…Der Bw. war somit zur Einbringung des Antrages auf Rückzahlung der Kapitalertragsteuer aktiv legitimiert. Das Finanzamt hat den Antrag des Bw. daher zu Unrecht zurückgewiesen. Ein unzulässiger Zurückweisungsbescheid ist durch Aufhebung zu beheben (Stoll, BAO- Kommentar, 2796). Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 23…

…der Antrag auf unzulässige Art (nämlich in Papierform) eingereicht worden sei (wenn der Antrag nicht überhaupt als nicht vorgelegt zu werten sei im Sinne des § 3 Abs. 1 der Verordnung). Zu einer inhaltlichen Erledigung würde die Antragstellerin dadurch nie kommen. Ein allfälliger Zurückweisungsbescheid könnte im…

…BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Unzulässige oder verspätete Vorlageanträge sind somit zwingend mittels Bescheid zurückzuweisen, wobei sich aus der Wortfolge "Abgabenbehörde" im § 273 Abs. 1 BAO ergibt, dass zur Erlassung eines solchen Zurückweisungsbescheides sowohl die Abgabenbehörde erster als auch zweiter Instanz sachlich zuständig ist. Gemäß …

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um ein deutsches Unternehmen, die CC-GmbH, welches zur Steuernummer 123 beim Finanzamt Graz-Stadt zur Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung) erfasst ist. Mit 20…

…StNr***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1…

…die Berufung vom 14. Juli 2009 nicht inhaltlich sondern formell abgesprochen wurde. Es handelt sich damit nicht um eine Berufungsvorentscheidung sondern um einen Zurückweisungsbescheid. Ein Bescheid, mit dem eine Berufung durch die Abgabenbehörde 1. Instanz als unzulässig zurückgewiesen wird, ist mittels Berufung anfechtbar (Ritz, aaO…

…1 Z 1 BewG zum 1. Jänner 1999), EWAZ, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Zurückweisungsbescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Feststellungsbescheid vom 27. Juli 2004 stellte das Finanzamt Baden Mödling gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) den Einheitswert für den Grundbesitz (Einfamilienhaus), GrStNr., EZ.KG…

…denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegensteht, sind im Hinblick auf das Wiederholungsverbot unzulässig und daher zurückzuweisen. Sowohl im Zurückweisungsbescheid als auch in der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt ausgeführt, dass über die Berufung gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung…

…W/06). Zurückweisungsbescheide zu Aufhebungsanträgen gemäß § 299 BAO im Zusammenhang mit Berufungsentscheidungen haben dazu geführt, dass der Bw sodann die Aufhebung nicht zur Berufungsentscheidung beantragte, sondern zum zuvor ergangenen Erstbescheid, was ebenfalls als unzulässig zu beurteilen war (zB UFS vom 27.9.2007, RV/2577…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 5. Februar 2023 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20. Jänner 2023, GZ. MA67/Zahl/fGZ, zu Recht…

…als die von der Behörde darin angeforderten Nachweise allesamt keine inhaltlichen Mängel iSd § 250 Abs. 1 BAO betreffen. Ein unzulässiger (über die Erfordernisse des § 250 BAO hinausgehender) Auftrag ist aber jedenfalls rechtswidrig (Stoll, BAO, 2703). Erachtet es die Behörde im Rahmen der ihr treffenden Feststellungslast…

…bis 2011 beantragt. Nachdem hinsichtlich der Jahre 2010 und 2011 keine Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren verfügt wurde, ein Einkommensteuerbescheid 2011 zum Zeitpunkt der Erlassung des Zurückweisungsbescheides vom 27. September 2012 nicht existierte und keine über die Berufungen gegen diese Bescheide absprechenden Berufungsvorentscheidungen ergangen sind…

…Hinweis gegeben, dass ein Rechtsmittel per E-Mail unzulässig sei, der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, zumal die Unkenntnis einer Rechtsnorm nicht vor deren Wirksamkeit schützt. Die gegenständlichen, als Reaktion auf die Einbringung von Rechtmitteln per E-Mail ergangenen Zurückweisungsbescheide vom 13. August 2007…

…Juni 2010 legte der Bw. gegen diesen erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein, beantragte darin ua., seinem Antragsbegehren vom 29. Oktober 2008 in Stattgabe dieser Berufung Folge zu geben, und brachte rechtsmittelbegründend wie folgt vor: "Die Begründung der Behörde ist unzulässig. Die angefochtenen Abgabenvorschreibungen waren nicht…

…durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8.3.2024 gegen den Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 12. Februar 2024, Geschäftszahl FV-***2*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 23. Juni 2017 gegen den Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde, Finanzamt Baden Mödling, vom 18. Mai 2017, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der…

…Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 12. Oktober 2022, Strafnummer/Geschäftszahl FV-001 465 406, (Zurückweisungsbescheid) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes - FinStrG aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…mehrere Jahre zurückzufordern, werde die Frist für die Rückforderung des Beschwerdeführers unzulässiger Weise auf ein Jahr begrenzt. Es liege sohin jedenfalls ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, sodass auch aus diesem Grund der Zurückweisungsbescheid zu beheben sei. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2014 begründete…

…DC vertreten durch Mag. EF SteuerberatungsgmbH legt gegen den umseits angeführten Bescheid Berufung ein und führt aus wie folgt: Mittels Zurückweisungsbescheid vom 23. September 2011 wurden die Berufungen von Herrn CD vom 29. September 2010 als unzulässig zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass "Herr CD…

…nachstehend angeführten Bescheide des Finanzamtes Z.Z. entschieden: | Gegenstand des Bescheides | Datum des Bescheides | Zurückweisung der Berufung vom 9. Juli 2009 gegen den Zurückweisungbescheid vom 9. Juni 2009 (Wiederaufnahmsantrag betreffend das ESt- Verfahren 2004) | 7. August 2009 | Zurückweisung des Vorlageantrages…