…Graz - Stadt vom12. September 2007, betreffend Familienbeihilfe, versäumt hat. Der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erweist sich damit als zulässig. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung…

…die Frist nicht versäumt. Dem Bw. wäre es jedenfalls zumutbar gewesen, sich bei einer rechtskundigen Person zu informieren, wie man eine IZP beantragt und bis zu welchem Zeitpunkt man dies spätestens tun durfte. Der Bw. hat aus diesen Gründen in Bezug auf die versäumte Frist…

…November 2010 bereits versäumt war und bereits versäumte Fristen nicht erstreckbar sind. Da die Bw. zur Einreichung der Umsatz- und Einkommensteuererklärungen 2009 unter Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe wiederholt aufgefordert wurde, die Angemessenheit der ihr gesetzten Fristen nicht in Frage stellte und Nicht-Vertraut-Sein…

…lit. c BAO nicht zulässig. Die Wiederaufnahme ist jedenfalls kein taugliches Instrument, um versäumte Fristen zu reparieren. Die von der Bw. geschilderten Abläufe beim Finanzamt im Zuge des Verfahrens betreffend die die beantragten Wiederaufnahme stehen nicht im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Zurückweisungsbescheides vom 11…

…nur die versäumte Rechtshandlung, unter bestimmten Umständen, als rechtzeitig erfolgt fingiert. Gemäß § 173 Abs.1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO), hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht…

…gemeinte Frist erkennen kann, ohne dass es auf die Terminologie ankommt.). Zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurde im letzten Absatz des diesbezüglichen Schriftsatzes der Vorlageantrag gegen die o.a. Berufungsvorentscheidung gestellt und damit im Sinne des letzten Satzes von § 308 Abs 3 BAO die versäumte Handlung…

… 309a Abs. 1 BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1 BAO); c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind; d) die Angaben…

… die Frist von 3 Monaten begann mit 19. Juli 2007 -weswegen der Antrag rechtzeitig ist. Die versäumte Handlung - die Stellungnahme zu ihrem Schreiben samt Kopien der angeforderten Belege - habe ich hiermit nachgeholt und verweise auf die beiliegenden Belege und Unterlagen." Diesem Schreiben waren Kopien diverser…

…zuständige Unabhängige Finanzsenat möge in Stattgabe des gegenständlichen Rechtsbehelfs zweiter Stufe den angefochtenen Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 20.5.2009 (= Berufungsvorentscheidung) beheben und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der versäumten Frist zur Stellung eines Erstattungsantrages nach Art.239 Zollkodex bewilligen…

…zum Radfahren begeben. Zusammenfassend vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die Berufungswerberin nicht glaubhaft machen konnte, dass sie durch ihren Geschäftsführer im Sinne des § 308 BAO verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Graz, am 13. Februar 2008

…Betrag unter Hinweis auf § 162 BAO nicht als Betriebsausgabe zum Abzug zugelassen. Die beiden Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Für das Jahr 2006 verabsäumte es der Bw., fristgerecht eine Umsatz- und Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen. In weiterer Folge wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege…

…Satz BAO idgF erstreckt, da die gesetzliche Einreichungsfrist des § 134 Abs 1 BAO idgF am 7. November 2011 bereits versäumt war und bereits versäumte Fristen nicht erstreckbar sind. Es mag sein, dass der Bw. am Burnout-Syndrom unvorhergesehen und schwerwiegend erkrankte. Von einer Festsetzung der…

…2008 nachweislich Kenntnis von der Verwertung der Ware - als auch die sich bis zum Ablauf des 19. Oktober 2008 erstreckende Frist des § 168 Abs. 4 FinStrG gewahrt wurde und gleichzeitig auch die in falscher Einschätzung der Sachlage versäumte Handlung (Einspruch gemäß § 145 FinStrG) nachgeholt wurde…

…darstelle. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei dann möglich, wenn eine Partei eine Frist versäumt habe und die Partei durch diese Versäumung einen Rechtsnachteil erleide (§ 71 Abs. 1 AVG). Die versäumte Frist müsse eine verfahrensrechtliche sein (VwGH 15.3.1995, 95/01/0035), deren…

…sei Voraussetzung eines erfolgreichen Wiedereinsetzungsantrages, dass die Partei glaubhaft mache, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die versäumte Frist einzuhalten. Die Bw habe ihren Antrag nicht nur ausführlich begründet, sondern auch Beweise dafür angeboten (X und Y, beide p.A…

…in den Vorjahren (nach Ablauf der Frist für das Erstattungsverfahren) die durch die Erstattungsverordnung vorgegebenen Voraussetzungen zu beseitigen und das Erstattungsverfahren durch das Veranlagungsverfahren zu verdrängen. Weder hat die Bw. im Vertrauen auf die Vorgangsweise des Finanzamtes die Frist zur rechtzeitigen Abgabe des Erstattungsantrages versäumt…

…worden. Mit der Zurückweisung (Bescheid vom 14. Oktober 2010) des weiteren Ansuchens auf Rechtsmittelfristverlängerung vom 29. September 2010 sei Kenntnis über das Versäumen der Berufungsfrist erlangt worden. Gemäß § 308 Abs. 1 BAO sei gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei…

…die Gewährung einer Wiedereinsetzung seien andere Kriterien und Sachverhalte maßgeblich, als bei der Rechtsfrage, ob eine Frist versäumt wurde oder nicht. Lägen hinreichende Wiedereinsetzungsgründe vor, werde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Vorsteuervergütung 2007 gewährt, so entfalle für das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren der Klagegrund…

…bzw. Herabsetzung der absurden Ergebnisse der Bodenschätzung wurde von Herrn J. trotz des Einwandes der tatsächlichen Verschlechterung der natürlichen Ertragsbedingungen von vorn herein mit dem Hinweis auf die versäumte Frist absolut völlig ausgeschlossen. Als unvertretener und völlig rechtsunkundiger Laie wäre ich von Herrn J. korrekt…

…Tz 5). Nach § 167 Abs. 3 FinStrG hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Antragsteller nicht legitimiert ist oder wenn der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Fellner, FinStrG…