…vorgebracht, worin er die Vorsätzlichkeit des der Beschuldigten vorgeworfenen Finanzvergehens erblicke: nämlich in dem Umstand, dass sie es unterlassen habe, eine unvollständige Zollanmeldung abzugeben. Tatsächlich sei die Beschuldigte allerdings nicht einmal hiezu verpflichtet gewesen, weil sie auf Grund der jahrelangen Geschäftsbeziehung zu ihrem Auftraggeber, der…

…dass am 14. Mai 1996 eine unvollständige Zollanmeldung angenommen worden sei, an die A.GmbH, die Aufforderung, die unvollständige Zollanmeldung zu vervollständigen oder durch eine neue Zollanmeldung binnen Monatsfrist zu ersetzen. Da dieser Aufforderung in der Folge nicht nachkam, stellte das HZA Wien mit Bescheid…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von…

…angemeldet werden, erforderlich sind. (2) Art. 254 ZK unter der Überschrift "Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - Unvollständige Zollanmeldungen - Mindestangeben im Einheitspapier" bestimmt: Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen, können von…

…zu dem Waren angemeldet werden, erforderlich sind. | (2) | ... Art. 254 ZK unter der Überschrift "Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - Unvollständige Zollanmeldungen" bestimmt: Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, bei denen einige der in Anhang 37 genannten Angaben fehlen…

…einer gegenteiligen Einschätzung der im Unionsrecht verankerte Rechtsanspruch auf Rechtssicherheit entgegen: So sei es mit dem Unionsrecht nicht vereinbar, jahrelang Zollanmeldungen zu akzeptieren und erst Jahre später diese Verzollungen zu beanstanden und existenzbedrohende Nachverrechnungen durchzuführen. Die Bf teile grundsätzlich die Einschätzung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

Daher verbleibt im gegenständlichen Fall als einzige realistisch durchführbare (praktikable) Methode die im Art.31 Zollkodex normierte "Schlussmethode", bei der es sich zwar um eine Schätzmethode handelt, in die allerdings -allenfalls unter Abwandlung- die Grundsätze (bzw. das "Gedankengut") der in den Artikeln 29 bis 30…

…der dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden. Auf Grund der Bestimmungen der Artikel 5 und 64 ZK kann die Zollanmeldung ausschließlich auf folgende Weise abgegeben werden: 1. Der Warenempfänger gibt die Zollanmeldung selbst ab (d…

…Kneidinger, Finanzstrafgesetz (3. Auflage) K80/35, sei der Tatbestand erst verwirklicht, wenn die falschen Angaben in der Zollanmeldung dazu führen, dass die Angaben bei ihrer Entstehung überhaupt nicht oder zu niedrig festgesetzt werden. Dem (angefochtenen) Erkenntnis sei nicht zu entnehmen, worin der tatbildmäßige Erfolg liegt…

…soll die Spezialbestimmung des § 48a FinStrG die rechtsrichtige Ausstellung derartiger österreichischer Präferenznachweise sichern. Laut Aktenlage hat der Beschuldigte anlässlich der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Waren eine elektronische Zollanmeldung abgegeben und im Feld 34 der Anmeldung durch Eingabe des Codes "CH" erklärt, dass es sich bei den…

…Darstellung unvollständig sein soll, ergibt sich weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen des Bf. Der Unabhängige Finanzsenat hat den Bf. mit Vorhalt vom 23. Mai 2012 davon in Kenntnis gesetzt, dass an Sachverhalt davon auszugehen ist, dass die in den erwähnten Zollanmeldungen jeweils…

…des Art 201 Abs 3 ZK, wonach Zollschuldner primär der Anmelder ist und im Falle der indirekten Vertretung auch die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, sieht die A-GmbH sowohl die D-GmbH als auch die C S.A. als potentielle Zollschuldner…

…Finanzsenates vom 14. Juni 2006 wurde dem Bf. mitgeteilt, Montage- und Beförderungskosten können nur dann bei der Ermittlung des Zollwertes Berücksichtigung finden, wenn diese zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung getrennt ausgewiesen sind. Der Bf. wurde ersucht, für den Einfuhrabfertigungsfall vom 21. Juni 2000 eine…

…die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird, dies war im vorliegenden Fall als Warenempfänger der Bf. Der Versender wäre als Zollschuldner gem. Abs. 3 legcit. letzter Satz allenfalls in Betracht gekommen, wenn er unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hätte, die der…

…Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. 2. a) Jede Anführung einer Ware in einer Position gilt auch für die unvollständige oder unfertige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen oder fertigen Ware hat…

…Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest, dass hinsichtlich der von den Zollanmeldungen WE-Nrn.: 001, 002 und 003 erfassten Sendungen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der mit den Anmeldungen WE-Nrn.: 004 und 005 erfolgten Überführungen in den zollrechtlich freien…

…der Steuerfreiheit führen. In den hier strittigen, unter Punkt 1.) dargestellten Einzelfällen wurden in den Feldern 8 der Zollanmeldungen teilweise die Anschrift, teilweise die Unternehmensbezeichnung der in den anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer unvollständig oder unrichtig angeführt. Diese formalen Fehlbezeichnungen allein rechtfertigen aber nicht die Annahme…