…getragen werden würde. Zum Berufungsvorbringen selbst, zu den dazu übermittelten Unterlagen und der vorgelegten Quotenberechnung verwies die Rechtsmittelbehörde vorweg nochmals auf die im Haftungsverfahren für das Verschulden geltende Beweislastumkehr, weiters auf das Gläubigergleichbehandlungsgebot bei Nichtausreichen der Mittel zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsverbindlichkeiten bzw. die mit Verletzung…
…nur mehr im geringen Umfang getilgt worden wären. Der Abgabengläubiger wäre im Haftungszeitraum im Vergleich zu den anderen Gesellschaftsgläubigern nicht benachteiligt worden, weil an diesen laut vorgelegter Zahlungsaufstellung und Quotenberechnung im Zeitraum 15. Oktober 2001 bis 11. Februar 2002 noch Zahlungen im Gesamtbetrag von 34…
er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…
…dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig seien. Die Unvollständigkeit der Unterlagen begründe auf rechtlicher Ebene eine fehlerhafte und daher unzureichende Quotenberechnung. Diese Quotenberechnung könne nach Ansicht des Finanzamtes nicht zur Beurteilung einer Gläubigergleichbehandlung herangezogen werden, weil im Rahmen der qualifizierten Mitwirkungspflichten der Partei nicht dargelegt worden…
…habe der Bf. bekanntgeben, dass Mittel zur anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorhanden gewesen seien. Der Bf. habe jedoch für den relevanten Zeitraum keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Laut eigenen Angaben habe er während dieser Zeit diverse Gläubiger (Lieferanten, Banken, Löhne, Krankenkassen) teilweise…
…den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei der Bf. im gegenständlichen Fall aufgefordert worden, eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2016 bis Februar 2018 vorzulegen. Da die daraufhin übermittelte Liquiditätsaufstellung unzureichend gewesen sei, sei der Bf. erneut aufgefordert worden, eine Auflistung der im jeweiligen Betrachtungszeitraum bestandenen…
…Masseunzulänglichkeit (Beschluss vom D-4) lässt sich für den Bf. nichts gewinnen, weil dadurch lediglich unzureichende, somit in gewissem Umfang vorhandene Mittel festgestellt wurden. Darüber hinaus waren zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (D-1), daher in einem zeitlichen Naheverhältnis zu den Fälligkeitstagen 17.12.2018 bzw…
…2001/13/0168, zur gleichlautenden Bestimmung des § 7 WAO). Die nach Aufforderung mit Schreiben vom 23.08.2019 nachgereichten Unterlagen könnten jedenfalls keinen Beweis über eine Gleichbehandlung aller Gläubiger liefern und seien für eine Quotenberechnung nicht dienlich (vgl. VwGH 17.12.2002, 2002/17/0151…
…Entgelten als Dienstnehmer in Höhe von € 18.127 (hiervon Abfertigung: € 16.677) aus dem Insolvenzfonds abgewiesen wurde. In der Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde aus, zur Überprüfung der Gleichbehandlung seien unzureichende Saldenlisten und Unterlagen vorgelegt worden, weil aus diesen nicht ersehen werden könne…
…belangte Behörde ergänzend aus, dass noch ein weiterer Betrag von 223.850,57 € durch Abschlagszahlung von 100.000 € verglichen wurde. Der weitere Rückstand ergab sich aus der unzureichenden Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Dass die Umsatzsteuernachforderung 2009 nicht mehr als offen aufscheine, sei buchungstechnischen Besonderheiten…
…Zeitraum als vollverantwortlicher Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen war. Im Ermittlungsverfahren haben Sie bekanntgeben, dass Mittel zur anteilsmäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger vorhanden waren. Sie haben jedoch keine oder nur unzureichende Zahlungen für Selbstbemessungsabgaben geleistet. Laut eigenen Angaben haben Sie während dieser Zeit diverse Gläubiger ( Lieferanten, Banken…
…€ 3.951,54 entfallen wäre. Mit Beschluss vom 26.4.2024 wurde dem Beschwerdeführer u.a. aufgetragen, diese Quotenberechnung um die Fälligkeitstermine 15.1.2020 (DZ 2019), 17.3.2020 (Verspätungszuschlag 11/19), 17.8.2020 (KöSt 7-9/20), 15.9.2020 (DB…
…gewesen. Er sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für Umsatzsteuer sei festzuhalten: Die Umsatzsteuer sei nicht oder unzureichend gemeldet und entrichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen…
…Apps) seien wieder Einnahmen kalkuliert worden, die sich aber aufgrund des unzureichenden Fundings und der dadurch bedingten Nicht-Inbetriebnahme der neuen Produkte nicht materialisieren hätten können. Entwicklung des Geschäftsmodells: Nach der Gründung im Jahr 2013 sei schnell ersichtlich gewesen, dass potentielle Nutzer mit der angebotenen…
…die beschwerdeführende Partei aus, dass die Unterlagen im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden. Es könne nicht mehr geliefert werden. Die beschwerdeführende Partei wurde aufgefordert allenfalls eine Quotenberechnung hinsichtlich jenes Betrages vorzulegen, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte. Dazu führte die beschwerdeführende…
…Beschwerdeführer brachte zwar beispielsweise Bankkontoauszüge und andere Unterlagen vor, aber ohne die geforderte Quotenberechnung auf Basis belastbarer Buchhaltungsunterlagen durchzuführen. Im Rahmen des Erörterungstermins am 10.4.2024 wurde die Sach- und Rechtslage nochmals mit dem Beschwerdeführer durchbesprochen. Dabei ist der Richter die Unterlagen mit dem…
…diese Nachweise zu erbringen, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft im haftungsrelevanten Zeitpunkt erforderlich. Erbringt der Vertreter diesen Nachweis allerdings nicht bzw. unzureichend, so kann die Abgabenbehörde die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze in Anspruch nehmen. (Vgl. VwGH 27.05…
…Staatsanwaltschaft A-19 beschlagnahmt worden seien, mangels erfolgversprechenden Nachweises hinsichtlich der eingewendeten unzureichenden liquiden Mittel nichts gewinnen lässt. Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Beschwerde anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für…
…Anleitung, in welcher Form der Gleichbehandlungsnachweis zu erstellen sei, sowie um Abberaumung der ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung. Diesem Ersuchen wurde nachgekommen und wurde die Herausgabe eines entsprechenden Vorhalts mit einem Hinweis auf die Durchführung der Quotenberechnung avisiert. Der Vertreter wandte abschließend ein, dass der Bf. ohne…
…Abgesehen davon gehen die gesamten zum Fälligkeitstag vorhandenen verfügbaren Mittel nicht hervor, weshalb der Nachweis auch für diesen Zeitraum als unzureichend anzusehen sein wird. Sofern die GmbH bereits ab den jeweiligen Fälligkeitstagen (s. Beilage im Fettdruck) nicht mehr über ausreichende liquide Mittel (Nachweis durch Vorlage…