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BFG RV/5100496/2018Unrichtiger Bescheidspruch bei erhöhter Familienbeihilfe (Asthma und Neurodermitis bei Volksschulkind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…gilt die Bescheidbeschwerde ab dem Zeitpunkt der Einbringung eines rechtzeitigen und zulässigen Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Der Behördenfehler betreffend spruchmäßiger unrichtiger Feststellung (Monat Mai 2017) wirkt sich daher vorläufig zugunsten der Bfin. aus (siehe den Spruch des Erkenntnisses in Form der Aufhebung des Abweisungsbescheides bzw…

BFG RV/7102307/2025Ein auf 9 Monate ausgelegtes Masterstudium an der Universität Oxford begründet einen ständigen Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…die FB mit dem Monat 07/2024 einzustellen. Dies habe wiederum zur Folge, dass zu Unrecht für mehr als ein Kind FB bezogen worden wäre. Im Rückforderungsbetrag sei die anteilige Geschwisterstaffel für sämtliche Kinder enthalten, für die die Bf. im Rückforderungszeitraum zu Unrecht FB erhalten…

BFG RV/2100514/2013Zurückweisung eines FB-Antrages im Sinne des § 273 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin beantragte am 20. Juli 2011 mittels der Formulare Beih 1 die Gewährung der Familienbeihilfe für ihre im Spruch genannten Kinder rückwirkend ab 2006. Das Finanzamt erließ am 15. März 2012 einen Zurückweisungsbescheid für den Zeitraum Juli 2006 bis Oktober 2006…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…am 3. Jänner 2013 gestellt. Er beantragte die Zuerkennung des Grundbetrages ab dem Monat 06/2009 (bis März 2013). Das FA wies den Antrag spruchmäßig folgendermaßen ab: "Ihr Antrag vom 3.1.2013 auf erhöhte Familienbeihilfe wird abgewiesen für: S1 , Datum. , ab Juni 2009". Begründend…

UFSW RV/2769-W/12Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn kein gültiger Aufenthaltstitel vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…zumindest drei Monate andauernden unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung oder ein ständiger Aufenthalt von 60 Kalendermonaten vorlag. Kurzgefasst hat also der Verwaltungsgerichtshof so erwogen: Wenn ein Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, dann ist § 3 FLAG 1967 (alt) anzuwenden (VwGH 2007/15/0170). FB-Anspruch…

BFG RV/7100382/2019Haushaltszugehörigkeit während Auslandsaufenthalt des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an FB/KG für das Kind T, SVNR 000, im Zeitraum Februar 2016 bis Juni 2016 aufgehoben wurde, hat sich als rechtswidrig erwiesen. Die Haushaltszugehörigkeit der Tochter T wurde bereits mit Antritt des ASF Sprachaufenthaltes nach Frankreich (28.01.2016…

BFG RV/7300051/2018Abgabenhinterziehung durch Verwendung von Scheinrechnungen; Ausmaß der Scheinrechnungen schon in einem Schöffensenat festgestellt;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Juli 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim ehemaligen Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des ehemaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 4. Juni 2018, Strafnummer…

UFSL RV/0365-L/12Vorbereitungszeit für Eignungsprüfung an der Universität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013

…beziehungsweise Schulausbildung befunden habe. Dies ist aber unrichtig und werden die Berufungsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtigen beziehungsweise unvollständigen Tatsachen Feststellungen in Folge unrichtiger Beweiswürdigung sowie unrichtige rechtliche Beurteilung herangezogen. Richtig ist zwar, dass Kind am 01.03.2011 das Studium der Sinologie (chinesische Sprache…

UFSG RV/0484-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…Körperschaftsteuer 2003 bis 2007 teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den beiliegenden Blättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Den Berufungen wird hinsichtlich Haftung für Kapitalertragsteuer 2003 bis 2007 teilweise Folge gegeben. Die Bw wird wie folgt zur…

BFG RV/7300022/2025Abgabenhinterziehungen und Finanzordnungswidrigkeiten, eigenständige Schätzung des objektiven Tatbestandes im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über di e Beschwerde des Beschuldigten vom 14.8.2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Juni 2024, Geschäftszahl FV-*…

UFSW RV/1842-W/02Zivildienst
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…Inhalt des Schreibens, wonach FB und KAB in Höhe von 26 200 Schilling zurückgefordert würden. Eine Zustellung an mich ist nie erfolgt. ad 2. Germ. § 93 Abs. 2 BAO hat jeder Bescheid den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die…

BFG RV/7101649/2012Werbungskosten eines Universitätsassistenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020Teil 1/2

…00 Fremdsprachenbuch f. Sprachkurs Tschechisch € 30,40 FB/Empirische Sozialforschung € 37,90 Kodex Unternehmensrecht € 19,60 FB/Rechtsfragen der Unternehmenskrise und Sanierung € 7,90 | 360,80 | Reisekosten/Trainee Programm Pernegg € 168,08 1140 Wien, Europahaus € 322,6…

BFG RV/6100246/2016Familienbeihilfe Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…quantitative Ausmaß von 30 Wochenstunden erreichen konnte. Folglich sind für die Monate August und September 2015 die FB und KG in der Höhe von € 434,60 von der Bf zurückzufordern. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

UFSW RV/0924-W/13Keine Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Vaters nach dessen polizeilicher Wegweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…der Meinung, dass die FB von der Finanzbehörde automatisch eingestellt werden hätte müssen, als er aus dem gem. HH ausgezogen ist, da bei Gericht alle Unterlagen aufliegen. Habe Hrn. L. darauf hingewiesen, dass er verpflichtet gewesen wäre, diese Änderung innerhalb eines Monats zu melden. Diese…

BFG RV/7101978/2019Schulbesuch in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Die Gewährung von FB richtet sich daher nach dem jeweiligen Monat. …

UFSW RV/1987-W/13Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die nicht österreichische StaatsbürgerInnen sind, bei Vorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2013

…Monate andauernden unselbständigen rechtmäßigen Beschäftigung oder eines ständigen Aufenthaltes von 60 Kalendermonaten in Österreich. Kurzgefasst hat also der Verwaltungsgerichtshof so erwogen: 1.) Wenn ein Asylverfahren am 31.12.2005 noch anhängig war, dann ist § 3 FLAG (alt) anzuwenden (VwGH 2007/15/0170 ), dh: 2.) FB…

UFSG RV/0531-G/07Unzulässige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO wegen Fehlens ordnungsgemäßer Wiederaufnahmsgründe (unzutreffender Verweis auf Textziffer im Prüfungsbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012Teil 1/2

…1969) seit 1999 - an der Adresse seiner Anwaltskanzlei im Stadtzentrum von X-Stadt. Im Verfahren zum Familienbeihilfenbezug für die Tochter scheint als Adresse des gemeinsamen Familienhaushalts das Einfamilienhaus der mitbeteiligten Ehefrau in X-Straße 10 auf (FB-Bezug durch den Bw bis Juli 1996). 3…

UFSW RV/1194-W/10Zurückweisung von Anträgen auf Gewährung von Familienbeihilfe für Zeiträume, über die bereits bescheidmäßig abgesprochen worden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2010

…Da über bereits rechtskräftig abgesprochene Zeiträume nicht nochmals entschieden werden kann, war Ihr Antrag hinsichtlich der Monate Dezember 2006 bis Mai 2009 zurückzuweisen. Der Bw. erhob durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Berufung: "In umseits bezeichneter Rechtssache erhebe ich gegen den Zurückweisungsbescheid vom 13.7.09 in…

BFG RV/7101642/2019Haftung bei Übernahme der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…fest. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“ Mit Eingabe vom 07.11.2016 erhob der Bf durch seinen Vertreter gegen den Haftungsbescheid Beschwerde und begründete diese wie folgt: „Der Haftungsbescheid wird zur Gänze angefochten, und zwar sowohl wegen Verfahrensmängeln als auch wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

BFG RV/7105499/2016Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn des Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…Gründen weder Bundesheer noch Zivildienst leisten konnte, entfällt auch die Option, wegen des späteren Studienbeginns die FB eventuell über das vollendete 24. Lebensjahr hinaus bezahlt zu bekommen. • Den Ausführungen der Lohnsteuerrichtlinien (RZ 852) zufolge ist es mir nicht möglich, die im Jahr 2015 angefallenen Krankheitskosten…