…Abgabenbehörde hat daher den tatsächlichen Inhalt des Erwerbsvorganges zu erforschen. Neben der Wortlautinterpretation, die an der Ermittlung des objektiven Wortsinns orientiert ist und die versucht, den Vertragsinhalt zu ermitteln, der sich aus dem Vertragstext ergibt, kommen insbesondere auch die systematische und teleologische Interpretation zur Anwendung…

…zustande gekommen wäre, sind beim UFS Zweifel aufgekommen, ob es sich bei Vertragspunkt 4.1. um eine inhaltlich zutreffende Wiedergabe des Vertragsinhaltes handelt oder aber um einen demgegenüber unzutreffenden bzw. nicht eindeutigen/undeutlichen Vertragsinhalt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 GebG war…

…Sprache handle, sind zunächst beim UFS dahingehend Zweifel aufgekommen, ob es sich bei Vertragspunkt 7.5. um eine inhaltlich zutreffende Wiedergabe des Vertragsinhaltes handelt oder aber um einen demgebenüber unzutreffenden bzw. nicht eindeutigen/undeutlichen Vertragsinhalt, insoferne im Hinblick auf die Bestimmung nach § 17 Abs. 2…

…Ausland in Anspruch nehme. Punkt 7.3 des Vertrages beziehe sich nur auf die Verpflichtung der Kreditrückzahlung und Zinsenzahlung. Es müsse von einem undeutlichen Vertragsinhalt ausgegangen werden, der zu einer Beweislastumkehr führen würde. Dieser Auffassung ist aber schon deswegen nicht zu folgen, weil sich aus…

…mehrere selbständige Vereinbarungen zu einem einheitlichen Entgelt enthalten müsste, wäre Gebührenfreiheit gegeben. Allein diese nicht rechtskonforme Begründung führe zur Aufhebung des vorliegenden Bescheids. 2. Vertragsinhalt Bei der vorliegenden Vereinbarung der Bw. mit der Y GmbH handle es sich um einen Werbeleistervertrag im weitesten Sinne. Pkt…

…Ob die Halterschaftsvereinbarung möglicherweise als grundsätzlich gebührenpflichtiger Bestandvertrag zu qualifizieren ist, ist erst aus dem Vertragsinhalt der Halterschaftsvereinbarung zu beurteilen. Aus dem in der Flugstundenvereinbarung verwendeten Begriff "Halterschaftsvereinbarung" lässt sich der Vertragstyp "Bestandvertrag" nicht erschließen. Nach der Rechtsprechung des VwGH löst ein bloß erzählender Hinweis…

…einer undeutlichen Vertragsgestaltung nicht gesprochen werden und ist aus dem Vertrag eindeutig zu entnehmen, dass die Übernehmer - abgesehen von der Erbsentfertigung - die zugesicherten Leistungen gemäß Punkt Drittens lit. a) und b) sofort zu erbringen hatten. Der Inhalt des Punkt Drittens lit. b) wurde eindeutig Vertragsinhalt…

…einer undeutlichen Vertragsgestaltung nicht gesprochen werden und ist aus dem Vertrag eindeutig zu entnehmen, dass die Übernehmer - abgesehen von der Erbsentfertigung - die zugesicherten Leistungen gemäß Punkt Drittens lit. a) und b) sofort zu erbringen hatten. Der Inhalt des Punkt Drittens lit. b) wurde eindeutig Vertragsinhalt…

…der Schenkungssteuer ist der unentgeltliche Übergang von Vermögen. Die Abgabe ist allein vom unentgeltlichen Erwerb zu erheben, dabei kommt es im Gegensatz zum Gebührenrecht nicht ausschließlich auf den beurkundeten Vertragsinhalt an (VwGH 10.2.1954, Slg 881/F), allerdings stellt ein notarieller Übergabsvertrag über einen…

…unrichtige Textierung der Urkunde, die sohin vom übereinstimmenden Vertragswillen beider Vertragsteile abweiche. In einem solchen Fall werde nicht der fehlerhafte Urkundentext, sondern von Anfang an der übereinstimmende Parteiwille zum Vertragsinhalt. Es gehe also nicht darum, dass ein schon abgeschlossenes Rechtsgeschäft nicht mehr ausgeführt werden sollte…

…drei Jahren. Die allgemeinen Auslegungsregeln des § 914 ABGB können auf den vorliegenden Fall insofern keine unmittelbare Anwendung finden, als der Vertragstext weder undeutlich noch doppeldeutig ist, sondern eindeutig und unmissverständlich ein lebenslanges Wohn- und Fruchtgenussrecht festlegt. Der Text des Übergabevertrages lässt eine andere Deutung nicht…

…an dem von der Bw. namhaft gemachten Erwerber zu veräußern. Der ursprüngliche Grundeigentümer habe auf den Vertragsinhalt keine Einflussmöglichkeiten mehr und werde lediglich in die vertragliche Abwicklung einbezogen. In diesem Sinne sei die Bw. beim Vertrag über den Grund wirtschaftlich gesehen Vertragspartner und somit sowohl…

…ausgehen. Die Bezeichnung des Vertrages als "Bewirtschaftungsvertrag" und der Vertragspunkt III. (in dem für die Überlassung des "Bewirtschaftungsrechtes" ein jährliches Entgelt von € 4.000,00 vereinbart wurde) machen die Urkunde aber undeutlich. Verträge zur Übertragung eines "Bewirtschaftungsrechtes" entsprechen keinem Vertragstypus des ABGB und ist…

…Fall ist für die Anwendung des § 17 Abs. 2 GebG kein Raum, da die vorliegende Vereinbarung nicht undeutlich ist. Die von der Einschreiterin beantragte Zeugeneinvernahme, welche als Beweisthema die Parteienabsicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Gegenstand hat, konnte unterbleiben, weil der Beweggrund für die schriftliche…

…Mietverhältnisse zwischen der dem Gesellschafter gehörenden KG als fremdüblich zu gestalten. Auf Grund fehlender schriftlicher Unterlagen standen als einzige nach Außen zum Ausdruck kommende Hinweise auf die Mietverhältnisse die jeweiligen monatlichen Mietverrechnungen für Halle und Förderanlage zur Verfügung. Über wesentliche Vertragsinhalte wie Vertragsdauer, Kündigungsmöglichkeiten, Indexanpassungen…

…keine Betriebskosten gezahlt wurden, Mietzahlungen seit Jänner 2005 bis dato nicht erfolgten. Die Vereinbarung vom 2. März 2012 ist insofern undeutlich, als sie Mietenzahlungen in voller Höhe ab Juli 2011 vorsieht. Nach Ansicht des UFS ist diese Bestimmung so zu deuten, dass ab diesem Zeitpunkt…

…in zeitlicher Hinsicht) die Bw. berechtigt ist, die Infrastruktur der XX-AG zu nutzen. Es liegt insofern ein undeutlicher Urkundeninhalt iSd § 17 Abs. 2 GebG vor. Dass eine Trasse mehrere Gleise umfasst und von der Infrastruktur AG bestimmt werden kann, welches konkrete Gleis von der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr,betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996, 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

…und Verkehrsteuern, Band I, Rz 122 zu § 33 TP 5 GebG). Bestimmte Dauer liegt vor, wenn nach dem Vertragsinhalt beide Vertragsteile auf eine bestimmte Zeit an das Vertragsverhältnis gebunden sind (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rz 126 zu § 33 TP 5 GebG). Unbestimmte Dauer…