…entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach der durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, neu gefassten Bestimmung des § 273 Abs. 1 BAO obliegt die Zurückweisung von Berufungen…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Es war von folgendem aktenkundigen Sachverhalt auszugehen: Mit Berufungsentscheidung vom 8. November 2011 (RV/2457-W/11) hat der Unabhängige Finanzsenat die ursprüngliche Berufung der nunmehrigen Antragstellerin gemäß § 273 Abs 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht…

…31/2010, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 17. Juni 2010, Zl. 920000/2547/22/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber der X., Adr. (in…

…März 2012, Zl. X, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 28. März 2011 beantragte die A GmbH unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 28. Februar 2011, Zl Y, die Erstattung der Zollabgaben…

…vom 14. Dezember 2010 betreffend Familienbeihilfe für das Kind T entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Laut Aktenlage hatte das Finanzamt davon Kenntnis, dass mit Beschluss des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung vom 28.10.2005 Dr. A, zum…

…gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs…

…eines Kindes, entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der von der Ehegattin des Berufungswerbers eingebrachte Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des im Spruch genannten Kindes wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 20. Jänner 2009 abgewiesen. Dieser Bescheid…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - die SJ - stellte mit Schreiben vom 20. Mai 2003 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998, 2000 und 2001 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…der Bw nicht Bescheidadressat des angefochtenen Zurückweisungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war Herr JF zur Einbringung der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid nicht legitimiert und seine Berufung wäre vom Finanzamt gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Ist…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) wurde für die Jahre 2004 bis 2007 erklärungsgemäß mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung veranlagt. In den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden (25.2.2005 für…

…Mai 2009, Zl. 520000/00000/1/2009, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl. I Nr. 97/2002 ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die…

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die atypisch stille Gesellschaft, bestehend aus der X*AG (vormals GmbH) als Geschäftsherrin und den beiden atypisch stillen Mitgesellschaftern Z sowie Y-AG*u*Mitges, wurde mit Abschichtung der Stillen 1993 unterjährig beendet. Zunächst war…

…Der Bw. war somit zur Einbringung des Antrages auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer aktiv legitimiert. Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. daher zu Unrecht zurückgewiesen. Ein unzulässiger Zurückweisungsbescheid ist durch Aufhebung zu beheben (Stoll, BAO- Kommentar, 2796). Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 23…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung   Berufungswerber (Bw.) ist Herr A. An Frau B erging am 17. Juni 2011 ein Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KG) für den Zeitraum Oktober 2009 bis März…

…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Zu beurteilen war primär die Zulässigkeit des Antrages auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gemäß § 276 Abs 2 BA0 kann ein Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur aufgrund einer vorangegangenen…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung 1) Sachverhalt: Dem Abgabenkonto der berufungswerbenden Gesellschaft (kurz: Bw.) wurde für das Jahr 2004 vorerst antragsgemäß Investitionszuwachsprämie (kurz: IZP) gutgeschrieben, und zwar für Investitionszuwächse ihrer Organtochter X_GmbH. Im Zuge einer bei der Bw. durchgeführten Außenprüfung…

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 289 BAO darf die Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Sache selbst nur entscheiden, wenn die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2…

…D.M. als Adressat auf. Daraufhin stellte der Berufungswerber vertreten durch Herrn D.M. mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 den "Antrag auf Zumittlung der Berufung an die Berufungsbehörde". Mit Zurückweisungsbescheid vom 29. Dezember 2009 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisung damit, dass…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 13. März 2010 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes X. vom 8. Februar 2010, Zl. a., betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF…

…Zurückweisung einer Berufung gemäß § 85 lit.a ZollR-DG iVm § 273 Abs.1 lit.a BAO entschieden:   Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Spruch des Bescheides des Zollamtes X. (Zollstelle Y) vom xxx wurde gemäß § 221 Abs.1 ZK der Beschwerdeführerin, (Bf,)…