…in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, zu laufen. Werde innerhalb der Verjährungsfrist eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr (§ 209 BAO). Der Bw. sei am 17…

…1. März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Absolvierung eines Erasmus Auslandssemesters im vorliegenden Fall zu einer Verlängerung des Bezuges der Familienbeihilfe führt. Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter E., geb. 1984…

…der Begründung abgewiesen, es liege keiner der im Gesetz genannten Tatbestände vor, der eine Verlängerung des Beihilfenbezugs über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus rechtfertige. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt: "Nach Abschluss der Matura (Juni 2006) verbrachte meine Tochter ca. 1 Jahr…

…habe. Die in diesem Zeitraum erfolgten Amtshandlungen (Bescheide, Berufungserledigungen, etc.) hätten nur zu einer Verlängerung der Verjährung um ein Jahr - somit bis Ende 2003 - geführt. Die im Jahr 2002 begonnene Betriebsprüfung bei der X-KEG könne keine Verfolgungshandlung iSd. § 209 Abs.1 BAO darstellen, da…

…sonderbar sei, dass für denselben Zeitraum zwei Prüfungsaufträge erlassen wurden, der erste Prüfungsauftrag habe offenbar zu keinem Ergebnis geführt. Den zweiten Prüfungsauftrag nachzuschieben, um dieser Verlängerung Genüge zu tun, sei nicht rechtens. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einkommensteuer: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt…

…öS betragen. Aufgrund der nachhaltigen Verluste sei diese Betriebsführung nicht rentabel. Um einen weiteren Anstieg seiner Verbindlichkeiten zu vermeiden, habe der Bw beschlossen, seinen Gewerbebetrieb organisatorisch zu verändern. Im gemieteten Geschäftslokal habe er eine Verkäuferin beschäftigt, mit der er gemeinsam sein Geschäft betrieben habe. Der…

…2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Behebung der Mängel bis zum 22. Mai 2006 zu verlängern. Begründet wurde der Antrag damit, dass sich Herr Dr.X zum damaligen Zeitpunkt aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalte. Mit Bescheiden vom 24. April 2006 sprach…

…Gründen namens des Berufungswerbers, die Berufungsfrist gegen den am "24. November 2003 eingelangten" Haftungsbescheid um einen Monat, und zwar bis am 24. Jänner 2004, zu verlängern. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 gab das Finanzamt diesem Berufungsfristverlängerungsgesuch antragsgemäß statt. Am 21. Jänner 2004 stellte der…

…durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen. Darüber hinaus wurde von der Bw. nicht nachgewiesen, dass die Sanierung über unmittelbaren Auftrag der Bw…

…17. Februar 2011, wonach die Frist letztmalig bis 4. März 2011 verlängert werde. Am 15. Februar 2011 langten beim Finanzamt zwei emails des Berufungswerbers ein, mit denen der Berufungswerber folgende Unterlagen übermittelte (AS 24 bis 44): -) Bescheid des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 20…

die Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2004 zu verlängern. 2. Die Umsatzsteuerbescheide 2002 - 2004 gehören nicht zu den im Spruch des Bescheides (15. November 2006) angeführten Bescheiden; ihre Berufungsfrist ist deshalb nicht mit diesem Bescheid verlängert worden. 3. Die am 29. Dezember 2006 erfolgte Anfechtung der Umsatzsteuerbescheide 2002…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Ansuchen des Berufungswerbers (Bw.), die gewährte Stundung bis 31. Juli 2013 zu verlängern, mit der Begründung ab, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch…

…ist anlässlich jeder erforderlichen Änderung der Eintragungen des Führerscheines ein neuer Führerschein auszustellen. Gemäß § 14 TP 16 Abs. 1 Z 4 Gebührengesetz 1957 (GebG) ist auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung eine Gebühr in Höhe von 49,50 Euro zu entrichten, ausgenommen solche gemäß §…

…Ziffer 3B) am ttmm.2017, ohne dass es einer gesonderten Aufkündigung bedarf. B) Die Mieterin hat das Recht, die Mietdauer zu den Bedingungen dieses Vertrages dreimal um je fünf Jahre zu verlängern (Optionen). Diese Optionen treten jeweils stillschweigend in Kraft, wenn der Mieter spätestens sechs…

…beantragte am 15.7.2011 über FinanzOnline, die Berufungsfrist bis zum 31. Juli 2010 zu verlängern. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 18. Juli 2011 mit der Begründung zurückgewiesen, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. In der rechtzeitig gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachten Berufung erklärt der…

…für die Jahre 2004 bis 2008. Am 10. Jänner 2011 beantragte der steuerliche Vertreter der berufungswerbenden Kommanditgesellschaft (in Folge: Berufungswerberin) die Berufungsfrist bezüglich jener Feststellungsbescheide bis zum 15. März 2011 zu verlängern. Diesem Antrag entsprach das Finanzamt mit Bescheid vom 13. Jänner 2011. Am 15…

…Bw beantrage die am 22. Februar 2006 bewilligte Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung seiner Berufung vom 9. April 2009 zu verlängern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2009 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 9. Jänner 2010 beantragte der Bw…

…1 lit. b FLAG1967 darstellt. Der Bw. begründete sein Ansuchen vom 12. November 2010, "die Familienbeihilfe doch noch um ein Jahr zu verlängern" wie folgt: "Ich habe Unterlagen eines Gerichtsurteiles bekommen, wo die Bibelschule, die mein Sohn BreB. derzeit besucht, vom Österreichischen Staat als Schul…

…250,- bei Nichteinreichen der Erklärung bis 29. Juni 2010 angedroht. Mit Bescheid vom 30 Juni 2010 wurde das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2008 wegen Verspätung zurückgewiesen. Der steuerliche Vertreter sagte die Einreichung der Erklärung bis 19. Juli 2010 zu. Am…

…Verjährungsfrist (gemäß § 209 Abs. 1 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 57/2004) unterbrechende Amtshandlungen als Amtshandlungen zur Verlängerung der Verjährungsfrist (im Sinn des neuen zweiten Satzes des § 209 Abs. 1 BAO) zu werten sind. Der letzte Satz des § 323 Abs. 18 BAO…