…Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis 31. März 2012, beschlossen: Die Berufung wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Antrag der Berufungswerberin vom 20. März 2012, ihr Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind zu gewähren, wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch MMag. Dr. Herbert Greiml, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 6, vom 4. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. Februar 2012 betreffend Umsatzsteuer und…

…die Zeit ab 1. Jänner 2006, entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 23. Oktober 2008 hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder X_und_Y für die Zeit ab 1. Jänner 2006 abgewiesen…

…2010, Str.Nr. 1, mit dem die Beschwerde gegen den Zurücknahmebescheid vom 8. Februar 2010 als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 8. April 2009 leitete das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat…

…erhob mit Schreiben datiert vom 6.7.2009, und am selben Tag persönlich beim Finanzamt eingereicht, Berufung gegen diesen Bescheid. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 16.9.2009 als verspätet zurück (§ 273 BAO). Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte ohne Zustellnachweis. Die Bw…

…des Staates feststellen zu können. Daraus ergibt sich, dass ein Antrag auf Gewährung der Investitionszuwachsprämie, der nach Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt wird, verspätet ist. Die Investitionszuwachsprämie ist nach § 108e Abs. 3 EStG 1988 in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die in einem bestimmten Kalenderjahr…

…brachte die Bw., ein deutsches Transportunternehmen, einen Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 10-12/2008 ein. Das Finanzamt wies den Antrag zurück mit der Begründung, dass dieser verspätet eingereicht worden sei, unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995…

…begründend ausgeführt, dass eine neuerliche Abänderung der Normverbrauchsabgabe in Selbstberechnungsfällen nur innerhalb eines Jahres ab Festsetzung erfolgen könne. Da der streitgegenständliche Antrag außerhalb der Jahresfrist gestellt worden sei, sei er somit als verspätet zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2010, eingelangt am 11. Mai 2010…

…wo er am 23. Jänner 2008 einlangte. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, er habe "aus langjähriger Gewohnheit" die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt Graz…

…2009 die Rückerstattung der für das genannte Fahrzeug entrichteten CO2-Abgabe. Der Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 gemäß § 201 BAO als verspätet zurückgewiesen, die dagegen erhobene Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2010 als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 14…

…den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 19. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der im ggstl. Berufungsverfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 wurde am 19. April 2007 erlassen. Mit Telefax…

…hat der Berufungswerber mit einem mit 21. August 2008 datierten und am 27. August 2008 beim Finanzamt eingebrachten Schriftsatz Berufung erhoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diese Berufung als verspätete eingebracht zurückgewiesen, da die Berufungsfrist "bereits am 9. August 2008 abgelaufen ist".…

…einem am 20. Mai 2009 als Telekopie eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag hat die Berufungswerberin dazu einen Vorlageantrag eingebracht. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Juni 2009…

…Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: A. Verfahrenswiederaufnahmebescheid/Umsatzsteuer 1997, Verfahrenswiederaufnahmebescheide/ Körperschaftsteuer 1994 - 1997: Die Berufung und die Anfechtungserklärung werden gemäß § 273 Abs 1 lit b BAO idgF als verspätet zurückgewiesen. B. Umsatzsteuerbescheid 1997, gemäß § 200 Abs 1 BAO idgF vorläufige Umsatzsteuerbescheide 1998 und 1999, Körperschaftsteuerbescheide…

…Oktober 2008; 10:00 Uhr - 11.25 Uhr): Auf die den Vorladungen beigelegte Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen. Eine Ablichtung der Stellungnahme (10.Oktober 2008) geht an das Finanzamt. - Ad Streitpunkt/Wiederaufnahmebescheide: Auf Vorhalt, dass die Berufung gegen die Wiederaufnahmebescheide verspätet eingebracht worden ist, wird vorgebracht, dass…

…ausschließlich auf die Verfahrenswiederaufnahmebescheide sich beziehendes, Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen nach Aktenlage nicht eingebracht worden ist. Nach Vorhalt, dass eine gegen die Verfahrenswiederaufnahmebescheide gerichtete Berufung verspätet eingebracht ist, wird in der Berufungsverhandlung vorgebracht, der Handakt des Rechtsanwaltes enthalte kein ausschließlich auf die Verfahrenswiederaufnahmebescheide sich beziehendes Berufungsfrist-Verlängerungsansuchen…

…Berufungsvorentscheidung vom 25. März 2008 eingebracht hat, MUSSTE das Finanzamt diesen Antrag ungeachtet der Gründe seiner verspäteten Einbringung mit Bescheid als verspätet eingebracht zurückweisen. Dieser Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb auch der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch…

…März 2007, beim Finanzamt eingelangt am 5. April 2007, zwei Anträge auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer ein, welche mit Bescheiden vom 24. September 2007 als verspätet zurückgewiesen wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279…

…4.2007 zurückgewiesen, weil die Frist für die Stellung eines Vorlagsantrages bereits am 2.1.2007 abgelaufen und der Antrag vom 25.4.2007 daher verspätet sei. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2007 brachte die Bw mit Schreiben vom 10.6.2007, eingelangt am…

…vom 18. April bzw. 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Dienstnehmer der Gesellschaft der Fa.X.. Für das Jahr 2005 beantragte er am 13. April 2006 unter Verwendung des dafür vorgesehenen, amtlichen…