiben wurden angeschlossen: - Wohnungsplan von Stiege II, 3…

UFSW RV/1948-W/09Familienbeihilfe für in Ausbildung befindliche volljährige Kinder - Haushaltszugehörigkeit/überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.02.2010

…gewidmet und die Benutzung als Wohnstätte nicht gestattet. Ein vor Ort befragter Zeuge erklärte, dass Exfrau-Bw. gelegentlich gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und einem Hund zu den Wochenenden im Presshaus sei, wochentags jedoch nie. Während der Lesezeit im September sei Exfrau-Bw. häufiger anwesend gewesen…

UFSW RV/0288-W/04Nichtanerkennung von Werbungskostenüberschüssen und Vorsteuern aus der Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2009Teil 1/2

…die berufungsgegenständlichen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt wurden, ist im Jahr 1902 erbaut worden (Bewertungsakt EW-AZ 067-2-0952/7, Aktenseite 4 verso). Im Juli 1976 erwarb der Bw. mittels Kauf 1/3 der Liegenschaft, sein Bruder DA erwarb gleichzeitig ebenfalls einen 1…

UFSL FSRV/0035-L/05Schwarzerlöse eines Bauunternehmers; Strafbemessung; Einleitungsbescheid nicht zwingend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.06.2006

…den technischen Ablauf verantwortlich sei. Er verdiene dabei monatlich € 1.200,-- (14X). Er wohne gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seinen drei Kindern im Alter von 7, 9 und 11 Jahren in einer (für den betreibenden Bankgläubiger) praktisch unverkäuflichen Eigentumswohnung, welche mit Hypotheken im Ausmaß…

UFSF FSRV/0004-F/05Hinterziehung von Eingangsabgaben durch den Disponenten einer Spedition durch Einsatz eines Schweizer Sattelschleppers für die Durchführung einer kleinen Kabotage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Senat)27.07.2006

…zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: W ist ledig und sorgepflichtig für ein Kind im Alter von 14 Jahren, wobei er [vermutlich wohl: seine Lebensgefährtin] in Erwartung eines zweiten Kindes ist. [Nunmehr ist W sorgepflichtig für zwei Kinder.] Als Disponent verdient er monatlich ca…

UFSL RV/0829-L/02Geschäftsführerhaftung trotz gerichtliche Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2004Teil 1/2

…29. März 2001 Frau M. A. (laut Aktenlage die Lebensgefährtin des Bw.) erworben. Die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten haften laut aktueller Rückstandsaufgliederung nach wie vor mit dem im Haftungsbescheid ausgewiesenen Gesamtbetrag v. 45.324,36 € (623.677,00 S) aus. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. …