UFSK RV/0054-K/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ma.S., vertreten durch Mag. Peter Thorineg, Sachwalter, 9500 Villach, Italienerstraße 3, vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 19. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 29. Juni 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 29. Juni 2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe (Eingang FA am 10. Dezember 2003) Bw., geb. 5. Oktober 1966, für die Zeit ab Dezember 1998 abgewiesen. Hingewiesen wurde auf § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und darauf, dass die Antragstellerin laut Bescheinigung des Bundessozialamtes zum Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung (1. Juni 2001) das 34. Lebensjahr vollendet habe. Somit habe sich damals unzweifelhaft das 27. Lebensjahr längst vollendet. Daher sei die Voraussetzung des Gesetzes, dass die Behinderung spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein muss, nicht erfüllt. Der Abweisungsbescheid basierte auf dem nachstehenden ärztlichen Sachverständigengutachten: "Betr:Bw., Vers. Nr.:000 Untersuchung: am 2004-02-23 im Bundessozialamt Kärnten Anamnese: seit der Geburt leichte geistige Behinderung, frühkindliche Anamnese nicht erhebbar, Besuch der Sonderschule, keine Ausbildung, half am Bauernhof der Eltern früher mit; derzeit ohne Beschäftigung. Ist besachwaltert, SW Mag. A.G.. Hat häufig Angstzustände auch vor Menschenansammlungen und ist rezidiviert depressiv verstimmt. Wohnt mit Lebensgefährten in Wohnung. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapie - Frequenz): Gladem Untersuchungsbefund: HNO- und Augenbereich unauffällig, cardiorespiratorisch kompensiert, Abdomen land, Nierenlager frei, Bewegungsapparat unauffällig, Rechtsdominanz, unauffälliger Muskeltonus; Kraft, Beweglichkeit aller Extremitäten, altersentsprechend, Zielversuche, AVV unauffällig, gute Feinmotorik, unauffälliges Gang- und Standbild. Status psychicus/Entwicklungsstand: Wach, orientiert, gut kontaktfähig, depressive Stimmung, keine Wahrnehmungsstörung, keine Paranoia, keine Suizidalität, hohes Angstniveau, Panikzustände. Relevante vorgelegte Befunde: 2001-06-12 Dr. S.K. leichte geistige Behinderung mit Verhaltensstörung. Diagnose(n): leichte intellektuelle Behinderung mit deutlicher Verhaltensstörung Richtsatzsposition: 578 Gdb: 050 % ICD: F70.1 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 2001-06-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-.02-28 von W.R., Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2004-03-01, Leitender Arzt: Dr. P.S. " Gegen den Abweisungsbescheid hat die Bw. fristgerecht Berufung eingebracht und ausgeführt, dass die Feststellung des angefochtenen Bescheides, wonach die Behinderung erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei, im durchgeführten Ermittlungsverfahren nicht gedeckt sei und daher nicht getroffen werde könne. Aus der fachärztlichen Feststellung, wonach die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 2001-06-01 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei, könne nicht abgeleitet werden, dass sich der Eintritt der Behinderung mit 1. Juni 2001 ergebe. Mit dieser Formulierung sei keineswegs ausgedrückt, dass nicht schon vor dem 1. Juni 2001 eine Behinderung bestanden habe. Außerdem sei anzunehmen, dass wegen der Möglichkeit der rückwirkenden Gewährung der Familienbeihilfe für 5 Jahre eine diesbezügliche Fragestellung an den ärztlichen Sachverständigen gerichtet worden sei und sich daher das Gutachten auf diese 5 Jahre beschränkt habe. Der bezügliche Satz aus dem ärztlichen Sachverständigengutachten könne aber auch im Zusammenhang mit den übrigen Ergebnissen des ärztlichen Gutachtens nicht zu einer Feststellung führen, dass die Behinderung der Bw. erst nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres eingetreten sei. So führe der ärztliche Sachverständige im gleichen Gutachten noch aus: "Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diagnose: leichte intellektuelle Behinderung mit deutlicher Verhaltensstörung". Darüber hinaus ergebe sich aus dem Befund, dass die Bw. die Sonderschule besucht habe aber keinen Beruf erlernen konnte. Auch diese Umstände sprechen gegen die Annahme eines Eintrittes der Behinderung erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres. Um ein bestimmtes Datum des Eintrittes der Behinderung vom bis dahin unbehinderten Zustand in einen behinderten Zustand der Bw. feststellen zu können, bedürfe es auch der Feststellung eines dieser Behinderung erst überhaupt auslösenden Ereignisses (zB Unfall mit Gehirnschädigung). Ohne ein solches Ereignis könne sich ja nicht plötzlich ein bis dahin nicht bestandener Behindertenzustand einstellen. Das Ermittlungsverfahren habe ein solches die Behinderung erst auslösendes Ereignis nicht ergeben und werde ein solches Ereignis auch vom angefochtenen Bescheid gar nicht festgestellt. Der angefochtene Bescheid stelle zwar die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe bei der Berufungswerberin nicht fest, doch sei aus dem diesbezüglich der Berufungswerberin überblickbaren Stand des Ermittlungsverfahrens davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen vorlägen, weil ja die Abweisung des Antrages sonst auch mit dieser weiteren Begründung zu versehen gewesen wäre. Das Finanzamt Spittal Villach beauftragte das Bundessozialamt ein weiters ärztliches Gutachten zu erstellen. Aus diesem Gutachten vom 5. August 2004 geht hervor: "Anamnese: Sonderschule, ohne Berufsausbildung, einfache Tätigkeiten am elterlichen Bauernhof, besachwaltert, rez. depressive Episoden mit phobischer Einengung. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Gladem Untersuchungsbefund: s. Vorgutachten Dr. W.R. Status psychicus/ Entwicklungsstand: s. Vorgutachten Dr. W.R. Relevante vorgelegte Befunde: keine Diagnosen: Leichte intellektuelle Behinderung mit deutlicher Verhaltensstörung. Richtsatzposition: 578 Gdb: 050 % ICD: F70.1 Rahmensatzbegründung: Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1998-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wie aus der Anamnese hervorgeht, bestand zumindest seit Absolvierung der Schulpflicht die Behinderung im obigen Ausmaß und damit keine Möglichkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." erstellt am 2004-08-05 von B.K., Arzt für Allgemeinmedizin zugestimmt am 2004-08-09, leitender Arzt L.S. Im Zuge des Berufungsverfahrens forderte der Unabhängige Finanzsenat einen Versicherungsdatenauszug an. Daraus ergab sich: M. S bezog vom 18.11.1985 - 08.12.1985 eine Beihilfe gemäß § 20 Abs. 2 AMFG, vom 22. 12.1985 - 08.01.1986 war M. S. als Arbeiterin (Hotel S.) und vom 02.6.1986 - 11.06.1986 als Angestellte der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärnten beschäftigt; vom 1.11.1989 - 31.12.2000 war M. S. bei der SVA der Bauern als selbst. Land(Forst)wirtin-Angehörige versichert; ab 16.12.2000 - bis laufend bezieht M. S. eine Waisenpension, ab 1. 1. 2001 bis laufend bezieht M. S. Pensionsbezüge (Erwerbs(Dienst)unfähigkeitsbezüge der SVA der Bauern. Pflegegeld bezieht M. S. nicht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Übereinstimmend mit dem "Erstgutachten" bescheinigte der ärztliche Gutachter im schlüssig begründeten (Zweit-)Gutachten vom 9. August 2004, dass eine leichte intellektuelle Behinderung mit deutlicher Verhaltensstörung (Richtsatzposition: 578 Gdb: 050 %), mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v H voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend vorliegt und eine Nachuntersuchung nicht erforderlich sei (Dauerzustand). Im Gegensatz zum "Erstgutachten" sei die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1998-12-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ergänzend stellte der Gutachter folgendes fest: "Wie aus der Anamnese hervorgehe, bestehe zumindest seit Absolvierung der Schulpflicht die Behinderung im obigen Ausmaß und damit keine Möglichkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen." Damit geht der ärztliche Gutachter davon aus, dass die Behinderung der Bw. seit Beendigung der Schulpflicht (15/16. Lebensjahr) besteht und sie deshalb keine Möglichkeit hatte sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Es steht somit unbestritten fest, dass die Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, da Erwerbsunfähigkeit vorlag. Dass die Bw. vor Vollendung des 21. Lebensjahres erwerbsunfähig war, wird auch durch die oben angeführten Versicherungsdaten untermauert, beschränkten sich doch ihre Dienstverhältnisse auf nicht einmal ein Monat. Bei dem vorliegenden Sachverhalt ist die Erwerbsunfähigkeit sohin vor dem 21. Lebensjahr eingetreten. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Klagenfurt, am 27. April 2006