…BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Wer Alkohol zu einem im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 AlkStG angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf gem. § 11…

…der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigarren bei einem auf den Kanarischen Inseln ansässigen Unternehmen bestellt hat. Ebenso unbestritten ist, dass die Zustellung der unversteuerten Tabakwaren an den Bf. im Rahmen von zwei Lieferungen durch die Österreichische Post AG erfolgte, wobei nach den vom Bf. nicht widerlegten…

…nämlich 1.070.600 Stück, das entspricht 5.353 Stangen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannt gebliebenen Personen ein Schmuggel begangen und in Bezug auf die € 83.980,80 Zoll verkürzt wurden, an sich gebracht zu haben. Im Rahmen der Subsumtion kam das Gericht zum…

…anderem bezüglich Honorierung des Geschäftsführers bestimmt wurde, dass der Geschäftsführer für seine Tätigkeit ein Honorar von 20% des Brutto Cash-flows des jeweiligen Wirtschaftsjahres erhalte. Ergebe sich nach Abzug der Geschäftsführervergütungen, aber nach Zurechnung von Zuweisungen unversteuerter Rücklagen und Abrechnung von Auflösungen von unversteuerten Rücklagen…

…haben, dass er bei der Entladung der LKW und der Umladung der Zigaretten in die beiden Kleinlastwagen mithalf, wobei sich sein Tatbeitrag auf ca. 1.999.200 Stück (9.996 Stangen) Zigaretten bezog. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 26.05.2011, 2009/16/0072) unterscheidet …

…vorbrachte, dass er gegen die erhaltene Strafe Einspruch erhebe, da er sich nicht schuldig fühle. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens wurde am 12.7.2007 von der Austria Tabak GmbH eine Auskunft bezüglich der Herkunft der Zigaretten, bei denen keine Steuerbanderolen auf den Päckchen angebracht sind…

…Der Gf. erhalte auf Grund seiner Tätigkeit für die BwIn. einen Gewinnanteil, der rein als Akontierung auf den Gewinnanteil gestaltet sei und damit keineswegs einen "fixen" Bezug darstelle. Das Entnahmerecht sei nicht einmal für sich allein betrachtet ein Indiz für eine Dienstnehmerähnlichkeit. Derartige Vereinbarungen seien…

…Definition maßgebend. Eine erweiterte Definition der Eigenmittel würde § 23 URG (Eigenkapital zuzüglich unversteuerter Rücklagen) liefern. So habe zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung das Eigenkapital laut HB ATS 25.182.702 Mio bzw ATS 19.307.204 betragen (siehe Bericht des Finanzamtes, Betriebsprüfungsabteilung vom 12. März 1996…

…langte am 18. Mai 2011 beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass an der Adresse X, unversteuerter Wasserpfeifentabak zum Verkauf angeboten wird. Am 7. Juli 2011 begaben sich Organe des Zollamtes Wien zum Geschäftslokal an der bezeichneten Adresse, wo der Geschäftsinhaber…

…Geschäftsanteiles oder Ausübung des Aufgriffsrechtes) wird unter anderem aus dem anteiligen buchmäßigen Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne des § 224 HGB zuzüglich anteiliger unversteuerter Rücklagen ermittelt. Am 26. Juli 2005 ist vom Notar die Gesellschaftssteuer für die Neugründung mittels Selbstberechnung in Höhe von 1 % vom Stammkapital…

…einem besonderen Steuersatz versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Seit 1993 gehören Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus inländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu jenen Kapitalerträgen von natürlichen Personen, bei welchen die Einkommensteuer mit Endbesteuerungswirkung durch Kapitalertragsteuerabzug erhoben wird (§ 93 Abs 2 Z…

…der Betriebsprüfung fest, dass bei der GmbH beschäftigte Kellner Fixgehälter bezogen und darüber hinaus Umsatzbeteiligungen erhalten haben. Bei Überschreiten eines bestimmten Umsatzes wurde monatlich ein "Bonus" zusätzlich zum Gehalt ausbezahlt. Diese monatliche Umsatzbeteiligung wurde in den Lohnkonten nicht erfasst bzw. unversteuert gewährt (vgl. Niederschriften vom…

…BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser- Mischungen. Wer Alkohol zu einem im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 AlkStG angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf gem. § 11…

…Dezember 2003 auf der Passivposition "Bewertungsreserve Finanzanlagen" ein unversteuerter Betrag von 67.315,88 EUR (89.158,88 EUR minus 21.843 EUR) ausgewiesen wurde. Anlässlich einer das Jahr 2003 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung löste der Prüfer den unter der Position "Bewertungsreserve Finanzanlagen" ausgewiesenen Betrag von…

…Die Gf. erhalte auf Grund ihrer Tätigkeit für die Einschreiterin ab 1998 nur einen Gewinnanteil. Die Entnahmen seien reine Akontierungen auf den Gewinnanteil und würden damit keineswegs einen "fixen" Bezug darstellen. Das Entnahmerecht sei auch für sich allein betrachtet kein Indiz für eine Dienstnehmerähnlichkeit. Derartige…

…Folge gegeben. Im Übrigen aber werden sie unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, nachfolgend Bw abgekürzt, bezog in den Streitjahren jeweils eine Rente aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Weiters erzielte er erstmalig ab dem Jahr 2005 als Zeitungsausträger von mehreren Auftraggebern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da…

…von bis zu 50% des Gewinnes (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) bilden. Eine derartige Bildung unversteuerter Rücklagen führe zu "fiktiven" Betriebsausgaben und zur Minderung des Gewinnes. Von eben solchen Betriebsausgaben hat der VwGH auch in Zusammenhang mit dem Lehrlingsfreibetrag nach …

…22.10.1996, 96/14/0017, VwSlg. 7135/F, ausgesprochen, dass die Bildung unversteuerter Rücklagen zu "fiktiven" Betriebsausgaben führe. Auch "fiktive" Betriebsausgaben würden zu einer Minderung des Gewinnes führen. Auch in Zusammenhang mit dem Lehrlingsfreibetrag nach § 124b Z. 31 EStG 1988 habe der Verwaltungsgerichtshof von…

…von bis zu 50% des Gewinnes (vor Bildung der Gewerbesteuerrückstellung und nach Abzug aller anderen Betriebsausgaben) bilden. Eine derartige Bildung unversteuerter Rücklagen führe zu "fiktiven" Betriebsausgaben und zur Minderung des Gewinnes. Von eben solchen Betriebsausgaben hat der VwGH auch in Zusammenhang mit dem Lehrlingsfreibetrag nach …

…von der Anwendung der Kleinunternehmerregelung insbesondere ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert werden soll, weil beim Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird und daher Gegenstände, für die in einem anderen Mitgliedstaat beim Bezug Vorsteuern geltend gemacht wurden, unversteuert an Letztverbraucher geliefert werden könnten und…