…die Zuordnung der Liegenschaft zum Grundvermögen im Verhältnis zu Liegenschaften, die noch dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet sind, möglicherweise ungleich behandelt zu werden, vermag auch dieses Argument der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da die österreichische Rechtsordnung kein subjektives Recht auf gesetzesmäßige Verwaltungsführung…

…den freien Wettbewerb dermaßen beeinflussende glücksspielrechtliche Abgabengesetzgebung gelte, nach welcher branchengleiche Unternehmen, die lediglich über unterschiedliche Rechtsgrundlagen verfügen – Casino-Lizenz versus aufrechte Gewerbeberechtigung – völlig ungleich behandelt würden, sodass massive Wettbewerbsverzerrungen für in- und EU-ausländische Unternehmen entstünden. Es werde daher eine Vorlage dieser Rechtsfrage an…

…11. September 2017 über beide Verfahren statt. Über die mündliche Verhandlung wurde eine (1) Niederschrift aufgenommen. In der mündlichen Senatsverhandlung wurde von der Bf. ergänzend ausgeführt: Die Bf. und die Spielbankkonzessionärin würden ungleich behandelt: Die Berechnungsmethode der Spielbankabgabe sei in § 28 Abs. 2 GSpG geregelt…

…den freien Wettbewerb dermaßen beeinflussende glücksspielrechtliche Abgabengesetzgebung gelte, nach welcher branchengleiche Unternehmen, die lediglich über unterschiedliche Rechtsgrundlagen verfügen – Casino-Lizenz versus aufrechte Gewerbeberechtigung – völlig ungleich behandelt würden, sodass massive Wettbewerbsverzerrungen für in- und EU-ausländische Unternehmen entstünden. Es werde daher eine Vorlage dieser Rechtsfrage an…

…11. September 2017 über beide Verfahren statt. Über die mündliche Verhandlung wurde eine (1) Niederschrift aufgenommen. In der mündlichen Senatsverhandlung wurde von der Bf. ergänzend ausgeführt: Die Bf. und die Spielbankkonzessionärin würden ungleich behandelt: Die Berechnungsmethode der Spielbankabgabe sei in § 28 Abs. 2 GSpG geregelt…

…Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, insbesondere der Verletzung des Gleichheitssatzes, begründet. Durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Onlinewerbung andererseits werde im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt. Die Beschwerdeführerin sei als Medieninhaberin eines Printmediums und als Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erziele, dadurch beschwert…

…behaupteten Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, insbesondere der Verletzung des Gleichheitssatzes, begründet. Durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Onlinewerbung andererseits werde im Wesentlichen Gleiches ungleich behandelt. Die Beschwerdeführerin sei als Medieninhaberin eines Printmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedienwerbung erziele, dadurch beschwert…

…Begründend bringt die Bw im Wesentlichen vor, dass sie sich durch den Ausschluss von der Möglichkeit der Vergütung der Energieabgabe als Dienstleistungsunternehmen gegenüber Produktionsbetrieben ungleich behandelt fühle (unsachliche Diskriminierung - Verletzung des Gleichheitssatzes). Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…beantragt "behandelt zu werden"), so wären die streitgegenständlichen in Deutschland erzielten Mieteinkünfte als Teil seines Welteinkommens bei der Berechnung des Steuersatzes iSd Progression zu berücksichtigen. Nichts anderes kann für beschränkt Steuerpflichtige iSd § 1 Abs 4 EStG 1988 gelten. Diese werden hierdurch nicht ungleich behandelt oder…

…habe aber stets alle notwendigen Meldungen an die Behörde termingerecht durchgeführt und die Abgaben entrichtet und im Falle von Liquiditätsengpässen zeitgerecht Ratenzahlungen beantragt. Zudem habe er keinen Gläubiger ungleich behandelt und legte dazu eine Kopie des Anmeldeverzeichnisses vor. Darüber hinaus beantrage er für den Fall…

…oder auf eine Bonuszahlung wie meine im März umzulegen, kann meine freiwillige Selbstversicherung bei der VGGK nicht dazu berechtigen, sonst fühle ich mich zu Recht gegenüber Privatversicherten ungleich behandelt. 1.b. Ich bitte um Überprüfung, ob die VGKK-Prämien tatsächlich in voller Höhe einkommensmindernd angerechnet…

…Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolge; damit liege eine EU-Widrigkeit, konkret ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Schließlich würden auch die einzelnen ausländischen Beteiligungserträge/Dividenden je nach Herkunftsland ungleich behandelt, nachdem bei jenen aus Norwegen, anders als etwa bei jenen aus Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden…

…Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolge; damit liege eine EU-Widrigkeit, konkret ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Schließlich würden auch die einzelnen ausländischen Beteiligungserträge/Dividenden je nach Herkunftsland ungleich behandelt, nachdem bei jenen aus Norwegen, anders als etwa bei jenen aus Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden…

…1 Z 1 Studienförderungsgesetz. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung studierende Kinder insofern ungleich behandelt, ob sie vor oder nach dem jeweils dritten inskribierten Semester ein Studium gewechselt haben. Während sogar ein zweimaliger Wechsel vor dem jeweils dritten inskribierten Semester zu keinen…

… 17 Abs. 1 Z 2 Studienförderungsgesetz. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung studierende Kinder insoferne ungleich behandelt, ob sie vor oder nach dem jeweils dritten inskribierten Semester ein Studium gewechselt haben. Während sogar ein zweimaliger Wechsel vor dem jeweils dritten inskribierten Semester…

…8 lit. f EStG 1988, sondern auf den Unterschied zwischen freiwilligen und zwingenden Abfertigungen abzustellen. Insofern besteht nicht Ungleiches, das ungleich behandelt wird, da in beiden Absätzen des § 67 EStG freiwillige Abfertigungen zulässig sind. In den LStR 1114f wird Folgendes klargestellt: "Im Sinne einer verfassungskonformen…

…Juli 2019 wiederholt. Diese enthält die Aussage, dass keine Gläubiger ungleich behandelt wurden. Auf das weitere Vorbringen betreffend die Veräußerung einer dem Bf gehörenden Liegenschaft im Zuge seines eigenen Steuerverfahrens, wird wiederum verwiesen. Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Jänner 2020…

…9.2005, V R 52/01). In Österreich werden alle Umsätze mit Glücksspielautomaten und VLTs umsatzsteuerpflichtig behandelt, egal ob sie mit illegalen Geräten oder mit konzessionierten Geräten erwirtschaftet werden. Die österreichische Regelung ist demnach als unionsrechtskonform zu bewerten, da sie Gleiches nicht ungleich behandelt, was…

…Art. 13 Teil B lit. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ungleich behandelt würden, so sei der Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass nicht zu berücksichtigen sei, dass…

…Abrechnungsmerkmale als Sonderzahlungen nicht vorsehen würden, sondern es werde der Sonderzahlungsanspruch laufend mitgewährt. Durch die strittige Behandlung der Ferienentschädigung der Bf. werde diese gegenüber anderen österreichischen Staatsbürgern steuerlich ungleich behandelt. Weiters sei die Korrektur der Quellensteuer zu Ungunsten der Bf., im Hinblick auf die vorliegenden…