…zumindest drei Monate andauernden unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung oder ein ständiger Aufenthalt von 60 Kalendermonaten vorlag. Kurzgefasst hat also der Verwaltungsgerichtshof so erwogen: Wenn ein Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, dann ist § 3 FLAG 1967 (alt) anzuwenden (VwGH 2007/15/0170). FB-Anspruch…

…beziehungsweise Schulausbildung befunden habe. Dies ist aber unrichtig und werden die Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Tatsachen Feststellungen in Folge unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung herangezogen. Richtig ist zwar, dass Kind am 01.03.2011 das Studium der Sinologie (chinesische Sprache…

…Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Den Berufungen wird hinsichtlich Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 bis 2007 teilweise Folge gegeben. Die Bw wird wie folgt zur…

…Inhalt des Schreibens, wonach FB und KAB in Höhe von 26 200 Schilling zurückgefordert würden. Eine Zustellung an mich ist nie erfolgt. ad 2. Germ. § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die…

…der Meinung, dass die FB von der Finanzbehörde automatisch eingestellt werden hätte müssen, als er aus dem gem. HH ausgezogen ist, da bei Gericht alle Unterlagen aufliegen. Habe Hrn. L. darauf hingewiesen, dass er verpflichtet gewesen wäre, diese Änderung innerhalb eines Monats zu melden. Diese…

…Monate andauernden unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung oder eines ständigen Aufenthaltes von 60 Kalendermonaten in Österreich. Kurzgefasst hat also der Verwaltungsgerichtshof so erwogen: 1.) Wenn ein Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, dann ist § 3 FLAG (alt) anzuwenden (VwGH 2007/15/0170 ), dh: 2.) FB…

…1969) seit 1999 - an der Adresse seiner Anwaltskanzlei im Stadtzentrum von X-Stadt. Im Verfahren zum Familienbeihilfenbezug für die Tochter scheint als Adresse des gemeinsamen Familienhaushalts das Einfamilienhaus der mitbeteiligten Ehefrau in X-Straße 10 auf (FB-Bezug durch den Bw bis Juli 1996). 3…

…Da über bereits rechtskräftig abgesprochene Zeiträume nicht nochmals entschieden werden kann, war Ihr Antrag hinsichtlich der Monate Dezember 2006 bis Mai 2009 zurückzuweisen. Der Bw. erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung: "In umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13.7.09 in…

…in der Begründung aus, betreffend der vorgenommenen Vorsteuerkürzung iHv € 650,-- werde auf die Begründung der Festsetzung der Umsatzsteuer für den Monat 8/2009 verwiesen. Das FA erließ am 01.09.2010 den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 07/2010. Darin wurde angeführt…

…Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in der Fassung des Berufungszeitraumes bestimmt folgendes: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung…

…zu Monat anders zu beurteilen sein. Da der bekämpfte Bescheid vom 12. Juli 2006 nicht festlegt über welchen konkreten Zeitraum bzw. ab welchen Monat abgesprochen wird, und eine generelle Versagung des Gewährens von FB gesetzlich nicht gedeckt ist, war dieser aufzuheben. Es war daher spruchgemäß…

…einwendet, dass nach Auskunft des Finanzamtes die Familienbeihilfe weitere drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung ausbezahlt werde und daher ein ausschließlich bei der Behörde liegendes Fehlverhalten vorliege ist festzustellen, dass Überzüge von Familienbeihilfe, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr…

…idgF. die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Aus dieser Bestimmung folgt…

…so hätte es zu keiner Abweisung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe kommen können. II. Zur unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Es ist zwar richtig, dass außerordentliche Studierende grundsätzlich vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen sind. In besonderen Fällen ist aber auch bei außerordentlichen Studierenden die Familienbeihilfe zu…

…und weiters 3.) als persönlich haftender Gesellschafter der B-KEG durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 1999 bis 2001 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer von zusammen € 26…

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 10.3.2011 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die drei minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für den Zeitraum März 2010 bis November 2010 in Höhe von insgesamt € 5.799,80 (FB: € 4.223,00…

…wird: | Familienbeihilfe (FB) | 01.11.2004 - 30.04.2005 | 884,00 € | Kinderabsetzbetrag (KAB) | 01.11.2004 - 30.04.2005 | 305,40 € | | Gesamtrückforderungsbetrag | 1.189,40 € Für den Monat Oktober 2004 wird der Berufung…

…sowohl mit EB als auch mit FB betreffend jeweils Grunderwerbsteuer in Höhe von 1.497,68 € vorgeschrieben. Begründend wurde dargelegt, dass die Bemessungsgrundlage die (anteilige) Gegenleistung bilde. Die gesamte Gegenleistung bestehe aus einem Wohnungsrecht, das mit 700,00 € pro Monat bewertet und gemäß …

…sich infolge persönlicher Probleme dieses Mitarbeiters von ihm getrennt. Soweit der Beschuldigte in der Berufung ausführt, der Spruchsenat habe den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt und eine nicht zutreffende Rechtsauffassung vertreten, ist anzumerken, dass im Gegenteil der Beschuldigte die vorliegende Rechtslage verkennt: Ein Geschäftsführer einer GmbH…

…nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. Dezember 2002 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes Mödling vom 21. August 2002, SpS 287/02-II, nach der…