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UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (z.B. VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025). Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der von der Bw mit den im Sinne der vorstehenden Ausführungen mit ihr beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften BBAG und ALtd am 5. Feber 1996 getroffenen Vereinbarungen müssen nun…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 2/2

…gefunden. Dass die Bw dennoch bereit war, auf Grundlage dieser Berechnungen ein Entgelt von beinahe 100 Millionen S zu bezahlen, lässt sich nur mit den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen erklären, und zwingt zu der Annahme, dass es der Bw nicht auf die Erlangung eines konkreten Wertes, sondern…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…Bezeichnung Profitcenter habe Bw. nicht eine mit ihr verbundene Gesellschaft gemeint, sondern die Aufnahme einer neuen Geschäftstätigkeit im Bereich der Bw. Der erwartete Geschäftserfolg sei jedoch nicht eingetreten. Diese Aufwendungen seien vor dem Gesellschafterwechsel der A-GmbH in Rechnung gestellt worden. Dies sei aus Gründen…

UFSW RV/0101-W/021. Nutzungsdauer an einem Firmenwert einer Wirtschaftstreuhandkanzlei; 2. Teilwertabschreibung an dem unter 1. ausgewiesenen Firmenwert; 3. IFB für den Erwerb dieser Steuerberatungskanzlei? 4. Ob eine Kürzung einer Wertberichtigung zu Kundenforderungen berechtigt ist; 5. Aufwendungen zugunsten eines Gesellschafter - Geschäftsführers BA oder vA; 6. Aufwendungen zugunsten einer Schweizer Fa. BA oder vA; 7. Nachweisführung, ob Berufungen zeitgerecht eingereicht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2006Teil 1/2

…als "Steueroase" fungierende Gesellschaft) vorläge. Bw. (Anbringen vom 17. 5. 1996, GZ 1996/7192; Vorhaltsbeantwortung) Neben dem Hinweis auf geltend gemachte Beweisanträge wurde zur Kenntnis gebracht, dass ein weiteres Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung eines mit dem Geschäftsführer der Bw. verbundenen Unternehmens den Verwaltungsrat der…

UFSW RV/0679-W/03Eine verdeckte Ausschüttung an den nicht beteiligten Geschäftsführer ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…stelle lediglich eine allgemeine Tatsache fest, die bei jeglicher Geldverleihung zutreffe und im übrigen das Wesen jeglicher unternehmerischer Tätigkeit darstelle. Wenn wirtschaftlich verbundene Gesellschaften einem Unternehmen, das sich in einer kritischen Phase seines Daseins befinde, eine Zahlungsstreckung - in welcher Form auch immer - aus einem Abhängigkeitsverhältnis…

UFSW RV/2589-W/09Zurückweisung von Berufungen als unzulässig wegen mangelnder Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2010

…an die C-KG (zu Handen ihres nunmehrigen Vertreters) - und nicht an die beiden ausgeschiedenen Gesellschafter - zu adressieren gewesen (die Veräußerung der KG und der damit verbundene Gesellschafterwechsel (ebenso wie die Umbenennung und Sitzverlegung der KG) hatten auf deren Fortbestand und deren Eigenschaft als Unternehmer…

UFSW RV/2402-W/02Finanzielle Eingliederung bei einer mehrstöckigen Organschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2005

…andererseits. Die in einem Unterordnungsverhältnis zum Organträger A-AG stehenden Organgesellschaften B-GmbH. und Bw. waren in einem Organkreis verbundene Gesellschaften. Durch die mit Sacheinlagevertrag vom 22. Dezember 1998 vollzogene Übertragung der Anteile der Bw. auf die bisher als Organgesellschaft der A-AG der Bw…

UFSL RV/0903-L/12Absetzbarkeit eines Veräußerungsverlustes im Spannungsfeld zwischen § 9 Abs. 7 KStG und § 12 Abs. 3 Z 3 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2013

…2012). d. Gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG seien im Falle von Einlagen in mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung durchgebuchte Großmutterzuschüsse bei der Zwischengesellschaft nicht abzugsfähig (hier A GmbH). e. Die Teilwertabschreibung könnte demnach - unter Berücksichtigung der Siebentelregelung gemäß § 12 Abs…

UFSF RV/0338-F/09Beurteilung von Gewinnausschüttungen an (mittelbar) wesentlich Beteiligte als dienstgeberbeitragspflichtige Tätigkeitsvergütung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…Familienunternehmen getroffen werden, sondern eben, ob solche Vereinbarungen auch zwischen Fremden in gleicher Weise getroffen werden. Auch dass die Geschäftsführer für andere Tätigkeiten bzw. (verbundene) Gesellschaften tätig waren, vermag an der fehlenden Fremdüblichkeit nichts zu ändern, sagt dies doch nichts darüber aus, dass sie in…

UFSL RV/0904-L/12Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 3 Z 3 KStG in den Fällen des § 9 Abs. 7 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2013

…2012). c. Gemäß § 12 Abs 3 Z 3 KStG seien im Falle von Einlagen in mittelbar verbundene Gesellschaften anlässlich des Ausscheidens der Beteiligung durchgebuchte Großmutterzuschüsse bei der Zwischengesellschaft nicht abzugsfähig (hier A GmbH). d. Die Teilwertabschreibung könnte demnach - unter Berücksichtigung der Siebentelregelung gemäß § 12 Abs…

UFSW RV/3792-W/08Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…April 2001, 98/13/0087 (noch zum UStG 1972), die Auffassung vertreten, dass die lediglich mit Beteiligungserträgen verbundene Gesellschafterstellung keine Unternehmereigenschaft verschaffe; der Beteiligungserwerb könne nicht dem Unternehmensbereich zugeordnet werden; dieser werde allein durch die Dienstleistungen gegenüber den Tochtergesellschaften gebildet. Der VwGH behandelt somit die…

UFSW RV/2777-W/02Einbringung von stillen Mitunternehmeranteilen an einer real überschuldeten Adressmarketing-GmbH in eine AG als steuerpflichtiger Tausch gemäß §6 Z14 lit a EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007Teil 1/2

…Mitunternehmeranteile in eine mit der Komplementärin konzernmäßig verbundene Gesellschaft (*AG) erfolgte, wobei diesbezüglich ein fremdüblicher Interessengegensatz nicht festzustellen ist. Übrigens waren und sind einzelne bis dahin beteiligte stille Mitgesellschafter auch an anderen Gesellschaften im Konzern beteiligt. Die aufnehmende Gesellschaft interessierte sich in weiterer Folge für…

UFSG RV/0655-G/08Investitionszuwachsprämie nur für langfristig dem Betrieb dienende Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Seite 86). In Umsetzung der Rechtsprechungsgrundsätze des § 21 BAO haben Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen (dies gilt auch für verbundene Gesellschaften) verschiedene Kriterien entwickelt, deren Vorliegen einen gewissen Ausgleich der in diesem Bereich in der Regel fehlenden Interessensgegensätze zwischen den Geschäftspartnern gewährleisten…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 2/8

…Verlustes des eingesetzten Kapitals wie auch mit der Chance auf eine Wertsteigerung verbunden war. Eben dieser Aspekt findet aber im Berufsbild der Unternehmensberater keine Deckung (vgl. etwa Punkt 3.1.2.6). c) Inhalt der Sanierungsvereinbarung Der Vater des bisherigen Gesellschafters [Altgesellschafter_F] verpflichtete sich…

UFSW RV/0718-W/06Liebhaberei bei Videoproduktion (Betätigung mit Einkunftsquellenvermutung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2011

…dass die Geräte zur Erstellung von Videofilmen wesentlich billiger geworden seien und das Herstellen von akzeptablen Filmsequenzen durch den technischen Fortschritt wesentlich einfacher geworden sei. Dazu sei der Boom und das damit verbundene gesellschaftliche Muss von Videogeräten gekommen. Viele Mütter und Väter hatten das Gefühl…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…Daraus errechnet sich die Laufzeit mit ca. 19 Jahren und damit etwa bis Ende 2021. Seit 2003 vermietet die Berufungswerberin auch ein anderes Grundstück in Deutschland an verbundene Gesellschaften. Die erklärte Miethöhe bewegt sich im Bereich von EUR 113.000,00 (2006) bis 138.000…

UFSK RV/0544-K/07Vorliegen eines gesellschaftsteuerpflichtigen Forderungsverzichtes? Wie ist bejahendenfalls der Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…tatsächliche Mehrung des Gesellschaftsvermögens (BFH vom 18. Oktober 1989, I R 25/85 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 2. Februar 1988, Rs. 36/86). Dass aber im vorliegenden Berufungsfall durch die mit dem Wegfall der Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschafterin verbundene Verminderung der…

UFSK RV/0543-K/07Verzicht eines Gesellschafters auf eine Forderung - steuerpflichtig? Wenn ja, wie ist Wert des Verzichtes zu ermitteln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2010

…tatsächliche Mehrung des Gesellschaftsvermögens (BFH vom 18. Oktober 1989, I R 25/85 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 2. Februar 1988, Rs. 36/86). Dass aber im vorliegenden Berufungsfall durch die mit dem Wegfall der Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschafterin verbundene Verminderung der…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 2/2

…Art. 4 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie (Art. 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) die Behandlung zweier eng verbundener Personengesellschaften - d.h. wie hier nach Ansicht des Finanzamtes der Fall: zweier Personengesellschaften mit gleichen Gesellschaftern, gleichen Beteiligungsverhältnissen und einheitlicher Willensbildung - als ein einziger Steuerpflichtiger zulässig, allerdings nur dann…

UFSL RV/1127-L/10Zuschuss, Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…verkenne den Inhalt der Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach sich nicht die Gesellschafter zur Leistung von Zuschüssen verpflichtet hätten. Dies bringe schon der Wortlaut der Regelung eindeutig zum Ausdruck, sie normiere gerade für die Berufungswerberin selbst oder von mit ihr verbundenen Unternehmen keine Verpflichtung zur Leistung…