…die Zuordnung der Liegenschaft zum Grundvermögen im Verhältnis zu Liegenschaften, die noch dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet sind, möglicherweise ungleich behandelt zu werden, vermag auch dieses Argument der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die österreichische Rechtsordnung kein subjektives Recht auf gesetzesmäßige Verwaltungsführung…

…Begründend bringt die Bw im Wesentlichen vor, dass sie sich durch den Ausschluss von der Möglichkeit der Vergütung der Energieabgabe als Dienstleistungsunternehmen gegenüber Produktionsbetrieben ungleich behandelt fühle (unsachliche Diskriminierung - Verletzung des Gleichheitssatzes). Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…ihre steuerliche Vertretung aus, der Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabevergütung ab 2011 erwecke ernsthafte verfassungsrechtliche Zweifel. Gleiches werde ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt. Es werde auf die laut Wirtschaftskammer und Österreichischer Hotelvereinigung beim VfGH eingebrachte Musterbeschwerde verwiesen. Jedenfalls sei zu berücksichtigen, dass laut UFS…

…Zahlungen nur eingeschränkt erfolgt seien. Es sei kein Gläubiger, auch nicht das Finanzamt, ungleich behandelt worden sei. Richtigerweise hätte das Finanzamt davon ausgehen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung nicht gegeben seien. Der Bw habe die Geschäftsführungstätigkeit nicht selbst ausgeübt, sondern sei lediglich als…

…Verfahren erst danach eingeleitet hätten, sei unsachlich. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Gleiches ungleich behandelt werde und die Behörde ihrer Pflicht zu einer korrekten verfassungsrechtlichen Auslegung der Gesetze nicht nachkomme. Mit Schreiben vom 26. Jänner 2012 wurde die Bw. darauf hingewiesen, dass der Bescheid vom…

…ersatzlose Aufhebung. Aus dem Bescheid sei nicht ersichtlich, inwieweit der Bw. das Finanzamt im Verhältnis zu sonstigen Lieferanten ungleich behandelt habe, welche Beträge er im November 2005 an andere Gläubiger als das Finanzamt bezahlt habe, wie hoch die verbleibende Liquidität des Unternehmens gewesen sei und…

…Bestandes der österreichischen Rechtsordnung bleiben, nur weil sie bereits in Rechtskraft erwachsen seien. Es sei gleichheitswidrig, wenn gleich Sachverhalte ungleich behandelt werden. Die gesetzliche Grundlage des Bescheides vom 27. Oktober 2011 sei weggefallen, daher werde die Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2011 beantragt sowie…

…außerhalb des Konzerns stünde der Zinsenabzug zu, beim Erwerb von Kapitalanteilen an einer Kapitalgesellschaft innerhalb des Konzerns stünde kein Zinsenabzug zu. Es würde also der idente Sachverhalt ungleich behandelt. Diese Regelung verstoße daher gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art 7 Abs 2 B-VG, Art 2 StGG). …

…die sich in analoger Situation befänden, ohne objektive und vernünftige Rechtfertigung ungleich behandelt würden und wenn das Mittel im Hinblick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig sei. Nach Ansicht des Bw. seien die Bestimmungen der EMRK und das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union vorrangig vor dem nationalen…

…Gleichbehandlungsgrundsatzes sind Fälle der Selbstberechnung des Urkundenverfassers gleich zu behandeln wie Gebührenanzeigen und Bearbeitungen durch das Finanzamt. Das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Vollziehung sollte durch derartige Ungleichbehandlungen nicht enttäuscht werden, insbesondere dadurch, dass gleichgelagerte Fälle ungleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf…

…Gleichbehandlungsgrundsatzes sind Fälle der Selbstberechnung des Urkundenverfassers gleich zu behandeln wie Gebührenanzeigen und Bearbeitungen durch das Finanzamt. Das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Vollziehung sollte durch derartige Ungleichbehandlungen nicht enttäuscht werden, insbesondere dadurch, dass gleichgelagerte Fälle ungleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf…

…Gleichbehandlungsgrundsatzes sind Fälle der Selbstberechnung des Urkundenverfassers gleich zu behandeln wie Gebührenanzeigen und Bearbeitungen durch das Finanzamt. Das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Vollziehung sollte durch derartige Ungleichbehandlungen nicht enttäuscht werden, insbesondere dadurch, dass gleichgelagerte Fälle ungleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf…

…Gleichbehandlungsgrundsatzes sind Fälle der Selbstberechnung des Urkundenverfassers gleich zu behandeln wie Gebührenanzeigen und Bearbeitungen durch das Finanzamt. Das Vertrauen des Rechtssuchenden in die Vollziehung sollte durch derartige Ungleichbehandlungen nicht enttäuscht werden, insbesondere dadurch, dass gleichgelagerte Fälle ungleich behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf…

…25 % vor. Auch im Fall der Veranlagung sei die "deutsche Pensionskasse" in Österreich steuerpflichtig, wodurch inländische und ausländische Pensionskassen ungleich behandelt würden. Diese Ungleichbehandlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EU-widrig (entweder als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit oder als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit). Nach…

…Vorlageantrag vor, dass er sich gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die keinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 hätten und daher für ein ähnliches Einkommen keine Steuer entrichten müssten, ungleich behandelt fühle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG…

…die Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe um ein weiters Semester verlängere. Im Gesetzestext sei nicht erkenntlich, dass verschiedene Studienrichtungen ungleich behandelt werden. Laut Auskunft des Finanzamtes gebe es anscheinend eine Ungleichbehandlung zwischen zwingend vorgeschriebenen und freiwillig absolvierten Auslandssemestern. Dadurch werde für einige Studienrichtungen in Summe für drei…

…zu verzeichnen. Allein schon diese Zahl deutet auf sehr große Anziehungskraft der Veranstaltung auf allgemein an Kunst interessierte Personen hin. Wenn der Berufungswerber anführt, dass in verfassungskonformer Auslegung des Einkommensteuergesetzes ungleiche Sachverhalte auch ungleich zu behandeln seien, so gilt trotzdem die eindeutige Bestimmung des § 20…

…Abgabenänderungsgesetz 2004 werde der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 2 StGG verletzt, da Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen und unbeschränkt Steuerpflichtigen ungleich behandelt würden. Die Berufung wurde vom Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 102 Abs. 3 EStG 1988 in der Fassung…

…Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (§§ 8, 9 NAG) und fühlen uns diesen Personen gegenüber ungleich behandelt, da auch sie nur zu einem befristeten Aufenthalt berechtigt sind und nur eingeschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt haben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 in der…

…Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, da dadurch ein mündiger Bürger, der sich vorerst selbst bemühe, einen Arbeitsplatz zu finden, bestraft und ungleich behandelt würde. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz…