…hinausgeht und daher auch über die Befriedigung der gewöhnlichen Wohnbedürfnisse. Auch nach Lehre und Rechtsprechung löst jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung Schenkungssteuer aus, soweit die unentgeltliche Überlassung nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes, wozu auch ein Wohnrecht gehört…

…der gewöhnlichen Wohnbedürfnisse. Weiters ist dazu zu sagen, dass nach Lehre und Rechtsprechung jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung Schenkungssteuer auslöst, soweit die unentgeltliche Überlassung nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes, wozu auch ein Wohnrecht gehört, streng zu unterscheiden…

…streitgegenständliche Wohnung befindet sich im Mietwohngrundstück Agasse, das die Bw. mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2000 gegen Einräumung des lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes an die Eltern, wobei von ihnen die Kosten für Beleuchtung, Beheizung und die Betriebskosten zu bezahlen sind, von ihrer Mutter im Wege einer…

…minderjährige Sohn zivilrechtlicher Eigentümer der gegenständlichen Eigentumswohnung sei, aber wegen der im Grundbuch verbücherten Rechte (Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Bw., lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht des Bw.) kein Recht habe über das Grundstück zu verfügen. Aufgrund dieser verbücherten Rechte hätte der Bw. eine eigentümerähnliche Stellung erhalten…

…Kinder übergeben, es ist nichts Wertvolles mehr da, was mir gehört. Meine Gattin hat ein lebenslanges Wohnrecht im Haus, ich nicht. 2)Wie würden Sie die Beziehung zu Ihrer getrennt lebenden Gattin beschreiben? Wir sind nicht im Streit sondern im gegenseitigen Respekt auseinandergegangen, der Umgang…

…dass dem Bw (und seiner Gattin) seit dem Jahr 1996 an der Adresse B ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht hinsichtlich der im ersten Stock dieses Hauses gelegenen Räumlichkeiten eingeräumt wurde. Dieses Wohnrecht ist durch je ein Belastungs-und Veräußerungsverbot zugunsten des Bw und seiner Gattin gesichert…

…der gewöhnlichen Wohnbedürfnisse. Weiters ist dazu zu sagen, dass nach Lehre und Rechtsprechung jede unentgeltliche Überlassung einer Wohnung Schenkungssteuer auslöst, soweit die unentgeltliche Überlassung nicht Teil einer Unterhaltspflicht ist. Davon ist jedoch die Einräumung eines dinglichen Nutzungsrechtes, wozu auch ein Wohnrecht gehört, streng zu unterscheiden…

…Wohnung zu errichten, an der ein lebenslanges Wohnrecht für die Eltern der Ehegattin einzuräumen sei. Die diesbezüglich relevanten Punkte des Pachtvertrages lauten wie folgt: Punkt II: Die Verpächterin (Ehegattin) verpachtet und das Büro - im folgenden Pächter genannt - pachtet hiermit das im Punkt I. dieses Pachtvertrages…

…ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt worden. Die Nutzung der Wohnung bestehe seit 1998. Die Einräumung von Nutzungsrechten sei nicht als Gegenleistung des Abnehmers anzusehen, vielmehr sei von vornherein ein um das Nutzungsrecht verminderter Leistungsumfang gegeben. Somit liege durch die Bestellung des lebenslangen, unentgeltlichen Wohnrechts eine…

…27.1.2005, RV/0478-G/04: "Wird von Eltern, die sich anlässlich der schenkungsweisen Übergabe eines Mietwohngrundstückes an die Tochter ein unentgeltliches, lebenslanges Wohnrecht vorbehalten haben.....der Hauptmietzins freiwillig bezahlt, liegen keine Vermietungsumsätze vor, da eine derartige Gestaltung einem Fremdvergleich nicht standhält" sowie UFS…

…Berufungsverfahrens sind und die in den schriftlichen Ausführungen des Bw diesbezüglich angeführten Argumente nicht dazu beitragen können den privaten Charakter der den Schwiegereltern in Form eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnrechtes eingeräumten Möglichkeit der Nutzung der Erdgeschoßwohnung zu widerlegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg…

…1 ErbStG gilt als Erwerb, so weit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Ein Erwerb von Todes wegen kann auch ein Recht, wie ein unentgeltliches Wohnrecht sein. Nach § 19 Abs. 1 ErbStG richtet sich die Bewertung grundsätzlich nach den Vorschriften des…

…hinaus ihrer Mutter Frau E.A., geb. B, geb. TM.1936, das lebenslange, unentgeltliche, auch betriebskostenfreie Wohnungsgebrauchsrecht (§ 521 1. Fall ABGB) an der derzeit von ihren Eltern bewohnten Wohnung Top 2 + 3 im 1. Obergeschoß des Objektes.S ein, wobei diese Verpflichtung auf die Rechtsnachfolger…

…b) dieses Vertrages wird damit dem BW und seiner Gattin ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht hinsichtlich der im ersten Stock dieses Hauses gelegenen Räumlichkeiten eingeräumt. Über Erhebungsersuchen des UFS überprüfte das FA in weiterer Folge die Wohnverhältnisse des BW in Adresse wobei nach Aussage des…

…der Wert des aufgegebenen alten Wohnrechtes anzusetzen (vgl. dazu UFS 22.8.2003, RV/0323-I/02, bestätigt durch VwGH 4.12.2003, 2003/16/0143). Im vorliegenden Fall stellt der Verzicht des Herrn NN auf sein lebenslanges und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Liegenschaften EZ…

…April 1999 haben sich der Verstorbene und der Berufungswerber verpflichtet, ihrer Mutter an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnungsrecht einzuräumen und sie im Falle der Krankheit und Altersschwäche zu pflegen und zu betreuen. Mit dem Erwerb der Liegenschaftshälfte im Verlassenschaftsverfahren ging die vom…

…mit der Übergabe ihres landwirtschaftlichen Betriebes an den Sohn von diesem ua. nicht nur die Einräumung eines unentgeltlichen und lebenslangen Wohnrechtes für sich sondern auch für den Ehegatten = Bw versprechen hat lassen. Es handelt sich dabei um eine der Übergeberin zugesagte und an eine…

…2006 räumte JP als Liegenschaftseigentümer seiner Schwägerin OP (in der Folge kurz Bw. genannt) zur Tilgung eines von ihr gewährten Investitionskostenbeitrages in Höhe von 11.000,-- € ein lebenslanges, ansonsten unentgeltliches, höchstpersönliches Wohnungsgebrauchsrecht an der im Dachgeschoß des Hauses E gelegenen abgeschlossenen Wohneinheit sowie dem…

…Zum anderen trifft die (verkaufende) Tochter gegenüber ihrer Mutter als Folge der mit Vertrag vom 29. Mai 1987 vereinbarten Übergabe des Liegenschaftsanteiles gegen Einräumung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnrechtes, wenn nicht überhaupt auf Grund der unzweifelhaft zwischen Mutter und Tochter vereinbarten Kausalität zwischen "Verzicht unter…

…an ihren Enkelsohn X. (Sohn der Bw.) übergeben. Als Gegenleistung habe X. der Übergeberin und der Bw. ein lebenslanges, unentgeltliches, betriebs- und erhaltungskostenfreies, persönlich auszuübendes und im Grundbuch sichergestelltes Wohnungsgebrauchsrecht an bestimmten Räumlichkeiten der übergebenen Liegenschaft eingeräumt. Das der Mutter der Bw. zuerkannte Pflegegeld (442…