…Revenue Service, Washington, USA, keine der Einkommenssteuer vergleichbare Steuer in den USA entrichtet worden sei. Der behaupteten Vermögensverschiebung durch den nicht belegten Verkauf von Ölfeldern oder daraus abgeleiteten Rechten und auch die Bekanntgabe eines derartigen Zeitpunktes, eine allfällige Abstattung eines Kaufpreises durch einen Käufer, stehe…

…Folgedessen werde auch kein NoVA-Tatbestand erfüllt. d. Da für diese Pkw durch Zulassung in Deutschland vergleichbare Steuern in Deutschland entrichtet würden, läge bei einer Vorschreibung zusätzlicher österreichischer Steuern ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. 3. Zur Berufung nahm die BP mit Schreiben vom 30…

…Regelung. Dies liegt daran, dass für die direkten Steuern keine für indirekte Steuern vergleichbare Harmonisierungskompetenz (Art 93 EG) besteht. Derzeit fällt der Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuern somit nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und sind die Mitgliedstaaten in der Ausgestaltung dieses Rechtsbereiches weitgehend frei…

… 9 Abs. 6 Z 2 KStG. Nach § 24 a Abs. 3 Z 2 zweiter Absatz KStG 1988 sind auf die sich daraus ergebende Körperschaftsteuerschuld anzurechnende inländische Steuern, anrechenbare ausländische Steuern und vergleichbare Mindeststeuern (Abs. 4) ..........anzurechnen. Nach Art. 23 Abs. 2 des Abkommens zwischen der…

…VwGH eine vergleichbare Bestimmung in Ansehung der Erteilung einer Steuernummer. Steuernummern dienen laut VwGH der Administrierung der Abgabenerhebung (vgl. §§ 84 Abs. 5, 94 Z 5 lit. b und 109a Abs. 1 Z 1 EStG1988) und sind nicht Tatbestandselemente einer Norm, die für den Steuerpflichtigen eine…

…fehlt eine vergleichbare Bestimmung in Ansehung der Erteilung einer Steuernummer. Steuernummern dienen der Administrierung der Abgabenerhebung (vgl. §§ 84 Abs. 5, 94 Z 5 lit. b und 109a Abs. 1 Z 1 EStG 1988) und sind nicht Tatbestandselement einer Norm, die für den Steuerpflichtigen eine belastende…

…Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der AgenturGmbH, AW.105, vertreten durch SteuerberatungsGmbH, F-Weg, vom 30. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z., vom 17. August 2004 betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer…

…fehlt eine vergleichbare Bestimmung in Ansehung der Erteilung einer Steuernummer. Steuernummern dienen der Administrierung der Abgabenerhebung (vgl. §§ 84 Abs. 5, 94 Z 5 lit. b und 109a Abs. 1 Z 1 EStG 1988) und sind nicht Tatbestandselement einer Norm, die für den Steuerpflichtigen eine belastende…

…derartige oder vergleichbare Unterlage wurde jedoch mit dem Hinweis nicht beigebracht, der Fonds könne eine entsprechende Unterlage nicht zur Verfügung stellen. Im gegenständlichen Fall war aber seitens der Behörde sogar davon auszugehen, dass zwischen der Anschaffung der Fondsanteile und dem Ausschüttungsstichtag kein steuerfreier Ertragszuwachs im…

…I bezahlt: | Jahr | € | 2004 | 6.762,24 | 2005 | 6.218,07 | 2006 | 5.465,35 | 2007 | 5.760,43 | 2008 | 5.440,39 Die Bw. sei eine Steuerpflichtige i.S.d. Art…

…I bezahlt: | Jahr | € | 2004 | 1.469,54 | 2005 | 1.097,32 | 2006 | 1.188,56 | 2007 | 1.121,86 | 2008 | 1.068,45 Die Bw. sei eine Steuerpflichtige i.S.d. Art…

…der Steuerfreiheit von vergleichbaren Spekulationsgewinnen für private Kapitalveranlagungen in Fonds mit Sitz in Österreich - die Erzielung von Spekulationsgewinnen durch Fonds mit Sitz im Drittland einen Missbrauch bzw. eine Steuerumgehung darstellen sollte, wurde nicht dargetan. Im Erfordernis, die Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung…

…werde dann als eigenes Rechtssubjekt angesehen, wenn sie mit einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sei. Nachdem die luxemburgischen Gesellschaften mit einer österreichischen Aktiengesellschaft vergleichbar seien, seien die von ihnen erzielten Einkünfte prinzipiell auch bei ihnen steuerlich zu erfassen. Die österreichische Rechtsordnung erkenne auch Gesellschaften als Zurechnungssubjekt…

…Auch wenn die direkten Steuern in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates fallen, wäre die Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Situationen oder gleicher Vorschriften auf unterschiedliche Situationen diskriminierend und damit ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. In seiner stRsp zur beschränkten Steuerpflicht geht der EuGH seit dem Urteil…

…in Österreich und hat in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Der Berufungswerber hat diesen PKW von April 2008 bis Juni 2010 in Österreich verwendet. Das Finanzamt setzte mit an den Berufungswerber gerichteten Bescheiden vom 8.6.2011 eine KFZ Steuer für die Zeiträume 04-12/2008…

…Finanzsenat im gegenständlich zu entscheidenden Fall daher von vergleichbaren Situationen zwischen einer österreichischen Pensionskasse und der Bw. aus. 4. Rechtfertigung Liegt eine Beeinträchtigung vor, so stellt sich die Frage, ob sich diese Beeinträchtigung rechtfertigen lässt. Die nationale Steuerregelung ist nur dann mit den Bestimmung des…

…Einrichtung mit sozialem Charakter für die Zwecke der Steuerbefreiungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu anderen Wirtschaftsteilnehmern führt, die die gleichen Leistungen in vergleichbaren Situationen erbringen (Rn…

…Dr. Otto Farny und Ing. Gottfried Parade über die Berufung der DS. G. m.b.H., Adr., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Oktober 2001, ErfNr.…

…argumentiert weiters, dass auf die Erlöse aus den Mediationslehrgängen die Befreiungsbestimmung deshalb anzuwenden sei, da auch das BFI mit vergleichbaren Kursen der Steuerbefreiung unterliege. Dieses Argument ist insofern zu widerlegen, als aufgrund der Gesetzesbestimmung Vergleiche hinsichtlich der Tätigkeit jeweils nur mit Lehrplänen der öffentlichen Schulen…

…vergleichbare Regelung geben würde. Eine derartige Regelung für inländische Kapitalgesellschaften gibt es aber nicht. Vielmehr unterliegen die Inhaber von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften lediglich mit den Gewinnausschüttungen der Besteuerung. 4. Unzulässige Diskriminierung Aus Art 58 Abs. 3 EG-Vertrag ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung…