…12 Abs 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) iVm § 2 Abs 3 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) die Bewilligung zum unversteuerten Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen für die Dauer von 27. August 2019 bis 26…

…BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Wer Alkohol zu einem im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 AlkStG angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf gem. § 11…

…das Verfahren (unversteuerter Bezug) und die zweckbestimmte Verwendung eingehalten werden, kommt es in Verwendungsbetrieben mit der bestimmungsgemäßen Verwendung zur Steuerbefreiung. Bei Nichteinhaltung siehe Abschnitt 6.1.3.6. zB § 8 AlkStG 2022 6.1.3.3. Bezug zu gewerblichen Zwecken Bei einem Bezug zu gewerblichen…

…Steuerentrichtung Anwendung. 1.1.10. Steuervergütung Hingewiesen sei darauf, dass in jenen Fällen der gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme, in denen die eingesetzten Heizöle oder Flüssiggase nicht unversteuert, sondern bereits versteuert bezogen worden waren, die sonstigen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 9 lit…

…Bezug zu gewerblichen Zwecken (Tatbestand des § 49 Abs 1 AlkStG), sondern eine Verbringung gemäß § 49 Abs 2 AlkStG (siehe dazu die obigen Feststellungen, wonach die Bf nicht als Bezieherin anzusehen ist). Darüber hinaus steht außer Streit, dass die Bf weder über die Berechtigung zum unversteuerten…

…Schaumwein] unversteuert zu beziehen und im grenzüberschreitenden Reiseverkehr steuerfrei zum Verbrauch an Bord oder im Rahmen bestimmter Mengen als Reisebedarf an Reisende abzugeben sowie die dazu notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen“. Die zitierten Normen zielen somit unmissverständlich darauf ab, den unversteuerten Bezug durch bestimmte (begünstigte) Unternehmen…

…müsse. Auch diese Voraussetzung erfüllt die berechnete, strittige Nachforderung (Pauschale Nachrechnung Finanz = Sache des Beschwerdeverfahrens) in keiner Weise. Der pauschal festgesetzten Lohnsteuer wurde nicht ein auf einen bestimmten Arbeitnehmer entfallender bislang unversteuerter Bezugsteil (zB. Diätenbetrag) unterworfen, sondern vielmehr eine im Schätzungswege pauschal ermittelte Bemessungsgrundlage…

…der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigarren bei einem auf den Kanarischen Inseln ansässigen Unternehmen bestellt hat. Ebenso unbestritten ist, dass die Zustellung der unversteuerten Tabakwaren an den Bf. im Rahmen von zwei Lieferungen durch die Österreichische Post AG erfolgte, wobei nach den vom Bf. nicht widerlegten…

…nämlich 1.070.600 Stück, das entspricht 5.353 Stangen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannt gebliebenen Personen ein Schmuggel begangen und in Bezug auf die € 83.980,80 Zoll verkürzt wurden, an sich gebracht zu haben. Im Rahmen der Subsumtion kam das Gericht zum…

…anderem bezüglich Honorierung des Geschäftsführers bestimmt wurde, dass der Geschäftsführer für seine Tätigkeit ein Honorar von 20% des Brutto Cash-flows des jeweiligen Wirtschaftsjahres erhalte. Ergebe sich nach Abzug der Geschäftsführervergütungen, aber nach Zurechnung von Zuweisungen unversteuerter Rücklagen und Abrechnung von Auflösungen von unversteuerten Rücklagen…

…haben, dass er bei der Entladung der LKW und der Umladung der Zigaretten in die beiden Kleinlastwagen mithalf, wobei sich sein Tatbeitrag auf ca. 1.999.200 Stück (9.996 Stangen) Zigaretten bezog. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 26.05.2011, 2009/16/0072) unterscheidet …

…vorbrachte, dass er gegen die erhaltene Strafe Einspruch erhebe, da er sich nicht schuldig fühle. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens wurde am 12.7.2007 von der Austria Tabak GmbH eine Auskunft bezüglich der Herkunft der Zigaretten, bei denen keine Steuerbanderolen auf den Päckchen angebracht sind…

…Der Gf. erhalte auf Grund seiner Tätigkeit für die BwIn. einen Gewinnanteil, der rein als Akontierung auf den Gewinnanteil gestaltet sei und damit keineswegs einen "fixen" Bezug darstelle. Das Entnahmerecht sei nicht einmal für sich allein betrachtet ein Indiz für eine Dienstnehmerähnlichkeit. Derartige Vereinbarungen seien…

…über die Schuld, die Geldstrafe und die Bezug habende Ersatzfreiheitsstrafe sowie die Wertersatzstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe zur Wertersatzstrafe wie folgt abgeändert: 1.1. A ist schuldig, er hat im Zeitraum September 2008 bis Mai 2009 in Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren (Zigaretten) unverzollter, unversteuerter, drittländischer Herkunft…

…Definition maßgebend. Eine erweiterte Definition der Eigenmittel würde § 23 URG (Eigenkapital zuzüglich unversteuerter Rücklagen) liefern. So habe zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung das Eigenkapital laut HB ATS 25.182.702 Mio bzw ATS 19.307.204 betragen (siehe Bericht des Finanzamtes, Betriebsprüfungsabteilung vom 12. März 1996…

…entstandenen Steuer ausgesetzt). Die gewerbliche Herstellung, die Verarbeitung, das Inbesitzhalten oder die Lagerung noch unversteuerter Waren erfolgen grundsätzlich in behördlich zugelassenen Steuerlagern (Herstellungs- und Lagerbetriebe). Auch die Beförderung vstW im gewerblichen Verkehr beispielsweise zwischen zwei Steuerlagern, oder von Steuerlagern zu registrierten Empfängern oder von registrierten…

…langte am 18. Mai 2011 beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Anzeige ein, dass an der Adresse X, unversteuerter Wasserpfeifentabak zum Verkauf angeboten wird. Am 7. Juli 2011 begaben sich Organe des Zollamtes Wien zum Geschäftslokal an der bezeichneten Adresse, wo der Geschäftsinhaber…

…Leistung) folgen, würde nicht einmal die Lieferung des gebrauchten Bootes der Differenzbesteuerung unterliegen. Dieser Vorgang unterliegt daher jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der See-Zulassung nicht der Differenzbesteuerung. Die Besteuerung dieses Vorgangs durch das Finanzamt erfolgte daher zu Recht. 2010: AR Nr. 1003053F vom…

…Geschäftsanteiles oder Ausübung des Aufgriffsrechtes) wird unter anderem aus dem anteiligen buchmäßigen Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne des § 224 HGB zuzüglich anteiliger unversteuerter Rücklagen ermittelt. Am 26. Juli 2005 ist vom Notar die Gesellschaftssteuer für die Neugründung mittels Selbstberechnung in Höhe von 1 % vom Stammkapital…

…einem besonderen Steuersatz versteuert werden, in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Seit 1993 gehören Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus inländischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu jenen Kapitalerträgen von natürlichen Personen, bei welchen die Einkommensteuer mit Endbesteuerungswirkung durch Kapitalertragsteuerabzug erhoben wird (§ 93 Abs 2 Z…