…sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren, die nicht zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Hievon bestehen folgende Ausnahmen, die sinngemäß auch für die Einfuhr von Gegenständen gelten: 1. a) Lieferungen und sonstige Leistungen…

…2. Oktober 2002 im Wesentlichen aus, die Bw. habe die Verwirklichung (Vermarktung) ihrer Projekte und damit eine unternehmerische Tätigkeit nicht nachweisen können. Die einzige Einnahme der Bw. sei im Kalenderjahr 1999 ein Betrag von 12.000 S für die Erstellung eines Gutachtens durch CR gewesen…

…zu entnehmen ist, hat die Bw. zumindest bis Mai 2007 keine unternehmerische Tätigkeit aufgenommen. Zu den einzelnen angefochtenen Bescheiden der Jahre 2003 - 2005 stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Umsatzsteuer 2003 Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 wurde am 26. 9. 2005 bei der…

…008,23 | Energiebezug | 502,10 | Schulbüchergebühr | 102,20 | | 1.612,53 Über die Berufung wurde erwogen: Abziehbare Vorsteuer: Der Abgabengläubiger erbringt mit dem Inkasso von Abgabenschulden keine unternehmerische Leistung an den Bw und kann darüber auch keine Rechnungen gem…

…9. November 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008 nicht erfolge. Als Begründung wurde ausgeführt, dass wegen zu geringer Umsätze keine unternehmerische Tätigkeit vorliege. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009, eingelangt am Finanzamt ABC am 10. Dezember 2009, erhob die Bw…

…Hinsichtlich der Ausführungen zur Umsatzsteuer wird seitens des Finanzamtes vorgebracht, dass bei Nichtanerkennung des berufungsgegenständlichen Mietverhältnisses aufgrund Nichterfüllung der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geforderten Voraussetzungen auch keine unternehmerische Tätigkeit iSd Umsatzsteuergesetzes vorliege. Betreffend des Vorbringens bezüglich der wirtschaftlichen Absicherung der Fruchtgenussberechtigten hält das Finanzamt…

…Unternehmereigenschaft unterstellt wird, erscheint fragwürdig. e) EuGH-Rechtsprechung Abschließend dürfen wir ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hinweisen, der die unternehmerische Tätigkeit schon bei Vorgründungsaktivitäten zuerkannt hat. Im Sinne eines Größenschlusses muss daher bei Vorliegen derart evidenter Fakten (Ausgangsrechnungen unter KEG, Eingangsrechnungen unter KEG…

…Vorbereitungshandlungen anzusehen, wenn bezogene Gegenstände oder in Anspruch genommene Leistungen ihrer Art nach nur zur unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sein können oder in einem objektiven und zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit stehen (unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen) (vgl Berger/Bürgler/Kanduth Kristen/Wakounig, UStG…

…zur Ankündigung laut Berufungsschrift sei bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung (28. August 1998) kein steuerpflichtiger Umsatz gemeldet worden. Aus der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1996 sei keinerlei Zusammenhang von Aufwandspositionen mit einer künftigen (beratenden) unternehmerischen Tätigkeit i.S.d. UStG erkennbar. Die Ankündigung…

…Tourismusverband) durchgeführten Außenprüfung wurden folgende für den Berufungsfall streitrelevante Feststellungen getroffen: "c) Beratungskosten Gem. Rz 273 UStR 2000 ist die Werbetätigkeit der Tourismusverbände dann unternehmerisch, wenn die Umsätze aus dieser Tätigkeit die für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche Grenze von € 2.900…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhand - Steuerberatungs Ges.m.b.H. & CoKG, 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 13. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 15. Oktober…

…ist. Der Umstand, dass nun eventuell keine Steuernummern vergeben werden, verunsichert meine Klienten sehr, zumal soweit mir bekannt, alle beabsichtigen sich dauerhaft in Österreich niederzulassen und unternehmerisch tätig zu sein. Die Herren sind um weitere Aufträge, auch von anderen Auftraggebern, bemüht. Es wurde schon organisiert…

…Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Mit der nachhaltigen Tätigkeit grenzt das UStG die unternehmerische von der nichtunternehmerischen (privaten) Tätigkeit ab. Jede nicht in die Privatsphäre fallende Tätigkeit soll nach dem Sinn und Zweck des UStG der Umsatzsteuer…

…dem Gesetz. Dem Unternehmer steht es aber frei, Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren (nur) insoweit als für das Unternehmen ausgeführt zu behandeln, als sie unternehmerischen Zwecken dienen. 2) Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte…

…Berufungswerber (Bw.) ist Alleineigentümer der Liegenschaft Wien . Das Gebäude wird sowohl für private Wohnbedürfnisse zu 60,86% als auch unternehmerisch zu 39,14% für Vermietung genutzt. Für das Jahr 2003 erfolgte die Umsatzsteuerveranlagung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der folgenden Niederschrift bzw…

…dem Gesetz. Dem Unternehmer steht es aber frei, Lieferungen, sonstige Leistungen und Einfuhren (nur) insoweit als für das Unternehmen ausgeführt zu behandeln, als sie unternehmerischen Zwecken dienen. 2) Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %) erreiche und Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6…

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Ausschluss vom Vorsteuerausschluss für privat genutzte Teile von gemischt genutzten Grundstücken gelte, wenn die unternehmerische Nutzung nur ein untergeordnetes Ausmaß (bis zu 20 %) erreiche und Österreich von der Regelung des Art. 17 Abs. 6 zweiter Unterabsatz der 6…

…der Folge den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2002 unter Berücksichtigung der Prüfungsfeststellungen. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass sich der Berufungswerber hinsichtlich des Vorsteuerabzuges für die Errichtungskosten seines mit 74,65% unternehmerisch (im Sinne des UStG) genutzten Hauses K., darauf stütze…

…UStG 1994 im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. RL für die Republik Österreich dazu führten, dass der Vorsteuerabzug nur für den unternehmerisch genutzten Teil eines Gebäudes, nicht aber für dessen privaten Wohnzwecken dienenden Teil gewährt wurde (Rn 89). Insbesondere ergebe sich nach den Angaben des…