…April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 18. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf vereinfachte Losungsermittlung nach § 2 der Barbewegungsverordnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat mit 01.01.2007 von…

…wenn sie über 150.000 € Jahresumsatz erzielen, d.h. die vereinfachte Losungsermittlung mit Kassensturz sei in manchen Fällen nicht mehr zulässig. Bei Verpflichtung zur Einzelaufzeichnung seien die einzelnen Geschäftsvorfälle aufzuzeichnen bzw. festzuhalten. Es sei keine Ermittlung der Tageslosung durch Kassensturz (also in einer Summe…

… 1 Abs. 1 der Barbewegungs-VO lautet: Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter folgenden Voraussetzungen ab Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen werden: 1. Die Umsätze für den einzelnen Betrieb oder einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen…

… 1 Abs. 1 der Barbewegungs-VO lautet: Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter folgenden Voraussetzungen ab Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen werden: 1. Die Umsätze für den einzelnen Betrieb oder einzelnen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen…

…Strichlisten, etc). Per 1. Jänner 2007 sei die Barbewegungsverordnung in Kraft getreten. Da die Umsätze der Grillstation die Grenze von 150.000,00 € nicht überschreiten würden, könne die vereinfachte Losungsermittlung angewendet werden. Somit seien der End- und Anfangsbestand, alle Barausgänge (etwa Privatentnahmen, Betriebsausgaben, Bankeinzahlungen…

…durch diese Änderung sollte vor allem die Möglichkeit der Losungsermittlung durch Kassasturz auf wenige Ausnahmefälle beschränkt werden; die Barbewegungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen) lässt in bestimmten Fällen vereinfachte Aufzeichnungen (Losungsermittlung durch Kassasturz) zu; eine vereinfachte Losungsermittlung bzw…

…behandelt, weshalb sich keine Flecken und Gebrauchspuren auf diesen befinden. Das sind keine formellen Mängel und können nicht zum Vorwurf gemacht werden. 2.) Wechselgeld und vereinfachte Losungsermittlung Außerdem hat die Prüferin mündlich belehrt, dass für die Losungsermittlung Strichlisten hätte geführt werden müssen. Weiters wurde beanstandet…

…000,00 sei für die vereinfachte Losungsermittlung erforderlich, dass keine Einzelaufzeichnungen über die Bareingänge geführt würden, die eine Losungsermittlung ermöglichten ( § 1 Abs. 1 Z 2 Barbewegungsverordnung). Würden die Umsätze nicht in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt, könne die vereinfachte Losungsermittlung unabhängig von der Umsatzgrenze…

…Kontrolle der Mitarbeiter oder im Rahmen einer Warenbuchführung verwendet werden, ersetze aber nicht eine ordnungsgemäße Losungsermittlung durch Einzelaufzeichnungen oder vereinfachte Losungsermittlungen (Kassasturz). Da keine separate Losungsermittung neben der Stockverrechnung durchgeführt und Reservierungsbücher und Terminkalender nicht aufbewahrt worden seien, wobei der unregelmäßige Zukauf von Spirituosen hinzukomme…

…Schreiben werden erstmals konkrete Einwendungen gegen die angeführten Sachbescheide erhoben, Änderungen beantragt und Begründungen nachgeliefert. Erstmals behauptete die Bw. dass "die Tageslosungen mittels einer vereinfachten Losungsermittlung den jährlichen durch Rückrechnung aus den Kassenend- und Kassenanfangsbeständen errechnet wurde". Dazu sei die Bw. gemäß Barverkehrsverordung (Anmerkung: BGBl…

…von Losungsbeträgen unter besonderer Berücksichtigung der Gastronomie, veröffentlichten Artikel entnehmen lässt, eine stark vereinfachte Mittelwertschätzung dar (Pkt. 7.4.2.: " Durchschnittsschätzung des Mittelwertes für Dummies"): "Die mathematisch einfachere Lösung für die unter 7.4.1 gezeigte Schätzung besteht darin, den Durchschnitt aus kleinster und größter…

…liegen im Lokal neben der eigenen Getränkekarte auch die Speisekarten der umliegenden Pizzarestaurants auf. (.....)" Tz 2 - Aufzeichnungsmängel: Unter Tz 2 des Prüfungsberichtes wird eine Reihe von Aufzeichnungsmängeln im Zusammenhang mit der täglichen Losungsermittlung aufgelistet. In diesem Punkt muss der Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren angelastet werden…

…unter der ABNr. 56 durchgeführte abgabenbehördliche Außenprüfung zur angeführten StNr. stellte ua. neben formellen im Bereich der Losungsermittlung gelegenen Aufzeichnungsmängeln fest, dass der erklärte Rohaufschlag bei den 10 % Erlösen (Küche) wiederum nicht den üblichen Branchenerfahrungswerten bzw. den erklärten Werten der übrigen Jahre entspreche (vgl. Tz…

…die diesbezüglich exakte Organisation des Rechtsvorgängers zu übernehmen. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass bei Gastronomiebetrieben auch bei vereinfachter Losungsermittlung es durchaus zumutbar erscheine, etwa die Küchenumsätze durch Strichlisten exakt zu erfassen und somit die Entgelte exakt auf 10%-ige bzw. 20%-ige Umsätze aufzuteilen. Die…

…Hinweis auf Tz. 2 des Bp-Berichtes): Keine ordnungsmäßigen schriftlichen Aufzeichnungen zum Kassasturz. Keine Kassasturzfähigkeit. Keine Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung durch Kassasturz (weil Taxameter vorhanden sei und damit Einzelaufzeichnungspflicht bestanden habe). Keine Grundsicherung der Losungsbeträge. Kein Export der Taxameterdaten. Nichtübereinstimmung von Belegnummern lt. Buchhaltungskonto/ lt…

…Bankeinzahlungen vermerkt würden. Dies erfolge nur in Summe für alle Taxis. Auch wenn bei der vereinfachten Losungsermittlung nach der Barbewegungsverordnung in deren Anwendungsbereich die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst werden müssten, sondern durch Rückrechnung aus ausgezählten End- und Anfangsbeständen ermittelt werden könnten (Kassasturz) setze auch diese…

…zu ziehen." Gemäß § 3 Verordnung des BMF zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl II Nr. 441/2006, kann bei einem Betrieb der gegenständlichen Form die Losungsermittlung in vereinfachter Form in der Weise vorgenommen werden, dass die gesamten Bareingänge eines Tages durch…

…sogar unabhängig von der hier ohnehin nicht überschrittenen Umsatzgrenze von € 150.000,00 gelten würden, erweist sich aus folgenden Erwägungen als nicht zielführend: Abgesehen davon, dass die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl. II Nr…

…Jahresumsätze in Höhe von rd. € 73.000,00 und € 78.000,00 zugrunde liegen. Selbst wenn die Bw. die Tageslosungen im Wege der Rückrechnung nach der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl. II Nr…

…und 2/3 Getränke. Diese Aufteilung entspricht in etwa den Erfahrungswerten mit Chinarestaurants." Die Ermittlung der Tageslosungen entspricht nicht der Barbewegungsverordnung. Bei der vereinfachten Losungsermittlung werden die Betriebseinnahmen nicht einzeln erfasst, sondern durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End- und Anfangsbestand ermittelt (Kassasturz). End- und Anfangsbestand…