…2003 beginnt somit die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2003 zu laufen und endet mit Ablauf des Jahres 2008, sofern während dieser Zeit keine nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde im Sinne des § 209 Abs…

…Firma gerichtet wurde. Dieses Ergänzungsersuchen ist zweifellos eine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs 1 BAO des zuständigen Finanzamtes, die den Zweck hatte, die Abgabepflichtige fest zu stellen. Durch diese verlängerungsrelevante Amtshandlung wurde die Verjährungsfrist laut gesetzlicher Anordnung des vorstehend zitierten § 209…

…wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Eine absolute Verjährung tritt nach Abs. 3 spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches ein. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung muss nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH…

…VStG) gelten als solche Amtshandlungen." Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Die fünfjährige Verjährungsfrist beträgt als Folge des § 209 Abs. 1 erster Satz bei veranlagten Abgaben mindestens sechs Jahre. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung (…

…2003 und Dezember 2003 bis Dezember 2004 hinsichtlich des Sohnes der Bw rückzufordernden Beihilfen und des für diese Zeiträume rückzufordernden Kinderabsetzbeträge eingetreten. Am Rande angemerkt wird, dass die Fristverlängerungswirkung einer Amtshandlung die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs voraussetzt. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs…

…für verlängerungsrelevante Amtshandlungen führt Ritz unter Tz 27 und 28 zu § 209 an: Die Anberaumung und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlängert nach Reeger/Stoll (BAO, § 209 Tz 2) die Verjährungsfrist. Vorladungen verlängern die Verjährungsfrist in Bezug auf die Abgaben, die den "Gegenstand" der Amtshandlung bilden…

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

…Die Verjährungsfrist beträgt daher gemäß § 207 Abs. 2 BAO sieben Jahre. Grundsätzlich wäre daher eine Körperschaftsteuerfestsetzung wie auch eine Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 mit Ablauf des Jahres 2006 verjährt. Jedoch wurden unstrittig binnen offener Verjährungsfrist verlängerungsrelevante Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr…

…auch gesetzwidrige Verwaltungsakte Amtshandlungen dar, die zur Unterbrechung der Verjährungsfrist führen. Dies gilt selbst dann, wenn der entsprechende Verwaltungsakt seiner Rechtswidrigkeit wegen nachträglich beseitigt wird. Diese Judikatur ist zwar zu den unterbrechenden Amtshandlungen ergangen (§ 209 Abs. 1 BAO aF). Da die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen mit denselben…

…2 lit. a Z 2 BAO). Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Judikatur und Literatur zu unterbrechenden Amtshandlungen sind daher gleichermaßen für die zur Verlängerung der Verjährungsfrist relevanten Amtshandlungen heranziehbar (Ritz, Bundesabgabenordnung³, § 209 Tz 1). Eine Amtshandlung muss, soll…

…erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen…

…solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Gemäß § 323 Abs. 18 BAO gilt die Neufassung des § 209 Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß für im Jahr 2004 unternommene Unterbrechungshandlungen. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen…

…3 idF. VO Nr. 2700/2000 wird die Frist zur buchmäßigen Erfassung für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt. Diese Aussetzung, die einer verlängerungsrelevanten Amtshandlung iSd.§ 209 Bundesabgabenordnung (BAO), entspricht, erlaubt auch nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahren die buchmäßige Erfassung des zutreffenden Abgabenbetrages zu ändern (Witte, 3…

…3 idF. VO Nr. 2700/2000 wird die Frist zur buchmäßigen Erfassung für die Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens ausgesetzt. Diese Aussetzung, die einer verlängerungsrelevanten Amtshandlung iSd.§ 209 Bundesabgabenordnung (BAO), entspricht, erlaubt auch nach Beendigung des Rechtsbehelfsverfahren die buchmäßige Erfassung des zutreffenden Abgabenbetrages zu ändern (Witte, 3…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…