…Hindernisbeseitigung" erhalten. Da von der Bw. jedoch sog. "unecht" steuerfreie Umsätze (von Grundstücken) ausgeführt worden seien, erweise sich der von der Bw. vorgenommene Vorsteuerabzug als unzulässig. Das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes werde auch durch Formulierungen in den mit den abgefundenen Liegenschaftseigentümern getroffenen Vereinbarungen bestätigt. In…

…dem Firmenwert beteiligt, kann er auf das betriebliche Geschehen Einfluss nehmen, so liegt eine so genannte untypisch oder unechte stille Beteiligung vor. Die Stellung des Gesellschafters ist damit ähnlich der eines Kommanditisten, es liegt eine Mitunternehmerschaft vor (VwGH 23.2.1994, 93/15/0163; Doralt…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…den Bw. geleisteten Beiträge seinen dementsprechend sohin auch als Entgelte für die Inanspruchnahme von Vereinsleistungen entrichtet worden und demnach als sog. "unechte" Mitgliedsbeiträge einzustufen. In der Stellungnahme zu Berufung hielt der Prüfer - nach Wiedergabe der wesentlichen Punkte der Vereinsstatuten - fest, dass der Bw. mit der…

…Laut Anfrage beim Fachbereich A. ist dies ein unechter Zuschuss (Entgelt von dritter Seite) und ist in Höhe von € 15.481,73 netto 20% umsatzsteuerpflichtig." | Juni 2003 | | | | Erlöse | netto 20% | lt. UVA | 0,00 | Erlöse…

…1996: | S -41.108,00 | 1997: | S -42.722,00 Durch Umsatzrückgänge ab dem Jahr 1996 kam es zu einem Finanzierungsbedarf in Höhe von S 400.000,00, welcher durch den Hinzutritt zweier unechter stiller Gesellschafter bedient worden ist. Die Geschäftsherrin G…

…befindlichen bilateralen Abkommen vom 22. Oktober 1958 war ein echter Dreiländerverkehr zugelassen, ein unechter Dreiländervertrag untersagt (siehe das genannte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße 2002, Anhang 5, Verzeichnis der Bestimmungen in den…

…Fahrzeuges gemacht hat (siehe seine Angaben vor dem Spruchsenat, wonach sein eigentliches Anliegen bei seiner Informationsaufnahme vor Beginn des unechten Dreiländerverkehrs die Anmeldung des Fahrzeuges in Österreich gewesen sei [Anmerkung: Womit nach der Verzollung des Fahrzeuges natürlich die gegenständliche, ihm - wie ausgeführt - bewusst gewesene Rechtsproblematik…

…unterworfen. Nach Ansicht des Finanzamtes liege der Hingabe des Zuschusses der Stadtgemeinde Fürstenfeld an die Bw. ein Leistungsaustausch zu Grunde und handle es sich dabei um einen unechten umsatzsteuerpflichtigen Zuschuss, welcher mit 20% Umsatzsteuer zu besteuern sei. Demnach wurde der Zuschuss im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2003…

…vom 28. Februar 2001; F-Akt S 7ff/1999) erkannte das Finanzamt die behauptete unechte stille Gesellschaft steuerlich nicht an, indem es die Einlage des stillen Gesellschafters als verdecktes Stammkapital wertete und der Beteiligung die Fremdüblichkeit absprach. In den formularmäßig gestalteten "Bescheiden" vom 26. März…

…verfällt, oder der Dritte dem Übergabsvertrag sogar rechtsförmlich "beigetreten" ist. Andernfalls (also bei Vorliegen eines unechten Vertrages zugunsten Dritter) hätte sich der vorherige Eigentümer des Betriebes der diesbezüglichen Einkunftsquelle (noch) nicht begeben. Deren weiteres Schicksal wäre zwischen dem Übergeber und dem Dritten in Schwebe, sodass…

…Entnahme zu berücksichtigen ist (Ansicht der Bw.) oder ob beschränkt auf die Höhe der Beteiligungsquote der GmbH an der Bw. (60%) eine verdeckte Ausschüttung sowie in der Höhe der Beteiligung des unecht stillen Gesellschafters an der Bw. (40%) eine Entnahme vorliegt (Ansicht des Finanzamtes), 2…

…Th. R. geleisteten Kostenersatz für den Prozess GZ 24 die Vorsteuer in Höhe von S 7.293,42 herausgerechnet. Die Begriffe echter und unechter Schadenersatz sind von Lehre und Rechtsprechung eingeführt worden. Umsatzsteuerrechtlich ist primär zu fragen, ob Zahlungen, die der Unternehmer erhält und die…

…99,00) für Pannen im Haushalt mit einmaliger Einschreibgebühr (€ 7,60) und ein Servicepaket für Haushaltsgeräte (€ 25,00). Mitgliedsbeiträge, die allerdings mit einer Gegenleistung verbunden sind, sind unechte Mitgliedsbeiträge. Im gegenständlichen Fall besteht der Zweck darin, besondere Leistungen an die Mitglieder zu erbringen…

…2 und § 6 L-VO II) wurde vom VwGH (siehe E 2006/15/0318 vom 23.09.2010 und dort referierte frühere Rechtsprechung) als eine mit Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt- Richtlinie vereinbare "unechte" Umsatzsteuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss angesehen. Der VwGH erkennt…

…2 und § 6 L-VO II) wurde vom VwGH (siehe E 2006/15/0318 vom 23.09.2010 und dort referierte frühere Rechtsprechung) als eine mit Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt- Richtlinie vereinbare "unechte" Umsatzsteuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss angesehen. Der VwGH erkennt…

…Leistungsentgelt iSd § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzusehen (die Zahlung erfolge von einem Dritten zusätzlich zum Entgelt des Leistungsempfängers an den Leistenden) und somit als unechter Zuschuss steuerbar. Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze würden demnach um 2.928 Euro (2003), 17.570 Euro…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Allgemeines: Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) erklärte in den Berufungsjahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus diversen Beteiligungen als unechter stiller Gesellschafter sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Miteigentümer an Liegenschaften. 1…

…Anhäufung von Parkstrafen kann nicht im Rahmen der normalen Betriebsführung gelegen sein." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Betriebsausgabenerhöhung infolge Vorsteuerkürzung im Verhältnis unecht umsatzsteuerbefreiter Umsätze zum Gesamtumsatz 2000 Die vom Finanzamt unterlassene Erhöhung der diesbezüglichen Betriebsausgaben auf das erklärte Niveau wird, vom Finanzamt unbestritten…