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UFSZ4I ZRV/0101-Z4I/03Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Antrag gemäß § 245 Abs. 3 BAO zu stellen oder eine Berufung einzubringen. Wer Rechtsmittelbelehrungen bewusst ignoriert und es im Vertrauen auf eine vermeintliche Fristverlängerung unterlässt, Widersprüchen im Zusammenhang mit der Berufungsfrist auf den Grund zu gehen, handelt nach ho. Auffassung auffallend sorglos. Die Voraussetzungen für…

UFSW RV/4039-W/021.) Kein Wiederaufnahmsgrund, Sachverhalt dem Fachbereichsleiter vor Bescheiderlassung mitgeteilt. 2.) Antrag, Verlängerung, Berufungsfrist, Hemmung der Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006Teil 1/2

…2001 | 30. November 2001 | Ein Tag Eben darauf, das heiße auf die vermeintliche Tatsache, dass durch die Eingabe der vierten Fristverlängerung am letzten Tag der Berufungsfrist lediglich ein Tag zur Eingabe der Berufung verblieben sei, scheine sich der Zurückweisungsbescheid vom 31. Juli 2002…

UFSK RV/0322-K/02Schätzung bei festgestellten Getränkeschwarzlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…mit "teuren Möbeln", eingerichtet habe, auch noch aufgefordert, entsprechende Rechnungen beizubringen. Nach mehrfach beantragter Fristverlängerung zur Beantwortung des vorgenannten Vorhaltsschreibens legte der steuerliche Vertreter des Bw. dem Finanzamt am 31. Oktober 2001 sodann ein Schreiben des Herrn IE vor, worin der Genannte bestätigt, dem Bw…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 2/4

…Ergebnis eine Rechtsmittelfristverlängerung bis 28. Februar 2010 eingetreten ist, was jeweils zutreffendenfalls - unter der Voraussetzung der rechtlichen Existenz der am 12. November 2009 zugestellten (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, von der hier freilich nicht ausgegangen wird - die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der am 17. Februar 2010 noch gar…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 2/4

…abgabenbehördlichen Außenprüfung und deren (gescheiterte; vgl Punkte H, J, L) bescheidmäßige Umsetzung: Anmerkung: Genaugenommen konnte es sich nur um vermeintliche Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/gemeinschaften handeln: Denn die 3. Geschäftsherrin, die die Einkünfte-"Erklärung" für das Jahr 2006 unterfertigte, war nicht die Vertreterin gemäß…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/4

…Agio iHv 10.600 €, einem Nominale von 10.000 €, davon 75% atypisch stille Einlage und 25% Gesellschafterdarlehen enthalten. Hinsichtlich einer (vermeintlichen) Vertretung gemäß § 81 BAO der in Zusamenhang mit der 2. Geschäftsherrin behaupteten Mitunternehmerschaft ist aktenkundig: Gesellschaftsverträge in Ablichtung: fast alle aus den…

UFSF RV/0251-F/02Schätzung wegen ungeklärtem Vermögenszuwachs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2004

…genannt) hat am 19. Dezember 2000 eine Umsatz- und eine Einkommensteuererklärung samt Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das Jahr 1999 nach gewährter Fristverlängerung beim Finanzamt eingereicht. In der Einkommensteuererklärung wurde bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb ein Verlust in der Höhe von 226.855,15 S erklärt…

UFSW RV/3067-W/12Die Einhebung von Aussetzungszinsen ist nicht sachlich unbillig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2013

…sei aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folge. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sei die Einziehung nach…

UFSW RV/1878-W/12Zurückweisung einer unzulässigen und mangelhaften Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2012

…2012, wonach die Berufung betreffend (vermeintliche) Haftungsbescheide/Kapitalertragsteuer 2006 und 2007 als gegenstandslos erklärt wurde, wäre daher nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet, wenn die ursprüngliche Berufung zulässig gewesen wäre. Dass das Finanzamt nach monatelangen Verzögerungen keine weitere Fristverlängerung gewährt hat, ist nicht zu beanstanden. Allerdings wurde…

UFSW RV/2125-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011Teil 2/4

…zu thematisieren.] Hinsichtlich des gegenüber den Anlegern behaupteten Unternehmensgegenstandes der 3. Geschäftsherrin - insbesondere Entwicklung eines verteilten Datenbankmanagement-Systems - wird im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, dass dies nur in der Verbuchung von vermeintlichen Know-how-Ankäufen und Fertigstellungsarbeiten bestanden habe, wobei Lieferanten die 1. Geschäftsherrin und die 2…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 2/5

…Anlegern behaupteten Unternehmensgegenstandes der 2. Geschäftsherrin - insbesondere Entwicklung eines Geomarketing und BezeichnungVermeintlichesProdukt2 - wird im Betriebsprüfungsbericht dargestellt, dass dies nur in der Verbuchung von vermeintlichen Know-how-Ankäufen bestanden habe. Die behaupteten Ankaufspreise seien sofort als Aufwand abgesetzt worden mit dem Argument, dass es sich insgesamt…

UFSW RV/3132-W/10Fragmentarische Begründung erfüllt iZm den übrigen Berufungsinhalten formell die Voraussetzung einer Berufungsbegründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2010Teil 1/2

…des Finanzamtes Waldviertel zur St.Nr. 2xx/xxxx werden zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Antrag auf Fristverlängerung für die Nachreichung der Berufungsbegründung: Um uns in diesem für uns neuen Fall entsprechend seriös einzuarbeiten, was auch eine Akteneinsicht erforderlich macht…

UFSL RV/0034-L/10Kein Vorsteuerabzug bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…in der ein Überschuss von -16.138,27 € ausgewiesen wurde. Mit dieser Rechnung (siehe Beilage zu dieser Niederschrift) sollte eine vermeintliche Lieferung eines Porsches 911 Cabriolet abgerechnet werden. Mit Rechnung vom 30.6.2009 wurde dieser Porsche dann um 85.333,33 € netto…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…116.372,00 *) einschl. Nachtrag Grunderwerbsteuer. **) einschl. Korrektur Spesen. Dagegen wendet sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter nach mehrfacher Fristverlängerung mit Berufung vom 26. August 2004, bestreitet das Fehlen der Unternehmereigenschaft der Errichtergemeinschaft und begehrt die steuerliche Anerkennung der beiden Mietverhältnisse. Unstrittig ist lediglich…

UFSL RV/0438-L/07Aufhebungsantrag nach einer Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2009

…angeführt: Mit 14. März 2006 sei die Bw. mit Frist bis 2. Mai 2006 aufgefordert worden, die Steuererklärungen für 2004 am Finanzamt abzugeben. Eine erneute Fristverlängerung sei bis 31. Mai 2006 gewährt worden. Am 4. Juli 2006 sei die Bw. mit Frist 25. Juli 2006…

UFSF RV/0115-F/09Berechtigung des FA zur Bescheidänderung gem. § 295 Abs. 1 BAO; Pauschbetrag gem. § 34 Abs. 8 EStG 1988 für auswärtige Berufsausbildung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…Gymnasium bzw. Realgymnasium im Ausbildungsziel (= Ablegen der Matura) als gleichwertig angesehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei. Die vom Bw innerhalb der vom Finanzamt bescheidmäßig bis 30.1.2009 gewährten Fristverlängerung und damit fristgerecht eingebrachte Berufung richtet sich zum einen gegen die Bescheidänderung gem. §…

UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/06Antrag auf Erlass oder Erstattung von Abgaben nach Art. 239 ZK; Verlängerung der Frist zur Antragstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2006

…November 2005, Zl. d., hat das Zollamt X. (mit Bescheid I) den Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Erlassantrages gem. Art. 239 Abs. 2 ZK als unbegründet abgewiesen und (mit Bescheid II) den Antrag auf Erlass als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Das Zollamt führte darin…

UFSW RV/3521-W/091. Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Beteiligungsveräußerung 2. Forderungsverzicht (Honorare) eines Gesellschafter Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013Teil 1/2

…A. GmbH (Verträge, Treuhandvereinbarungen, etc) sowie Nachweis zur berechneten Honorarrückstellung iHv € 93.847,03 vorzulegen. Mit Schreiben vom 29.12.2009 (nach mehrmaligen Fristverlängerungen, s. E-Akt 2006/S 31) legte der Bw den Kaufvertrag betreffend 50% der Geschäftsanteile sowie den Treuhandvertrag vor. Weiters…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/4

…Bescheidwirksamkeit) einen Spruchbestandteil darstellenden - Adressfeld mit (ehemaliger) Geschäftsherrin "und Mitges." bedeutet nicht, dass damit die in der Einkünfteaufteilung genannten Personen zu Bescheidadressaten würden;dasselbe muss im vorliegenden Fall für (vermeintliche) Feststellungsbescheide gelten, die laut Adressfeld an Geschäftsherrin "& atypisch Stille" ergehen; und weil die mit 11…

UFSW RV/2236-W/10Feststellungsbescheide aus drei Gründen nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011Teil 3/3

…die aus dem Fristverlängerungsantrag vom 10. Dezember 2009 hervorgeht, hätte selbst im Falle ihrer Wirksamkeit für die Personenmehrheit nicht rückwirkend für die gegenständliche Übergabe von Ausfertigungen an HerrP am 12. November 2009 relevant gewesen sein können. Es handelt sich bei dem (vermeintlichen) Fristverlängerungsantrag um die…