…ein vorsätzliches Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen sowie verfallsbedrohte Gegenstände mit Bescheid zu beschlagnahmen. Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 leg. cit. würden die Sachen, hinsichtlich…

…abgesehen werden müssen. Aber selbst ein Wertersatz wäre im gegenständlichen Fall aus den oben dargelegten Gründen und in Ansehung der Relation zwischen dem Wert der verfallsbedrohten Ware (€ 11.290,00) und dem strafbestimmenden Wertbetrag (€ 2.319,62) sowie unter Bedachtnahme auf den § 19…

…vorsätzliches Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 FinStrG begangen. Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz Gegenstände, die als Beweismittel in Betracht kommen sowie verfallsbedrohte Gegenstände mit Bescheid zu beschlagnahmen. Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 leg. cit. würden die Sachen…

…daher die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung und die Rückerstattung des Werterlages von € 500,00 begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89. Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen ......anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls .....geboten ist..... Gem. § 17…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer sowie die Laienbeisitzer KR Otto Trunner und Dkfm. Reiner Fialik als weitere Mitglieder des Senates…

…Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist…

…unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung…

…unverzüglich rückzuüberweisen; weiters werde -bei nicht vollinhaltlicher Stattgabe- eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. § 89 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung…

…29. November 2001 die solcherart verfallsbedrohte gegenständliche Zugmaschine samt Sattelanhänger durch Organe der Zollwacheabteilung Bangs beschlagnahmt (Finanzstrafakt Bl.10). Der Verkehrswert der beschlagnahmten Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Finanzvergehens wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz durch die B GmbH (deren Tochterfirma die M AG ist) bzw. durch…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Doris Schitter sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…Räumlichkeiten sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen zu dem Zweck zu verstehen, eine eines Finanzvergehens (mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit) verdächtige Person oder verfallsbedrohte oder als Beweismittel in Betracht kommende Gegenstände aufzufinden (siehe dazu ua VfGH 12.10.1971, B 143/70; VfGH 27.10.1971…

…Gemäß § 35 Abs. 4 in Verbindung mit § 17 FinStrG seien die angeführten Waren daher verfallsbedroht. Da es sich bei den Tatgegenständen um Waren handeln würde, die, würden sie nicht in die Gewahrsame der Finanzstrafbehörde kommen, insbesondere aufgrund des im Ausland gelegenen Wohnsitzes des Beschuldigten von…

…Schuhe, Mobiltelefon, Aktentasche), die daher nicht dem Verfall unterliegen und somit auch nicht verfallsbedroht sind, weshalb sie auch nicht gem. § 89 FinStrG für den Verfall zu sichern sind. Dem angefochtenen Bescheid fehlen eine Begründung sowie die Angabe der Höhe und der Norm der in Frage…

…GmbH, mit der Begründung, dass wegen des mittlerweile durch ein Gutachten erhärteten Verdachts des Vorliegens eines Finanzvergehens nach § 35 Abs.2 FinStrG die Waren verfallsbedroht seien. Die Bohrhämmer wurden in Fremdverwahrung belassen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens gab Rechtsanwalt X. dem Zollamt Wien (gemäß § 8…

…gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 FinStrG verfallsbedroht seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 4. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer habe die beschlagnahmte Uhr bereits am 21. Februar 2008…

…Der gegenständliche LKW-Zug sei wegen dieses vorsätzlichen Finanzvergehens der anzuwendenden Gesetzeslage zufolge (§ 35 Abs.4 iVm § 17 FinStrG) verfallsbedroht, wobei zu besorgen sei, dass er dem Zugriff der Behörde entzogen oder veräußert werde. Gegen diesen NS (als damaligem Inhaber des betreffenden Sattelzuges) am 27…

…gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 FinStrG verfallsbedroht seien und weil sie der Beweisrealisierung entzogen werden könnten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. August 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschwerdeführer sei Eigentümer beider Uhren…

…und gemäß §§ 35 Abs. 4 iVm 17 Abs. 2 FinStrG verfallsbedroht seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. März 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: 1. Mangelndes Eigentum Tatgegenstände seien gemäß § 17 Abs. 3 FinStrG dann…

…Finanzstrafbehörde mit Bescheid u.a. die Beschlagnahme von verfallsbedrohten Gegenständen anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls geboten ist. Nach Abs. 7 leg.cit. kann allerdings von der Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände abgesehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher Gegenstände aufgehoben werden, wenn ein Geldbetrag erlegt…