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UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 1/3

…getragen werden würde. Zum Berufungsvorbringen selbst, zu den dazu übermittelten Unterlagen und der vorgelegten Quotenberechnung verwies die Rechtsmittelbehörde vorweg nochmals auf die im Haftungsverfahren für das Verschulden geltende Beweislastumkehr, weiters auf das Gläubigergleichbehandlungsgebot bei Nichtausreichen der Mittel zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsverbindlichkeiten bzw. die mit Verletzung…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…nur mehr im geringen Umfang getilgt worden wären. Der Abgabengläubiger wäre im Haftungszeitraum im Vergleich zu den anderen Gesellschaftsgläubigern nicht benachteiligt worden, weil an diesen laut vorgelegter Zahlungsaufstellung und Quotenberechnung im Zeitraum 15. Oktober 2001 bis 11. Februar 2002 noch Zahlungen im Gesamtbetrag von 34…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 3/3

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 30. März 2004 über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bez. und Purkersdorf in Wien, vertreten durch Oberrrat Dr. Walter Klang, betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 und 1996…

UFSG RV/0652-G/08Schätzungsberechtigung bei Aufsteller von Geldspielautomaten (formelle Mängel) - Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. Handelsges.m.b.H & CoKG, Automatenaufstellung und Handel mit Automaten, F., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH & Co KEG, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Straße 30, 32 und 36, vom 11. Februar 2008 gegen die…

UFSW RV/0572-W/06Inhalt des Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…jeweils bestehende Bankguthaben den Bankverbindlichkeiten, den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und den betreffenden haftungsrelevanten Abgabenverbindlichkeiten gegenübergestellt worden. Die für die Quotenberechnung herangezogenen Konten seien in den beiliegenden Saldenlisten farblich gekennzeichnet. Aus Vereinfachungsgründen seien alle sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten wie z.B. nicht haftungsrelevante Abgabenverbindlichkeiten und…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 4/4

gehabt. Im Falle einer Stattgabe hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkünfte sind die Einnahmen aus der Vermietung des Ackers an H. antragsgemäß den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. In der Folge wurde der Bw. die Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Vorhaltsbeantwortung zur Kenntnis gebracht und nahm diese…

UFSW RV/2540-W/09Schätzung des Betriebsergebnisses im Gaststättenwesen (u.a. Bar u. Separee) mangels Mitwirkung des Abgabepflichtigen sowie Mängel der Grundaufzeichnungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D., x, mit Zweigniederlassung in y, vom 2. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Jänner 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer…

UFSW RV/0975-W/04Schätzung unter Verwendung der Lognormalverteilung auf die erklärten - verkürzten - Tageslosungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005Teil 2/2

Schätzungsmethode frei stehe. Er stellte die Frage an den steuerlichen Vertreter, warum die Kalender für den Prüfungszeitraum nicht mehr existieren. Der steuerliche Vertreter sah sich außer Stande, zu dieser Frage eine Antwort abgeben. ADir. H wies darauf hin, dass die Kalender an sich eine ideale…

UFSW RV/1150-W/06Schätzung bei Kalkulationsdifferenzen von mehr als 10%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 28. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 1. März 2004 betreffend Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1999…

UFSG RV/0568-G/02Schätzung der Erlöse und des Wareneinkaufes (Zeitschriftenhandel) gemäß § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat am 4. August 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Albert Ferk, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz - Stadt betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 nach in Graz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird…

UFSW RV/0328-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie Bonierungseingaben; Einsatz von statistischen Methoden zur Überprüfung der Plausibilität von Tageslosungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2009Teil 2/7

Infolge ausreichender und ordnungsgemäßer Grundaufzeichnungen fehlt jede Schätzungsbefugnis ! 6.3. Grundlagensicherung trotz Kassabuch Wie vorhin ausgeführt genügt die tägliche Führung des Kassabuches für die Ordnungsgemäßheit der Buchhaltung. Die EDV-Aufzeichnungen, welche auch der Betriebsprüfung übergeben wurden, sind daher gar nicht mehr zwingender Teil der Buchhaltung…

UFSW RV/4322-W/02Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007Teil 3/4

…die Richtigkeit der in seiner Aufstellung für 1995 bis 1998 enthaltenen Provisionen ist zunächst abermals darauf hinzuweisen, dass die Abgabenbehörde keine Verpflichtung zur (Re-)Konstruktion nicht oder nur unzureichend geführter bzw. vorgelegter Aufzeichnungen - und die Aufzeichnungspflicht des Bw bezog sich zweifellos auch auf die eine…

UFSW RV/0798-W/04Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 2/3

Im Hinblick darauf, dass dem Unabhängige Finanzsenat (=UFS) die Anzahl der der Erhebung des Diplomanden zugrunde liegenden Fragebögen wie auch der Zeitraum (bloß eine Woche im Februar 1995) als unzureichend erschienen, um verlässlich auf die Ergebnisse aller ca. 4.300 im gesamten Jahr 1995 in…

UFSI RV/0217-I/10Umsatzsteuer- bzw. Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgeltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…2005 noch deren zwischenzeitlich erfolgte gänzliche Bezahlung belegen können, bliebe im Jahr 2005 eine Vorsteuerberichtigung auch auf Grundlage der unzureichenden Unterlagen laut Aktenlage verwehrt. 3.e) Hinsichtlich der streitgegenständlichen Pachtverbindlichkeiten des Jahres 2002 (brutto 156.453,64 €) wird weiter ausgeführt, dass ein Vorsteuerabzug nach …

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…weitere) Belege über vom Bw. verschwiegene Einnahmen erst im Wege des Berufungsverfahrens - durch ergänzende Erhebungen des Finanzamtes - vorgefunden. Im Bereich der (Re-)Konstruktion seiner Einnahmen ist der Bw. seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht somit nur äußerst unzureichend nachgekommen. Auf der anderen Seite hat der Bw. - selbst nach…

UFSW RV/1965-W/02Schätzungsberechtigung bei Buchführungsmängeln, insbesondere Schwarzeinkäufen bei Brauerei, Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17, betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1995 bis 1997 sowie gegen den Haftungs-und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSL RV/1550-L/02Zuschätzung nach einer Vermögensdeckungsrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Josef F., Adresse, vertreten durch Stb., vom 26. April 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes G. vom 29. März 2001 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Othmar Huttary, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997, Körperschaftsteuer für die Jahre 1996 und 1997 sowie Haftung und Zahlung von Kapitalertragsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Den…

UFSW RV/3271-W/07Rückstellungen für Nachschussverpflichtungen gegenüber Pensionskassen sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine solche konkret droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…der Bw. dargestellt in keinem Zusammenhang mit einer unzureichenden Verzinsung des Deckungskapitals. Faktisch kam es seit Beginn der Dotierung der Rückstellung (mit Pensionsantritt des W im Jahre 1997 jährlich 1/10) zu keinem Erfordernis eines Nachschusses auf Basis der vereinbarten Wertsicherungsklausel. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass…