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104 902 Treffer647 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0329-S/10Buchungsmitteilung als verlängerungsrelevante Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…2003 beginnt somit die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2003 zu laufen und endet mit Ablauf des Jahres 2008, sofern während dieser Zeit keine nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde im Sinne des § 209 Abs…

UFSL RV/0957-L/07Schenkungssteuer im Zusammenhang mit einem Gewinnspiel Eintritt der Verjährung verlängerungsrelevante Amtshandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2009

…Firma gerichtet wurde. Dieses Ergänzungsersuchen ist zweifellos eine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs 1 BAO des zuständigen Finanzamtes, die den Zweck hatte, die Abgabepflichtige fest zu stellen. Durch diese verlängerungsrelevante Amtshandlung wurde die Verjährungsfrist laut gesetzlicher Anordnung des vorstehend zitierten § 209…

UFSW RV/0715-W/07Liebhaberei bei der Tätigkeit als Vizebürgermeister?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Eine absolute Verjährung tritt nach Abs. 3 spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches ein. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung muss nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 2/4

…StnX3 erlassene Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO) sowie auch auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen hinsichtlich der Ihnen gegenüber erlassenen abgeleiteten Einkommensteuerbescheide Verlängerungswirkung entfalten, ist im beschwerdegegenständlichen Fall zu prüfen, ob in den die xX3 betreffenden Verfahren zur Feststellung des Abgabenanspruches verlängerungsrelevante Amtshandlungen iSd § 209 Abs…

BFG RV/2101340/2015Verständigung über die Durchführung einer konkreten Außenprüfung verlängert die Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…worden (Übernahmebestätigung Rückschein). Somit sei eine verlängerungsrelevante Amtshandlung gesetzt worden, die die Verjährungsfrist um ein Jahr bis 31. Dezember 2010 verlängert habe. Die Verjährungsfrist verlängere sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden würden, bis dessen Ablauf die Verjährungsfrist…

BFG RV/7101033/2013Keine Verjährung abgeleiteter Bescheide bei Verlängerungshandlungen im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…gemäß § 188 BAO) sowie auch auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen hinsichtlich der abgeleiteten Bescheide (gegenüber dem Bf. erlassene Einkommensteuerbescheide) Verlängerungswirkung entfalten, ist im beschwerdegegenständlichen Fall zu prüfen, ob in den die YZ GmbH&Mitges betreffenden Verfahren zur Feststellung des Abgabenanspruches verlängerungsrelevante Amtshandlungen iSd § 209…

UFSW RV/2702-W/12Verjährung bei abgeleiteten Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…VStG) gelten als solche Amtshandlungen." Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches. Die fünfjährige Verjährungsfrist beträgt als Folge des § 209 Abs. 1 erster Satz bei veranlagten Abgaben mindestens sechs Jahre. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung (…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…tatsächlich abgabepflichtigen Person nicht zur Kenntnis gelangt sind (VwGH 29.9.1982, 0201/80). Wenngleich dem Bf. das Ersuchen der Abgabenbehörde im November 2017 auf Grund seines Reha-Aufenthaltes nicht wirksam zugestellt werden konnte, liegt dennoch eine verlängerungsrelevante Amtshandlung iSd. § 209 Abs. 1 BAO vor…

BFG RV/7103756/20101. Verlustvortrag 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2014

…§ 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen." Die fünfjährige Verjährungsfrist beträgt als Folge des § 209 Abs. 1 erster Satz bei veranlagten Abgaben mindestens sechs Jahre. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung (§ 209 Abs. 1 BAO) muss nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH 10…

UFSS RV/0380-S/10Verjährung mangels wirksamer Zustellung des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…2003 und Dezember 2003 bis Dezember 2004 hinsichtlich des Sohnes der Bw rückzufordernden Beihilfen und des für diese Zeiträume rückzufordernden Kinderabsetzbeträge eingetreten. Am Rande angemerkt wird, dass die Fristverlängerungswirkung einer Amtshandlung die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs voraussetzt. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs…

UFSL RV/1066-L/09Dienstgeberbeitragspflicht betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers. Verlängerungstatbestand für die Verjährungsfrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2010

…für verlängerungsrelevante Amtshandlungen führt Ritz unter Tz 27 und 28 zu § 209 an: Die Anberaumung und Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlängert nach Reeger/Stoll (BAO, § 209 Tz 2) die Verjährungsfrist. Vorladungen verlängern die Verjährungsfrist in Bezug auf die Abgaben, die den "Gegenstand" der Amtshandlung bilden…

UFSG RV/0174-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

UFSG RV/0163-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

UFSG RV/0176-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

UFSG RV/0166-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007Teil 1/2

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

UFSG RV/0171-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

UFSG RV/0162-G/06Bauherreneigenschaft, Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…laufen und hätte demnach ohne verlängerungsrelevante Amtshandlung mit dem 31. Dezember 2004 geendet. Das Finanzamt hat aber in den Jahren 2000 und 2001 die oa. Ermittlungen und Amtshandlungen vorgenommen, die letztendlich zur strittigen Vorschreibung geführt haben. Diese nach außen erkennbaren Amtshandlungen haben eine Verlängerung der…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Das FA führte im Jahr 2022 mehrere verlängerungsrelevante Amtshandlungen durch (am 27.4.2022 Firmenbuchabfrage; am 21.6.2022 Einsicht in…

UFSF RV/0162-F/11Schätzungsgrundlagen einer Betriebsprüfung bei Vorliegen einer automationsunterstützten Manipulationsfunktion in einem Kassensystem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013Teil 2/2

…Die Verjährungsfrist beträgt daher gemäß § 207 Abs. 2 BAO sieben Jahre. Grundsätzlich wäre daher eine Körperschaftsteuerfestsetzung wie auch eine Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 mit Ablauf des Jahres 2006 verjährt. Jedoch wurden unstrittig binnen offener Verjährungsfrist verlängerungsrelevante Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr…

UFSG RV/0445-G/05Verjährungsfristverlängernde Amtshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2006

…auch gesetzwidrige Verwaltungsakte Amtshandlungen dar, die zur Unterbrechung der Verjährungsfrist führen. Dies gilt selbst dann, wenn der entsprechende Verwaltungsakt seiner Rechtswidrigkeit wegen nachträglich beseitigt wird. Diese Judikatur ist zwar zu den unterbrechenden Amtshandlungen ergangen (§ 209 Abs. 1 BAO aF). Da die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen mit denselben…