…6. März 2008 wies das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart die Berufung als unbegründet ab: Gemäß § 13a AVOG obliege dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die auf Grund völkerrechtlicher Verträge vorgesehene Rückzahlung von Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden übertragen sei…

…festgelegten allgemeinen Zollsätzen zu berechnen, soweit nicht günstigere Vertragszollsätze völkerrechtlich vereinbart sind. § 7 Abs.1 leg. cit. verpflichtete den Bundesminister für Finanzen für die Herausgabe eines Gebrauchstarifes zu sorgen, der neben den allgemeinen Zollsätzen nach Zweckmäßigkeit auch völkerrechtlich vereinbarte Vertragszollsätze, sonstige Abgabensätze sowie Bestimmungen enthält…

…dass der Assoziationsrat alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um die erforderliche Zusammenarbeit zu erleichtern. Es hätte somit einer Klärung durch Anrufung des betreffenden völkerrechtlich dazu berufenen Organs bedurft, wie im Abkommen normiert. Selbst wenn die Kommission Zweifel an der Einhaltung der Ursprungsbestimmungen gehabt sollte…

…Rz 238 aus: "Generell transformierten StV kann auch durch innerstaatliche Rechtsquellen gleichen Ranges derogiert werden, wodurch sie ihre innerstaatliche Geltung verlieren; völkerrrechtlich bleiben sie in Geltung." Es ist diesbezüglich also zu entscheiden: Derogiert das Steuerreformgesetz 2000, BGBl I 106/1999, insbesondere durch die Änderung von …

…CLS 500 vom Vorbesitzer und hat dieses Fahrzeug am 18.08.2008 zugelassen. Der Vorbesitzer gilt als Mitarbeiter der OSZE als eine völkerrechtlich privilegierte Person und ist deswegen von bestimmten Abgaben befreit. Die Erstzulassung des betreffenden Mercedes-Benz CLS 500 erfolgte durch den Diplomaten am…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wies in seiner elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für 2009 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Bediensteter des BM für europäische und internationale Angelegenheiten steuerfreie Einkünfte aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen (Kennzahl 725) in Höhe von 24.220,65 € aus…

…Jahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, aus, dass die Zahlung seiner ehemaligen Dienstgeberin (P.KG) in Höhe von € 25.000,00 aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfrei sei. Die erhaltene Zahlung entfalle auf sein ehemaliges Dienstverhältnis in China. In den Jahren 2005 und 2006 sei…

…eine Stelle an. Unter Punkt 5. 2. erklärte der Bw., dass er 2009 Einkünfte in Höhe von € 47.421,30 erzielt habe, die aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen (z. B. UNO, UNIDO) steuerfrei seien. Unter der Rubrik "Werbungskosten" beantragte der Bw. die Pendlerpauschale in Höhe von…

…ist § 5 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist (§ 50g Abs. 2 FLAG 1967). Nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 in seiner Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996 besteht kein…

…sie durch eine Versicherung in den Balkanländern gehabt hätte. Wie Diebstähle oder sonstige finanzielle Ausfälle in diesen Ländern versicherungstechnisch behandelt würden bliebe angesichts der zum Teil noch nicht verbindlichen völkerrechtlichen Bestimmungen unklar. Daneben sei zu bemerken, dass in der Rechtsgrundlage der Normverbrauchsabgabe die Vergütung entrichteter…

…2009, auseinandergesetzt und die in der Berufung vorgebrachte Diskriminierung von Drittstaaten (hier: USA) verneint; es liegt weder ein völkerrechtlich unrechtmäßiges Handelshindernis zwischen Österreich und den USA vor noch wird durch § 6a NoVAG der Gedanke des Freihandels und der Nichtdiskriminierung verletzt. b) Mit Schreiben vom 18…

…oder befreit war. Darunter fällt die Zulassung von Kraftfahrzeugen, die bisher als Fahrzeuge von völkerrechtlich privilegierten Personen (Diplomaten) steuerfrei waren. Wird nun ein vormals steuerfrei belassenes Kraftfahrzeug von einem Diplomaten an einen Privaten (Nichtdiplomaten) veräußert und wurde vom Diplomaten keine NOVA abgeführt, so ist diese…

…257/1976. b) Vorgänge in den Fällen des § 1 Z 3 nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen: Die Entlastung steht im Bereich völkerrechtlicher Privilegien Personen und Einrichtungen zu, soweit und solange eine Steuerbefreiung von der Einfuhrumsatzsteuer besteht. c) Unterliegt die Lieferung eines Kraftfahrzeuges nach § 6 Abs…

…haben, kann in einem Verfahren nach § 216 BAO ausgetragen werden (vgl. Ritz, BAO, § 216 Tz 4). 4.) Die Zustellung von Abgabenbescheiden in die Schweiz ist völkerrechtlich unzulässig (Ritz, BAO, § 10 ZustellG Tz 4). Geduldet ist nur die Zustellung von Aufforderungen iSd § 10 ZustellG (Ritz, BAO…

…betroffenen Staaten vorsieht. Ein amtliches Tätigwerden der Prüferin im Zuge einer Befragung in Liechtenstein hätte eine Verletzung der völkerrechtlich gesicherten Souveränität Liechtensteins bedeutet und war der Prüferin schon deshalb eindeutig untersagt. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung handelt es sich bei der Muttergesellschaft EC. um ein…

…ist § 5 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist. Er vertrete die Ansicht, es sei gleichheits- und verfassungswidrig, wenn Kinder österreichischer Staatsbürger, die 1996 bis 2005 in Mazedonien gelebt hätten, während der Bezugsberechtigte in…

…Tz. 4, begründend aus, die Zustellung nach Liechtenstein sei grundsätzlich völkerrechtlich verboten. Ausgenommen davon sei die Zustellung der Aufforderung nach § 10 ZustG (Aufforderung zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten). Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die…

…alle sechs Kinder für die Zeiten vor dem 1.8.2005 nicht gewährt werden könne. Diese Interpretation ist verfassungswidrig und widerspricht insbesondere den von der Republik Österreich eingegangenen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Mit dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention ist Österreich verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verpflichtet…

…Staat aufhalten, ist Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 weiter anzuwenden, bis völkerrechtlich anderes bestimmt ist (§ 50g Abs. 2 FLAG 1967). Nach der angesprochenen Bestimmung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei…

…angab, von einer Stelle Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen zu haben, welche er mit € 10.022,80 bezifferte (eingetragen wiederum unter der Rubrik 725 "Einkünfte, die auf Grund völkerrechtlicher Vereinabrungen steuerfrei sind"), und in welcher er diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen geltend machte…