…bzw. Sonderausgaben nicht anerkennen oder sonst "zu welchem Titel auch immer" von den erklärten Besteuerungsgrundlagen abweichen sollte. Dazu ist fest zu halten, dass verfahrensrechtliche Erklärungen (Prozesserklärungen) grundsätzlich bedingungsfeindlich sind (Ritz, BAO-Kommentar 2 , § 276 Tz 8); beispielsweise ist die bedingte Zurücknahme einer Berufung wirkungslos (Ritz…

…Auch hier erfolgte die Veranlagung mit Einkommensteuer(erst)bescheid vom 3. April 2007 - vorerst - erklärungsgemäß. 1 Verfahrensrechtliche Vorgeschichte Nach Durchführung einer die Jahre 2005 und 2006 umfassenden Außenprüfung (Außenprüfungsbericht vom 30. April 2010) nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2005 mit Bescheid vom 4…

…Zusammenschluss iSd Art. IV leg.cit., der Übergang des übertragenden Unternehmens auf das übernehmende Unternehmen durch zivilrechtliche Einzelrechtsnachfolge erfolgt. Dies hat zur Folge, dass es hier auch abgabenrechtlich zu keiner verfahrensrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge gem. § 19 Abs.1 BAO kommt (siehe dazu auch Ritz, BAO, Tz.1…

…elektronisch bei der Abgabenbehörde eingereicht. Die Veranlagung erfolgte - mit Ausnahme einer Korrektur der Anzahl der "bezugsauszahlenden Stellen" von sieben auf vier - am 21. Jänner 2008 erklärungsgemäß. Der - nicht mehr berufungsgegenständliche - Einkommensteuerbescheid 2006 datiert ebenfalls vom 21. Jänner 2008. Am 21. April 2008 erging an die…

…Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Feststellungsbescheides 2005 gemäß § 188 BAO vom 28. August 2007 und die erklärungsgemäße endgültige Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 durchzuführen. c) BVE Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2007 (AS 17ff) wies das FA die…

…des Erblassers mit € 300,00 ausgewiesen ist. III. 2. Rechtliche Beurteilung: Auf einen Gesamtrechtsnachfolger iSd § 19 BAO, zB Erben, gehen auch verfahrensrechtliche Rechtspositionen des Rechtsvorgängers über, somit Rechte, insbesondere Antragsrechte und Berufungsrecht, sowie Pflichten, insbesondere Erklärungs-, Aufzeichnungs-, Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (Ritz, BAO3, Lindeverlag…

…berücksichtigt werden könnten. Die Vorhalte und Nachweisverlangen des Finanzamtes blieben unbeantwortet. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 vom 27.03.1998 wurden vom Finanzamt von den erklärten Betriebsausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen folgende Beträge nicht anerkannt: | | Erklärung Bw. | Veranlagung FA | 1…

…mit dem Text "Kennzahl 673 sowie Steuerumlagen bei Bestehen einer Unternehmensgruppe" erläuterten Kennzahl 9292 wurde die Zahl 78.714,53 eingetragen. Der Körperschaftsteuerbescheid 2006 vom 26. November 2007 erging erklärungsgemäß. Die Körperschaftsteuererklärungen 2007 und 2008 wurden ebenfalls mit FinanzOnline am 30. April 2009 und 17…

…Beschwerdeverfahren von Relevanz ist - folgende zusätzliche Anträge gestellt: a) Der Bf. sei juristischer, finanzstrafrechtlicher und verfahrensrechtlicher Laie und benötige zur Wahrung seiner Rechte und rechtlichen Interessen im Verfahren entsprechend Rechtsbeistand. Wie durch die Gewährung von Verfahrenshilfe seitens des VwGH gerichtlich belegt könne sich der Bf…

…wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 eine Bestätigung der Salzburger Gebietskrankenkasse angeschlossen…

…Einkommensteuer 2002 und 2003 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. 2.) Die Berufung gegen die Einkommensteuer(sach)bescheide für die Jahre 2002 und 2003 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) wurde aufgrund einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2002 vom 14…

…zum Schluss gelangen müssen, dass eine Mitunternehmerschaft nicht vorliegt, weshalb die eingereichten Erklärungen über die gemeinschaftliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb und die darauf basierende steuerliche Veranlagung offensichtlich unrichtig waren. In dem dem Erkenntnis des VwGH vom 16.5.2002, 98/13/0180…

…18.6.1998 einen vom 16.6.1998 datierenden Regelbesteuerungsantrag eingebracht hat. Ermittlungen seitens des Finanzamtes hinsichtlich der steuerlichen Beachtlichkeit der Vermietungstätigkeit fanden nicht statt. Der Bw wurde schließlich zu Umsatz- und Einkommensteuer grundsätzlich erklärungsgemäß veranlagt. Der Umsatzsteuerbescheid vom 2.7.1998 erging als "gem. …

…ist für das Jahr 2001 davon ausgegangen, nicht mehr Beteiligter an der MU zu sein, sodass weder er noch seine PV an der Erstellung der Erklärung mitgewirkt haben noch Kenntnis davon hatte, dass dem Bw ein Gewinnanteil zugewiesen wird. Seinem Willen nach hat er den…

…wenn bereits ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn zu ermitteln gewesen sei. Das Finanzamt deute in völlig unzulässiger Weise die Klassifizierung als nachträgliche Einlagenleistung in eine verfahrensrechtlich rückwirkende Korrektur im Veranlagungsverfahren, das Gegenstand der seinerzeitigen Erfassung des Aufgabegewinnes gewesen sei. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom…

…Fällen des § 103 Abs. 2 BAO nur dann zur Zustellung von Erledigungen an einen (gewillkürten) Vertreter verpflichtet, wenn dieser die ausdrückliche Erklärung abgegeben hatte, dass alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen dem Bevollmächtigten zuzustellen seien, die im Zuge eines Verfahrens ergehen (oder Abgaben betreffen, hinsichtlich derer…

…Bescheid zur Festsetzung der Umsatzsteuer 2-12/2006 und 1-11/2007 der I.. im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung vorgeschrieben bzw. auf diese verfahrensrechtliche Art und Weise eingehoben werden. Folglich wurde der Entwurf der Niederschrift zur Umsatzsteuersonderprüfung 2-12/2006 und 1-11/2007, vom 5…

…AfA von 10.762,89 € aus. Mit Bescheid vom 29. März 2005 veranlagte das Finanzamt Bw mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von 62.242,40 € erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2003. Über tel. Anfrage des Finanzamtes vom 26. September 2005 legte Bw die Ermittlung…

…Berufungswerberin (Bw.) gab in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 Sonderausgaben aus Renten und dauernde Lasten einer von ihr so bezeichneten "Versorgungsrente" an Herrn H (H) an. Das zuständige Finanzamt (FA) erließ zunächst erklärungsgemäße Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000. Der Einkommensteuerbescheid 1999 vom 4…

…31.12.2011 beim Finanzamt einzubringen gewesen wäre. Ein nach diesem Stichtag beim Finanzamt einlangender Antrag gelte als verspätet eingebracht. Da die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 der Bw. nachweislich erst am 2.1.2012 beim Finanzamt abgegeben worden sei, sei die gegenständliche Berufung abzuweisen. Mit…