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UFSW RV/1918-W/05Zwangsweise Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010Teil 1/2

…eindeutigen, jeden Zweifel ausschließenden Inhalt aufweisen, und unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Ausgehend vom Fremdvergleich stellt sich die Sachlage folgendermaßen dar: Es liegt eine Mitunternehmerschaft vor, in welcher der eine Teil lediglich Kapital (in Form von landwirtschaftlichen Flächen und Betriebsmitteln…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…jeder der beiden Landwirte hat einen Traktor verfügbar, für welchen er verantwortlich ist und welchen er in seinem Einzelunternehmen verwendet. Lediglich bestimmte an die bewirtschafteten Flächen anknüpfende Pauschalverrechnungen erfolgen über die Mitunternehmerschaft, welche auch in den Jahren 2006, 2007 und 2008 bis laufend nur gegenüber…

UFSW RV/3141-W/02Liebhaberei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Besteuerung der Leistungen des Gesellschafters - Reichweite des § 23 Z 2 EStG analog
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007Teil 1/2

…einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfolgt durch analoge Anwendung von § 23 Z 2 erster Halbsatz EStG. Dies setzt allerdings eine Beteiligung des Gesellschafters nach Art einer Mitunternehmerschaft voraus (Doralt, EStG9, § 28 Tz 271). § 23 Z 2 zweiter Halbsatz EStG ist auf außerbetriebliche Einkunftsarten, auf die vermögensverwaltende Personengesellschaft…

UFSW RV/3143-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei in einem Mietwohngebäude ("Zinshaus") gelegenen Eigentumswohnungen - kleine Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…zweitens, weil die Tür Nr. 24 im Alleineigentum des Komplementärs steht und es sich somit um Sonderbetriebsvermögen handeln würde, was im Fall einer vermögensverwaltenden Tätigkeit allerdings nicht möglich ist. Somit fällt die Betätigung nicht unter § 1 Abs 1 LVO sondern unter § 1 Abs 2 LVO…

UFSW RV/4250-W/02Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 293 b BAO, Was ist ein Nebenerwerb/eine Nebentätigkeit in der Landwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2005Teil 1/2

…Einkünfte. Begründend wurde ausgeführt, dass zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit (zB für eine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied) gehören. Einkünfte aus der Verwaltung fremden Vermögens würden auch die Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft beziehen, die diese Tätigkeit außerhalb…

UFSK RV/0222-K/02IFB-Nachversteuerung bei vermögensverwaltender KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…dass die Bw. 1996 keine gewerbliche, sondern eine bloß vermögensverwaltende Tätigkeit entfaltet habe. Das Finanzamt unterzog 1996 den IFB aus 1994 von S 1,325.536,-- sowie jenen aus 1995 von S 2.000,--, zusammen S 1,327.536,-- der Besteuerung und setzte die gemeinschaftlich…

UFSI RV/0186-I/02Steuerpflicht eines Veräußerungsgewinnes nach § 24 EStG 1988 (Erfassung des negativen Kapitalkontos), der einem gemeinnützigen Verein in einem Feststellungsbescheid nach § 188 BAO zugewiesen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2003

…wonach es sich beim Halten der strittigen Beteiligung um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handelt, vermag sich die Referentin nicht anzuschließen. Aus dem Begriffsumfang des § 23 EStG 1988 ergibt sich nämlich, dass nicht nur selbst geführte Gewerbebetriebe, sondern auch Beteiligungen an gewerblichen Mitunternehmerschaften gewerblichen Betätigungen gleichzuhalten sind…

UFSW RV/1060-W/09Bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles an einer vermögensverwaltenden K(E)G gilt hinsichtlich des(r) im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücke(s) die Spekulationsfrist für "andere Wirtschaftsgüter" i.S.d. § 30 (1) lit. b EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011

…25%igen Kommanditanteil an der H veräußert. Die Beteiligung sei durch unentgeltliche Zuwendung des Stifters im Dezember 2005 erworben worden welcher ihn seinerseits im September 2005 angeschafft habe. Bei der H handle es sich um eine rein vermögensverwaltende KG, deren Unternehmensgegenstand die Errichtung und langfristige…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 1/3

…spricht dies im Allgemeinen für das Vorliegen einer vermögensverwaltenden und damit nicht operativen Gesellschaft" (BMF C 80/5-1V/6/02). Laut Erlass des BMF vom 16.6.1998 ist der Wegfall von Vermögensteilen nicht sklavisch an der Teilbetriebseigenschaft zu messen: Fallen vor dem Umgründungsstichtag…

UFSW RV/0150-W/05Führt auch der Umstand, dass verlustverursachende Mitunternehmeranteile zum Umgründungsstichtag nicht mehr vorhanden sind, zum Untergang der damit zusammenhängenden Verluste?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2006Teil 2/3

…auch das volle Unternehmerrisiko trägt und dies zudem in der Gesellschaftsform von Personengesellschaftern, ja ertragsteuerlich in der klassischen Form von betrieblichen Beteiligungen, nämlich Mitunternehmerschaften ausübt, ergibt sic h - wie bereits oben dargestellt -, dass die Tätigkeit der Bw GmbH nicht bloß im Halten von Beteiligungen besteht…

UFSG RV/0491-G/05Parteifähigkeit von Personenhandelsgesellschaften (hier: OEG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…worden sei im Jahr 2001 noch schwerpunktmäßig durch einen Handel mit Datenverarbeitungsprodukten ausgebaut. Da aber der Unternehmensschwerpunkt in der vermögensverwaltenden Vermietung liege, komme es ungeachtet der Einstufung sämtlicher Einkünfte der Mitunternehmerschaft als gewerblich nach der herrschenden Lehre nicht zur Anwendung der Verlustklausel gemäß § 2 Abs…

UFSG RV/0182-G/05Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen betr. Ehewohnung [KEG vermietet einen Teil (808,71 m2) einer luxuriösen Jugendstilvilla (Gesamtumbaukosten netto € 1,655.000,00) im Wege von zwei Mietverträgen an den geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafter und an dessen Ehegattin zur Nutzung als gemeinsame Ehewohnung]
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2005Teil 1/2

…sowie voller Vorsteuerabzug beim Miteigentümer, der für unternehmerische Zwecke miete - vgl. VwGH 29.6.1982, 1347/78). Nach herrschender Rechtsauffassung sei eine vermögensverwaltende Personengesellschaft nicht als Mitunternehmerschaft anzusehen, was nach der Rechtsmeinung des BMF vom 9. Dezember 1996 sogar dann gelte, wenn als Gesellschafter ausschließlich…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 3/3

…Gesellschafter sollte das steuerliche Jahresergebnis im Verhältnis 22:31:47 verteilt werden. Das Finanzamt vertrat bisher die Auffassung, unecht stille Beteiligungen an einer vermögensverwaltenden GmbH seien denkunmöglich, weshalb keine gemeinschaftlich erzielten Einkünfte vorlägen, erließ gegenüber der Beschwerdeführerin Gewerbesteuerbescheide für 1988 bis 1990 und behandelte dabei…

UFSI RV/0002-I/11Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Personengesellschaft zwischen Ehegatten (Arbeitsvergütung als Vorwegbezug bei einer Appartementvermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…Verlust, an stillen Reserven und am Firmenwert). Eine GesbR (§§ 1175 ff ABGB) ist Mitunternehmerschaft, wenn sie nach außen in Erscheinung tritt und die Gesellschafter Unternehmerrisiko tragen sowie Unternehmerinitiative entfalten. Es kann schon eine Vermögensbeteiligung allein den Beitrag eines Gesellschafters zu einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechts bilden…

UFSL RV/0011-L/04Berücksichtigung der Nichtauffüllung des negativen Kapitalkontos bei Konkurs einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2007

…eines Gesellschafters führe zwar nach dieser Bestimmung nach Maßgabe des nicht aufgefüllten Kapitalkontos zu einem Veräußerungsgewinn, schaffe aber keinen eigenen Tatbestand. Die Beendigung einer Mitunternehmerschaft habe nichts mit dem Betriebsbegriff im Sinne des § 24 EStG 1988 zu tun. Gleiches gelte für die Aufhebung des Konkursverfahrens…

UFSW RV/0832-W/05Unternehmereigenschaft und Einkunftsart einer GmbH & Co KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 2/3

…bezogen haben. Als Mitunternehmerschaft gelten nur solche Personengesellschaften, die im Rahmen eines Betriebes unternehmerisch tätig sind. Ihre Gesellschafter als Mitunternehmer erzielen daher betriebliche Einkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb). Eine ausschließlich vermögensverwaltende Personengesellschaft begründet keinen Gewerbebetrieb, weshalb auch keine Mitunternehmerschaft vorliegt…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…Bw. eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1995 bis 1997 durchgeführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass es sich bei der A & B OEG um eine reine Vermögensverwaltungsgesellschaft und damit um keine Mitunternehmerschaft im abgabenrechtlichen Sinn gehandelt habe. Daher seien jene Wirtschaftsgüter, die der Bw…

UFSG RV/0074-G/02Außerbilanzielle Zurechnungen von Beträgen mit Zahlungen an unbekannte Empfänger als verdeckte Ausschüttungen an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…wurde als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht des damaligen Berufungssenates der Finanzlandesdirektion stellte die Tätigkeit der Beschwerdeführerin eine vermögensverwaltende dar. Es werde auch darauf hingewiesen, eine Mitunternehmerschaft könne steuerlich nicht rückwirkend gegründet werden und im gegenständlichen Fall seien die Gesellschaftsverträge erst am 29. Dezember 1988 abgeschlossen…

UFSG RV/0073-G/02Nichtanerkennung von Forderungsabschreibungen, verdeckte Ausschüttung aus nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen (inklusive der Nichtverzinsung von Forderungen) und Übernahme von Reisekosten ohne Rückersatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…wurde als unbegründet abgewiesen. Nach Ansicht des damaligen Berufungssenates der Finanzlandesdirektion stellte die Tätigkeit der Beschwerdeführerin eine vermögensverwaltende dar. Es werde auch darauf hingewiesen, eine Mitunternehmerschaft könne steuerlich nicht rückwirkend gegründet werden und im gegenständlichen Fall seien die Gesellschaftsverträge erst am 29. Dezember 1988 abgeschlossen…

UFSK RV/0383-K/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…G.L. sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bw.. Hauptgeschäftsführer sei M.L., der Bruder von G.L.. Die Gesellschaft sei vormals als Mitunternehmerschaft betrieben worden, wobei G.L. als stiller Gesellschafter beteiligt gewesen und diese Position durch eine Kapitaleinlage, die von G.L. in Beteiligungsabsicht erbracht…