…entspricht. Dies ist etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung der Fall. Die Rechtswidrigkeit muss nicht offensichtlich sein (s. Ritz, BAO-Handbuch, 246). Wie oben (unter Punkt 1.) dargelegt, hat das Finanzamt nach ha. Auffassung die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen der HandelsvertreterVO unrichtig ausgelegt…

…sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch unrichtige Auslegung einer Bestimmung oder mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes, ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. …

…normiert ist. Es ist dem Gesetzgeber wohl nicht zu unterstellen, dass er eine von vornherein unrichtige Auslegung bis zu dem von der Erlassung der Norm in der Zukunft liegenden Zeitpunkt gebilligt hat und erst dann das Gesetz richtig angewendet wissen will (vgl. VwGH v. 25…

…Juli 1996 wurde der gesamte Teilbetrieb A. an die O. GmbH verkauft. Weiters wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht mehr aufrecht erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Unrichtige Auslegung des § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG (BGBl. Nr. 699/1991): Die…

…98/15/0201, m.w.N.). Der Rüge des Berufungswerbers über die unrichtige Auslegung des Schenkungsvertrags aus dem Jahre 2000 kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu, weil durch die Schenkung (beide Schenkungen) (möglicherweise, wie noch zu erläutern sein wird) das zur Finanzierung der Pflegeleistungen den…

…zudem die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Gruppenfeststellungsbescheides 2005 vom 2.4.2010 bezweifelt und auf eine Stellungnahme des Betriebsprüfers verwiesen. Als inhaltlich rechtswidrig erachtet gilt ein Bescheid dann, wenn es zu einer unrichtigen Auslegung von Abgabenvorschriften kommt oder gegen Gesetze verstoßen wird (vgl. Langheinrich/ Ryda…

…des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch - unrichtige Auslegung einer Bestimmung, - mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder - Übersehen von Grundlagenbescheiden ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 BAO gilt auch…

…des Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliegt, zB durch - unrichtige Auslegung einer Bestimmung, - mangelnde Kenntnis des Sachverhaltes oder - Übersehen von Grundlagenbescheiden ist für die Anwendbarkeit von § 299 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 BAO gilt auch…

…1 ist "für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe)Partners nicht erforderlich." Unrichtige Gesetzesauslegung der Behörde: Die Auslegung der Gesetzesstelle - § 33 Abs (4) Z 1 EStG idgF - durch das Finanzamt wird bestritten. Es geht um folgenden Text: "Für…

…Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nun zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist. Bekanntlich hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz…

…Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hatte der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG anzulasten ist. Wie die Bf. im Beschwerdeschreiben ausführt, hat die…

…Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hatte der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG anzulasten ist. Wie die Bf. im Beschwerdeschreiben ausführt, hat die…

…Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Kapitels VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG anzulasten ist. Wie die Bf. im Beschwerdeschreiben ausführt, hat die…

…tatsächlichen Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Abschnitts 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist. Wie die Bf. im Beschwerdeschreiben ausführt, hat die Kommission…

…tatsächlichen Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Abschnitts 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist. Wie die Bf. im Beschwerdeschreiben ausführt, hat die Kommission…

…des Bw aufscheine, so sei zum Einen auf die juristische Unkenntnis des Bw zu verweisen, und andererseits auf die seines Erachtens unrichtige Auslegung der tatsächlichen Verhältnisse durch die BH. Von einer fideikommissarischen Substitution sei in den Unterlagen der BH nämlich auch keine Rede. Selbst ihm…

…259 Z. 3 StPO die Verfolgungsmöglichkeit gegeben, sei nicht nur eine unrichtige Auslegung, sondern schlicht und einfach rechtswidrig. Es sei besonders darauf zu verweisen, dass den Finanzbehörden die unrichtige Begründung des OGH-Erkenntnisses keine gesetzwidrige Vorgangsweise eröffne. Das Finanzstrafverfahren wäre daher für jene Fakten, die…

…lässt sich daher keine Bindungswirkung auf die bereits am 14. Dezember 1999 erlassene Berufungsentscheidung ableiten. Zum Vorbringen, dass die Abgabenerhebung auf eine unrichtige Auslegung des Artikels 719 ZK-DVO beruhe, wird neuerlich auf das oben erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, in welchem ebenfalls festgestellt wurde…

…Die zur Anwendung gelangte gesetzliche Bestimmung ist außerdem einer neuerlichen Überprüfung auf ihre Verfassungsmäßigkeit entzogen. Auch die Bw. führt aus, dass sich die Berufung nicht gegen eine unrichtige oder willkürliche Auslegung von Gesetzen, sondern gegen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes richtet. Gemäß Art. 18 Abs…

…auf die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Unfallrenten im Jahre 2003 hat, insbesondere nicht der Nichtigkeit von Anfang an bedeutet. Die Berufung des Bw. richtet sich nicht gegen eine unrichtige oder willkürliche Auslegung von Gesetzen, sondern gegen die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes. Gemäß Art. 18 Abs…