…in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war. Zollschuldner ist daher auch derjenige, der eine vorschriftswidrig verbrachte Ware erwirbt oder in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz nimmt und die subjektiven…

…6 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines Anlegers zwischen unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren oder mittelbarer Anlage in Investmentfonds nicht beeinflusst werde. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verlange…

…6 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines Anlegers zwischen unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren oder mittelbarer Anlage in Investmentfonds nicht beeinflusst werde. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verlange…

…einbringenden Mitunternehmerschaft aufgibt, 5. wenn die unmittelbaren oder mittelbaren Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse am eingebrachten Vermögen der prozentuellen Beteiligung an der übernehmenden Körperschaft unmittelbar oder mittelbar entsprechen. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung (III.B.1.b) enthält hiezu folgende Feststellungen: "Im § 4 der Einbringungsverträge wird im…

…ein unechter Zuschuss, vorliege. Die Judikatur verlange dafür jedoch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Leistungsaustausch, der Zuschussgeber müsse ein zusätzliches Entgelt deshalb gewähren, damit oder weil der Unternehmer eine Leistung erbringe. Im vorliegenden Fall fehle eben der zugrunde liegende Auftrag bzw. Wunsch zu einer…

…die Preisverleihung wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat und wenn sie sowohl Ziel als auch unmittelbare Folge der Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Preisträger zur Erzielung des Preises ein besonderes Werk geschaffen oder eine besondere Leistung erbracht hat…

…für sich genommen unmittelbar oder in der Zukunft zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann." Ferner wurde vorgebracht, das BMF habe mit Erlass vom 3. März 1998 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Werbetätigkeit von Tourismusverbänden festgestellt, dass die bislang als nichtunternehmerisch beurteilte Tätigkeit von Tourismusverbänden oder Fremdenverkehrsvereinen in…

…der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (siehe Stoll, BAO-Kommentar, 1912). Die Schätzung ist ein Akt der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen. Sie ist ihrem Wesen nach ein Beweisverfahren, mit Hilfe dessen der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise ermittelt wird und…

…sein). Mit dem auf der Hand liegenden Argument, dass jeder Zusammenhang zwischen der Höhe der Altersquote und der Höhe der Tantiemenbezüge fehle, somit weder ein mittelbarer noch ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Geldempfängen bestehe, habe sich die Abgabenbehörde I. Instanz überhaupt nicht auseinandergesetzt. Nur der…

…ob aus dem Wort "gehören" abzuleiten sei, dass eine unmittelbare Beteiligung der Gebietskörperschaft an den Versorgungsbetrieben vorliegen müsse, oder ob eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft genüge, wobei der VwGH eine unmittelbare Beteiligung fordere. In keinem dieser Erkenntnisse habe sich der VwGH jedoch mit der…

…haben müssten. Außerdem verkenne die Abgabenbehörde, dass das Kriterium für die Vorsteuerabzugsberechtigung nicht im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang einer Personenbeförderung mit einem Unternehmen bestehe, sondern vielmehr ob eine Einnahmenerzielung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung vorliege. Auf die Fragestellung, wer der Leistungsempfänger der Beförderungsleistung sei…

…Hintergründe des Hauses: G gekümmert habe. Unter § 2 Abs. 3 LVO falle die (unmittelbare oder mittelbare) Überlassung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten, sofern es sich nicht um Wohnungseigentum oder (Mit-)Eigentum an Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten handle. Wie bereits im o.a. Kaufvertrag festgehalten…

…der unmittelbar oder mittelbar Alleingesellschafterfunktion besitzende Einbringende (natürliche oder juristische Person oder Mitunternehmerschaft) Vermögen in die Körperschaft einbringt, wenn eine Tochtergesellschaft Vermögen in die alle Anteile besitzende Muttergesellschaft einbringt, die Mitunternehmerstellung aller an der einbringenden Mitunternehmerschaft Beteiligter den Beteiligungen an der übernehmenden Körperschaft entspricht oder…

…in Übereinstimmung mit der Judikatur und der Literatur keinen Unterschied in den Kriterien für die Anerkennung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, weswegen in beiden Fällen sowohl ein unmittelbarer als auch ein mittelbarer Zusammenhang der Ausgaben mit den Einnahmen zur Anerkennung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen würde…

…Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Geldbetrag erworben werden solle, Gegenstand der Schenkung sein solle. Unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 23.9.1985, 85/15/0171, vertrat das Finanzamt dazu die Ansicht, dass eine Sache, die sich bereits im Besitz des…

…der Bf. seien die Betankungen der Hubschrauber der Verwenderin nie unmittelbar aus dem Steuerlager erfolgt. Vielmehr sei der Luftfahrtbetriebsstoff versteuert an Tankfahrzeuge, welche diese Betankungen außerhalb des Bereiches des Steuerlagers ausgeführt hätten, abgegeben worden. Diese Vorgangsweise stelle keine Abgabe aus Steuerlagern oder Zolllagern dar. Mangels…

…gegeben sein muss. Die Aufwendungen müssen ernstlich der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen. Daher sind Aufwendungen, die mit den steuerpflichtigen Einnahmen in keinem oder nur in einem mittelbaren Zusammenhang stehen, wie dies für die oa. Kosten zu trifft, keine Werbungskosten. HIFI-Anlagen dienen…

…als Werbungskosten absetzen zu können, muss zwischen dem Aufwand und den Einnahmen, zu deren Erzielung der Aufwand notwendig ist, ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehen. Aufwendungen, die mit den Einnahmen in keinem oder nur in einem mittelbaren Zusammenhang stehen, sind keine Werbungskosten. Seminare, die Wissen zB…

…dazu Bertl/Hirschler, RWZ 1998, 138). Im Falle eines von einer nur mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft unmittelbar an die Enkelgesellschaft aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen zur Auffrischung der Eigenkapitalbasis bzw. Sanierung derselben gewährten Zuschusses wird ertragsteuerlich unabhängig vom Zahlungsfluss von einer steuerneutralen Doppeleinlage im Sinn des § 8 Abs…

…Band II, Tz 108 zu § 8) Unter verdeckten Ausschüttungen werden alle nicht ohne weiteres als Ausschüttung erkennbaren Vorteile (Zuwendungen) an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen angesehen, die zu einer Gewinnminderung bei der Körperschaft führen und dritten, der Körperschaft fremd gegenüberstehenden Personen…