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UFSW RV/4512-W/02Wiederaufnahme in einem anderen Jahr aus verfahrensökonomischen Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2004

…den Betrag von 1.522.419,16 ATS. Für die ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Erfassung der gegenständlichen Beträge im Jahr 1999 führte die Betriebsprüfung verfahrensökonomische Gründe ins Treffen. Das Finanzamt für den 23. Bezirk folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung, nahm mit Bescheid das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…Haftung nach § 82 EStG 1988 wird vor allem dann schlagend, wenn keine Einkommensteuerveranlagungen der betroffenen Arbeitnehmer stattfinden oder diese bereits rechtskräftig abgewickelt wurden. Gerade verfahrensökonomische Gründe sprechen dafür, nicht zwölf bis sechzehn Arbeitnehmerveranlagungen neu aufzurollen, sondern Lohnsteuernachforderungen gesamthaft in einem Verfahren abzuwickeln. Zumal Abgaben(nach…

UFSF RV/0558-F/12Steuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge in eine Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Selbst wenn man die Linie des Finanzamtes als steuerrechtlich vertretbar ansehen wollte, sprächen insofern Fragen der praktischen Administrierbarkeit bzw. verfahrensökonomische Gründe gegen eine überspitzte Auslegung - dies umso mehr, als zweifelhaft ist, ob ein eklatanter Unterschied im steuerlichen Gesamtergebnis Platz greifen würde. Der streitgegenständliche Sachverhalt ist…

UFSG FSRV/0021-G/12Kein Verfolgungsermessen bezüglich eines belangten Verbandes nach bereits durchgeführtem Finanzstrafverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)05.12.2012

…GmbH für die Monate Juni bis Dezember 2010 wurden verspätet gemeldet und nicht rechtzeitig entrichtet. Der Beschuldigte hat als steuerlich Verantwortlicher der C-GmbH und B-KG die Umsatzsteuervoranmeldungen aber auch die Meldung der Lohnabgaben auf Grund massiver finanzieller Probleme in beiden Unternehmen verspätet eingereicht…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

…ua die als Werbungskosten geltend gemachten Pendlerpauschalen, Reise- und Aus-/Fortbildungskosten außer Ansatz. In der Bescheidbegründung wurde wie folgt ausgeführt: "Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Die Ermittlungen gegen einen Beamten haben den Verdacht ergeben, dass die Bescheide der vorgenannten Veranlagungsjahre…

UFSL RV/0889-L/09Die Höhe einer Zwangsstrafe beeinflussende Ermessenskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2011

…Begriff "Zweckmäßigkeit" umschreibt dagegen das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, wobei auch verfahrensökonomische Überlegungen, der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen nicht außer Acht zu lassen sind. Aus der Begründung eines Bescheides, mit dem eine Ermessensentscheidung getroffen wurde…

UFSL RV/0888-L/09Die Höhe einer Zwangsstrafe beeinflussende Ermessenskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Begriff "Zweckmäßigkeit" umschreibt dagegen das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, wobei auch verfahrensökonomische Überlegungen, der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen nicht außer Acht zu lassen sind. Aus der Begründung eines Bescheides, mit dem eine Ermessensentscheidung getroffen wurde…

UFSZ1W ZRV/0353-Z1W/11Verzicht auf Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 2 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.03.2013

…um Sammelbescheide, bei denen ein Bescheid mehrere isoliert als Einzelerledigung aufzufassende Bescheide enthält. Diese in Hinblick auf die jeweils völlig gleichgelagerte Sach- und Rechtslage und dazu gegebener Bescheidbegründung verfahrensökonomische Vorgangsweise ist nach höchstgerichtlicher Judikatur zulässig, wenn die Einzelbescheide isoliert erkennbar bleiben (z.B. VwGH 29…

UFSW RV/0665-W/12Großes Pendlerpauschale bei Gesamtwegzeit von über 2 bzw 4 Stunden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Z.6 lit. a und b EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Verwendung von Kfz, sondern die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsangebots steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die…

UFSL RV/0886-L/09Die Festsetzung einer Zwangsstrafe ergeht als Ermessensentscheidung, in der die für die Ermessensübung maßgeblichen Überlegungen nachvollziehbar darzustellen sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2010

…Begriff "Zweckmäßigkeit" umschreibt dagegen das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, wobei auch verfahrensökonomische Überlegungen, der Grundsatz der Steuergerechtigkeit, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen nicht außer Acht zu lassen sind. Aus der Begründung eines Bescheides, mit dem eine Ermessensentscheidung getroffen wurde…

UFSG RV/0549-G/09Ermittlungspflicht des Finanzamtes bei erstmals im Vorlageantrag vorgelegten Unterlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Steht fest, dass ein durch die Einkünfteerzielung bedingter Aufwand vorliegt, ist dessen Höhe aber…

UFSW RV/1077-W/07Verbuchung einer aufhebenden Berufungsentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…dem Finanzamt eine verfahrensökonomische Lösung anzubieten, wobei HB vermutlich gemeint habe, mit dem Finanzamt eine vergleichsweise Regelung herbeiführen zu können. Aus abgabenrechtlicher Sicht sei dazu allerdings zu bemerken, dass ein Vergleich über Abgabenansprüche grundsätzlich von der Rechtsordnung nicht vorgesehen sei und Abmachungen über den Inhalt…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…Erwägungen anlassgegenständlich maßgeblich dafür waren, der Einschreiterin die für die abschließende Sachentscheidung relevanten Aktenkopien und -ausdrucke bereits anlässlich dieses Schreibens im Postweg zukommen zu lassen, nämlich zum einen die bereits oben dargelegten Gründe und zum anderen verfahrensökonomische Gesichtspunkte wie auch Zweckmäßigkeitsüberlegungen, ging doch aus der…

UFSF RV/0128-F/10Sachverhaltsabklärung betreffend Liebhabereiannahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.09.2013

…2008: 25,9 %; 2009: noch keine endgültige Auslastung bekannt; Tendenz steigend mit Ausnahme des Dezember, in dem gleich mehrere Gäste aus verschiedenen Gründen kurzfristig absagten bzw. stornierten. Aufgrund der Anstrengungen und der Investitionen in Werbung ist ein Aufwärtstrend zu erkennen. Besonders optimistisch stimmt mich aber…

UFSF RV/0028-F/10Unterlassung von Ermittlungen, Nichterlassung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2011

…Durchführung weiterer Erhebungen der Abgabenbehörde II. Instanz zur Erledigung vorgelegt. Am 13.4.2010 wurde ein Einkommensteuerbescheid für 2009 erlassen. Er enthielt keine Begründung und errechnete die Steuer auf Grundlage von Einkünften der X Anstalt (27.4. bis 31.12.2009), der B (1.8…

UFSF RV/0416-F/10Zuordnung einer land- und forstwirtschaftlich genutzten Fläche zum Grundvermögen bei eingeschränkter Bebaubarkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2011

…6850 Dornbirn, Schulgasse 22, vom 12. August 2010 gegen den Einheitswert- und Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2010 des Finanzamtes Feldkirch vom 25. März 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die…

UFSW RV/4069-W/02Anwendung eines Sicherheitszuschlages bei Fehlen eines Wareneingangsbuches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006Teil 1/3

…die Bp die Aufzeichnungen als mangelhaft und schätzte die Bemessungsgrundlagen gemäß § 184 BAO durch Anwendung eines Sicherheitszuschlages von 5 % auf die für die Streitjahre erklärten Umsätze. Das Finanzamt schloss sich der Rechtsmeinung der Bp an und erließ auf Grundlage des Prüfungsberichts Bescheide, mit denen u…

UFSW RV/1352-W/10Anspruchszinsen, teilweise Stattgabe aus verfahrensökonomischen Gründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2011

…von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2…

UFSW RV/2667-W/08Es wurden Feststellungen unterlassen, bei deren Vornahme das Finanzamt zu einem anderen Bescheid gelangen hätte können. Da auch derartige Feststellungen auch für die Folgejahre vorzunehmen sind, war der Bescheid aus verfahrensökonomischen Gründen aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2013

…die Frage der Liebhaberei und des Missbrauchs nur im Hinblick auf die Gesamttätigkeit der Bw beurteilt werden kann, sind aus verfahrensökonomischen Gründen die Ermittlungen für das Jahr 2000 ebenfalls durch das Finanzamt vorzunehmen. Der Bescheid betreffend Feststellung von Einkünften war somit aufzuheben. Wien, am 4…

UFSG RV/0823-G/02Bauherrenproblematik in der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…kann aus verfahrensökonomischen Gründen verzichtet werden, da der vorliegende Akteninhalt für die Beurteilung der Frage, ob die Gebäudeerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, ausreicht. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann dem Berufungswerber keine Bauherrenqualifikation zugebilligt werden, sodass auf Grund der…