…keine vertraglich vereinbarte Gegenleistung für die Erweiterung des Baurechtes dar. Als Beweis für die Richtigkeit dieses Vorbringens legte die Bw. eine Bestätigung der MA 69 vom 16. Dezember 2009 vor, in der u.a. ausgeführt wird: "Zum Baurechtsabänderungsvertrag, Punkt 3., demgemäß der neue Bauzins nun…

… 4 Abs. 2 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF). In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, der vereinbarte Bauzins von monatlich € 1 stelle - unter Verweis auf Arnold/Arnold, GrEStG 1987, Rz 19 zu § 4 - die Gegenleistung dar, was insgesamt bis 2054 eine…

…als Bemessungsgrundlage kommt beim Erwerb des Baurechts der vereinbarte Bauzins in Betracht, da dieser die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer darstellt, gegen die der Grundeigentümer das Baurecht einräumt. Da der vereinbarte Bauzins nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig…

…als Bemessungsgrundlage kommt beim Erwerb des Baurechts der vereinbarte Bauzins in Betracht, da dieser die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer darstellt, gegen die der Grundeigentümer das Baurecht einräumt. Da der vereinbarte Bauzins nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig…

…als Bemessungsgrundlage kommt beim Erwerb des Baurechts der vereinbarte Bauzins in Betracht, da dieser die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer darstellt, gegen die der Grundeigentümer das Baurecht einräumt. Da der vereinbarte Bauzins nicht wie ein vereinbarter Kaufpreis zur Gänze in der Gegenwart fällig…

…Gegenleistung) wurde gemäß § 15 Abs.1 BewG, der achtzehnfache Jahreswert des, für die Laufzeit vereinbarten monatlichen Bauzinses angesetzt. (= € 52.203,20 x 18= € 939.657,60) angesetzt. Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung…

…aaO, § 2 Rz 448 unter Verweis auf VwGH 1.7.1982, 82/16/0047). Der jährliche Bauzins wurde im gegenständlichen Vertrag mit € 5.324,-- vereinbart. Die Bemessungsgrundlage wurde zu Recht mit dem Achtzehnfachen dieses Betrages ermittelt. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…vereinbarte Bauzins in Betracht, da dieser die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer darstellt, gegen die der Grundeigentümer das Baurecht einräumt. Nach § 10 Abs. 1 BewG ist bei Bewertungen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte…

…GU ausgebildetes Inbetriebsetzungspersonal stellen würde, sollte vertragsgemäß auf Verantwortung und unter der Leitung dieser Firmen stattfinden. Vereinbart war, dass die Übernahme der Windenergieanlagen durch die Bw als Käuferin unmittelbar nach positivem Abschluss eines im Vertrag näher beschriebenen Probebetriebs mittels Übernahmeprotokoll erfolgt. Bei Feststellung von Mängeln…

…als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahle, die darauf entfallende Lohnsteuer aber nicht entrichte. Somit stelle jede Zahlung voller vereinbarter Löhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung der darauf entfallenden Lohnsteuer nicht ausreichten, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar. Auch die haftungsgegenständliche…

…Als Gegenleistung bzw. als Bemessungsgrundlage kommt beim Erwerb des Baurechtes der vereinbarte Bauzins in Betracht, da dieser die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer darstellt, gegen die der Grundeigentümer das Baurecht einräumt. Bei der vereinbarten Gegenleistung handelt es sich um wiederkehrende Leistungen, die gemäß…

…Liegenschaft im Zeitraum August - Dezember 1999 vorzulegen. Das Finanzamt wurde ferner ersucht, zu klären, ob der auf Grund des Baurechtsvertrages vereinbarte Bauzins der marktüblichen, nachhaltig erzielbaren Verzinsung des Bodenwertes entsprach, oder inwiefern er davon abweiche. Das Finanzamt wurde ferner um Ermittlungen betreffend eine Aufschüttung ersucht…

…resultierenden Kosten, Gebühren, Lasten und Pflichten jeder Art zu vertreten und zu tragen; insbesondere ist auch der vereinbarte Bauzins bis zu diesem Zeitpunkt zu entrichten (...). Mit Abgabenerklärung Gre 1 zeigte die Bw. diesen Kauf beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern an. Unter Punkt 7. "Antrag…

…verlängern. Diese Verpflichtung seitens der Baurechtsgeber wird ausdrücklich auch mit Wirkung für die jeweiligen Rechtsnachfolger im Eigentum des vertragsgegenständlichen Grundstückes vereinbart (Pkt.II). Der Baurechtsvertrag kann nur aufgelöst werden, wenn die Baurechtsnehmerin mit den vereinbarten Bauzinszahlungen zumindest zwei aufeinander folgende Jahre in Verzug ist... oder…

…dass bei der Bewertung von Baurecht und Superädifikat auf denselben wirtschaftlichen Überlegungen beruhen. Ausdrücklich wird bei einem vereinbartem Bauzins/ Superädifikatszins, der höher ist als der angemessene Bauzins/Superädifikatszins festgestellt, dass dieser eine bewertungstechnische Belastung für den Bauberechtigten darstellt und dementsprechend in Form eines Abschlages zu…

…dem Bundesrealgymnasium A. in Zusammenhang standen, war der Bw. nicht gestattet. Als Bauzins wurde ein jährlicher Betrag von 80.000 S ab Fertigstellung der Sanierungs- und Umbauarbeiten vereinbart. Am 3. Juli bzw. am 1. September 1989 schloss die Bw. mit der Stadt B. (in der…

…erwogen: Unbestritten ist, dass die Einräumung eines Baurechtes ein grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang und die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist. Unbestritten ist ferner, dass es sich bei der vereinbarten Gegenleistung, der Erbringung eines jährlichen Bauzinses, um eine wiederkehrende Leistung handelt, die auf bestimmte Zeit beschränkt…

… die Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung zu erheben. Zur Gegenleistung zählen der vereinbarte Kaufpreis für das Baurecht, sonstige aufzuwendende Leistungen sowie die gemäß § 15 BewG auf die Restlaufzeit kapitalisierte Bauzinsverpflichtung, wenn diese noch nicht verbüchert ist. Bedacht zu nehmen ist dabei nämlich auf die Bestimmung…

… die Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung zu erheben. Zur Gegenleistung zählen der vereinbarte Kaufpreis für das Baurecht, sonstige aufzuwendende Leistungen sowie die gemäß § 15 BewG auf die Restlaufzeit kapitalisierte Bauzinsverpflichtung, wenn diese noch nicht verbüchert ist. Bedacht zu nehmen ist dabei nämlich auf die Bestimmung…

… die Grunderwerbsteuer ist von der Gegenleistung zu erheben. Zur Gegenleistung zählen der vereinbarte Kaufpreis für das Baurecht, sonstige aufzuwendende Leistungen sowie die gemäß § 15 BewG auf die Restlaufzeit kapitalisierte Bauzinsverpflichtung, wenn diese noch nicht verbüchert ist. Bedacht zu nehmen ist dabei nämlich auf die Bestimmung…