…11, VfGH VwGH; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…
…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…
…11, VfGH VwGH; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…
…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…
…0188; Objektverlosung UFS 9.4.2010, RV/2078-W/09; VwGH29.8.2013, 2010/16/0101). Ein Spiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ…
…MR 2005, 49, vgl. UFS 7.10.2011, RV/0743-W/11). Ein Spiel (§ 1272 ABGB) ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Der Spielvertrag kommt durch ein Angebot und die Übergabe des Einsatzes durch den Spielteilnehmer zustande. (Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008, 699;…
Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag. Das Synallagma der Spieler untereinander ist nicht in einem materiellen Leistungsaustausch begründet, sondern auf einer psychologischen Ebene angesiedelt und stellt insofern ein "loses Synallagma" dar. Im Spieler wird durch das Spielangebot die Erwartung der allfälligen Gewinnauszahlung, die…
…des Spiels sein Geld verloren. Der Spielvertrag ist zu Ende, wenn nur mehr zwei Spieler übrig sind und der vorletzte Spieler aus dem Spiel ausscheidet. Das Kartenpokerspiel ist ein zumindest zweiseitiger verbindlicher Vertrag, je nach dem wie viele Spieler am Spiel teilnehmen. Die "Obligatio" beim…
…zu stellen (§ 1 des Bevorratungsvertrages) und in der sich der Vertragspartner, das LV, verpflichtet, für die Getreidebevorratung einen Kostenbeitrag in Höhe von ATS 60/Tonne und Monat zu bezahlen (§ 3 des Bevorratungsvertrages). Dieser Vertrag ist als zweiseitig verbindlicher, zivilrechtlicher Vertrag zu werten, der einen Leistungsaustausch…
…festgestellten Verträgen nicht eintreten. Mit dem einmaligen Abschluss eines "Buchherstellungsvertrages" wird daher keine nachhaltige Tätigkeit begründet und es entsteht kein Dauerschuldverhältnis. Weiters ist aus diesem Vorbringen erkennbar, über zivilrechtliche Vereinbarungen eine abgabenrechtliche Bindung herbeiführen zu wollen. Ein zivilrechtlich gültiger, dh für die Vertragsparteien rechtlich verbindlicher…
…ist ein zweiseitig verbindlicher (entgeltlicher) formfreier Konsensualvertrag (OGH 27.8.1980, 1 Ob 630/80, EvBl. 1981/39; VwGH 29.2.1996, 95/16/0187,0188). Gemäß § 4 Abs. 3 GrEStG 1987 ist die Steuer bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf…
…Auftragsannahme erfolge zu der Bedingung, dass der vereinbarte Preis für das Massivhaus ein verbindlicher Fixpreis für die Dauer von 12 Monaten sei und der Auftraggeber folgende Bedingungen erfülle: a) die vereinbarte Anzahlung müsse innerhalb von 8 Tagen nach Annahme des Vertrages iHv. 10 % der Kaufsumme…
…Vertragspartners zu erhalten ist, somit von dessen Gutdünken abhängt. Eine Verpflichtung der Vermieterin, die Benutzung weiterer Räumlichkeiten jedenfalls in bestimmter Zahl zu gestatten, enthält die Vereinbarung nicht. Die Vereinbarung vom 2. August 1999 legt nicht einmal die Überlassung des als Seminarraum vorgesehenen Raumes in verbindlicher…
…nur auf österreichische Kapitalerträge Anwendung. Da die Beschwerdeführerin der Auffassung war, dass die Anwendung des normalen progressiven Steuersatzes auf ihre deutschen Kapitalerträge gegen die in Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag vorgesehene Kapitalverkehrsfreiheit verstoße, erhob sie bei der Finanzlandesdirektion für Tirol Berufung. Diese Berufung wurde…
…den Auftraggeber übergegangen seien. Für acht weitere Windkraftanlagen für den Windpark W1 seien nur die wertmäßig nicht überwiegenden Turmteile im Hafen Freudenau übernommen worden. Von der Bw. sei zu dem genannten Vertrag eingewendet worden, es handle sich nur um eine Rahmenvereinbarung. Die jeweils einzeln abberufenen…
…Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Zu den "anderen" Rechtsgeschäften zählt auch der Tauschvertrag, also ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird; er ist ein zweiseitig verbindlicher (entgeltlicher) formfreier Konsensualvertrag (OGH 27.8.1980, 1 Ob 630/80, EvBl. 1981…
…weiteren Pfandrechten, übergeben werde. Weiters stellten die Vertragsteile einvernehmlich fest, dass die angemerkte Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung (CLNR 30) von der "Bank" erwirkt worden sei und diese bereits verbindlich zugesagt habe, das Schenkungsobjekt auch von der Höchstbetragshypothek (CLNR 11) lastenfrei zu stellen, weil die…
…nach § 1045 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird; er ist ein zweiseitig verbindlicher (entgeltlicher) formfreier Konsensualvertrag. Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 ist bei einem Tausch Gegenleistung die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung…
…nach § 1045 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird; er ist ein zweiseitig verbindlicher (entgeltlicher) formfreier Konsensualvertrag. Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 ist bei einem Tausch Gegenleistung die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung…
…nach § 1045 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache gegen eine andere überlassen wird; er ist ein zweiseitig verbindlicher (entgeltlicher) formfreier Konsensualvertrag. Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 ist bei einem Tausch Gegenleistung die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung…