…verlangen, dass der Täter auch nach seinen persönlichen Verhältnissen die objektive Sorgfaltspflicht erfüllen hätte können und ihm ein rechtmäßiges Verhalten auch zumutbar gewesen ist. Weiters - für die unbewusste Fahrlässigkeit schon aus dem Gesetzestext - gefordert in subjektiver Hinsicht ist eine subjektive Zurechenbarkeit des deliktischen Erfolges. Damit…

…mehr vorschreiben, ohne in Kenntnis der solcherart verursachten Verkürzung an Einkommensteuer zu sein. A hat diesbezüglich lediglich eine unbewusste Fahrlässigkeit zu verantworten. Der weitere für das Veranlagungsjahr 2008 erhobene Vorwurf, der Beschuldigte habe zusätzlich Umsatzsteuer in Höhe von € 7.542,34 hinterzogen, gründet auf…

…23.11.2000, 95/15/0194). Der unbewusst fahrlässig Handelnde erkennt somit nicht, dass seine Handlung ein tatbestandsmäßiges Unrecht verwirklichen könnte, denn er ist nicht sorgfältig genug darauf bedacht, einen solchen Erfolg nicht herbeizuführen. Der Schuldvorwurf richtet sich bei der unbewussten Fahrlässigkeit darauf, dass der…

…erbracht worden waren. Schließt man wiederum im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nicht aus, dass er zwar gröblichst sorglos, aber nur unbewusst fahrlässig gehandelt hat, hat er lediglich eine fahrlässige Verkürzung an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 12.793,56 nach § 34 Abs…

Unterstellt man dem Beschuldigten lediglich eine fahrlässiges Vorgangsweise, liegt betreffend 2008 und 2009 insoweit kein strafrelevantes Verhalten vor. Hinsichtlich der Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG ist eine einheitliche Geldstrafe auszusprechen, die jeweils nach der Strafdrohung zu bestimmen ist, welche die…

…dazu von nicht unbeträchtlichem Wert (45.000,00 CHF) sind. Dem Bw wird allerdings nicht die Unkenntnis der zoll- und strafrechtlichen Bestimmungen, sondern die Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt, somit unbewusste Fahrlässigkeit vorgeworfen. Den Bw traf daher, unabhängig von seiner nicht einschlägigen Ausbildung, die Verpflichtung…

…2 FinStrG). Dabei handelt der Täter iSd. § 34 sowohl bei der bewussten (§ 8 Abs. 2 letzter Satz leg.cit.) als auch der unbewussten Fahrlässigkeit, obwohl subjektiv dazu befähigt, in Verletzung der objektiv gebotenen und nach den Verhältnissen des Anlassfalles auch zumutbaren Sorgfaltspflicht (vgl. zB. Fellner…

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, den einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt nach dieser Gesetzesbestimmung aber auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Ein Wirtschaftstreuhänder wie der Beschuldigte, welcher sich bei der…

…handlungsfähig gewesen wäre, sind der Aktenlage jedoch nicht zu entnehmen. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten ist ihm daher betreffend das Faktum C eine unbewusste Fahrlässigkeit bezüglich die von ihm verkürzten Abzugssteuern im Ausmaß von insgesamt 474.638,-- S (1995: 74.500,-- S, 1996: 158…

…80). Der Berufungssenat gelangte gleich wie die Finanzstrafbehörde erster Instanz in Würdigung der Beweisergebnisse zur Erkenntnis, dass dem Beschuldigten durch sein Verhalten (unbewusste) Fahrlässigkeit vorzuwerfen war. Zum Berufungsbegehren auf Verminderung der Geldstrafe war festzustellen: Der Strafrahmen erstreckte sich zufolge der Strafbestimmung des § 34 Abs. 4…

…ist der Auftraggeber verhalten, diesem Erfüllungsgehilfen ausreichende Informationen zu geben. Mangels solcher entstehenden Unzulänglichkeiten hat sich der Machtgeber selbst zuzurechnen lassen. Der Beschuldigte hat daher unbewusste Fahrlässigkeitstaten zu verantworten, wobei seine Sorglosigkeit in Anbetracht des konkreten Lebenssachverhaltes (Einschaltung einer Spedition, Vorgangsweise bei vorherigen Verzollungen) zwar…

…Schuldform der Fahrlässigkeit kann sich somit als eine unmittelbar an den bedingten Vorsatz anschließende, ebenfalls ein entsprechendes Wissen um die Möglichkeit der Tatbildverwirklichung voraussetzende und letztlich nur den mangelnden Willen bzw. ein Nicht-Sich-Abfinden mit dem Erfolg von diesem unterscheidende, bewusste oder als unbewusste…

…der Erfolg nicht eintreten werde, bzw. erkennt er die reale Möglichkeit des Erfolgseintrittes mangels entsprechender Sachkenntnisse überhaupt nicht, ist ihm im Hinblick auf sein objektives Fehlverhalten allenfalls (bewusste oder unbewusste) Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Bw. die für sie relevanten…

…Handeln ist dann zu bejahen, wenn sich ein einsichtiger und besonnener Mensch des Verkehrskreises, dem der Handelnde angehört, an seiner Stelle anders verhalten würde. Im vorliegenden Fall verbleibt der Vorwurf unbewusster Fahrlässigkeit, weil der Beschuldigte, dem das qualifizierte rechtliche Spezialwissen fehlte, unter Anwendung der ihm…

…Tz 7b). Wie aus den vom Berufungssenat dargelegten Entscheidungsgründen erhellt, ist das Fehlverhalten des Beschuldigten betreffend seine steuerlichen Verpflichtungen auf Grund einer - unbewussten - Fahrlässigkeit entstanden. Selbst wenn der Berufungssenat aus diesem Grund zum Schluss gekommen wäre, dass hier ein geringfügiges Verschulden des Beschuldigten vorliegen würde…

…Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei…

…einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (unbewusste Fahrlässigkeit). Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will (bewusste Fahrlässigkeit). Für die vorsätzliche Handlungsweise spricht vor allem die Art, wie es zu den…

…Fahrlässigkeit iSd. § 36 Abs. 2 FinStrG zu schließen. Im zuletzt angeführten Erkenntnis führte der VwGH insbesondere aus, dass sich ohne Durchführung einer weiteren Einvernahme auf Grund der bisherigen Angaben der Beschwerdeführerin eine (unbewusste) Fahrlässigkeit nicht erweisen lasse. Über Ersuchen um Bekanntgabe eines möglichen Termines für…

…Sich-Abfinden mit dem Erfolg von diesem unterscheidende, bewusste oder als unbewusste, in § 8 Abs. 2 1. Satz FinStrG angeführte, Fahrlässigkeit darstellen. Grundvoraussetzung für ein fahrlässiges Schuldverhalten ist jedoch stets eine der Handlungsweise zugrunde liegende objektive Sorgfaltswidrigkeit, gemessen an dem Wertmaßstab eines einsichtigen und besonnenen…

…Sich-Abfinden mit dem Erfolg von diesem unterscheidende, bewusste oder als unbewusste, in § 8 Abs.2 1. Satz FinStrG angeführte, Fahrlässigkeit darstellen. Zur objektiven Tatseite: In objektiver Hinsicht ist der verfahrensgegenständliche Sachverhalt und die daraus resultierenden Abgabenverkürzungen unbestritten. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die…