…fest, wobei der 10-fache Jahreswert der von der Berufungswerberin vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen angesetzt wurde (monatlicher Mietzins zuzüglich USt, Elementarversicherung, jährlich), jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert…

…des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechts einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandverträgen darin, ob nach…

…fest, wobei der 10-fache Jahreswert der von der Berufungswerberin vertragsgemäß zu erbringenden Leistungen angesetzt wurde (monatlicher Mietzins zuzüglich USt, Elementarversicherung, jährlich), jährliche Leistung, Vertragsdauer bestimmte und unbestimmte Zeit (Punkt 4.2, daher 4 + 3 Jahre, Punkt 4.1. 3 Jahre), daher 10-facher Jahreswert…

…s. 40 Monate und danach die unbestimmte Vertragsdauer (36 Monate) insgesamt daher 76 Monate maßgebend. Der Mietzins ist umsatzorientiert. Für die vorläufige Gebührenbemessung war daher der monatliche Mietzins im Wege der Schätzung zu ermitteln. Im Zeitraum des Sonderkündigungsrechtes - für die Bemessungsgrundlage hinsichtlich der Dauer nach …

…Unter Berücksichtigung sowohl der zweijährigen beiderseitigen Unkündbarkeit als bestimmte und auch der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer wurde das 60- fache Monatsentgelt (der fünffache Jahreswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bekämpft unter Hinweis auf die aus den beiden VwGH- Erkenntnisse vom 28.09…

…gemäß § 147 Abs. 1 ΒΑΟ die Ansicht, dass die zu vergebührende Vertragsdauer 13 Jahre zu betragen habe, nämlich 10 Jahre für die bestimmte Zeit und weitere drei Jahre für die unbestimmte Vertragsdauer. Die daraus resultierende Nachforderung, die u.a. mit Bescheid vom 6. März 2008…

…der Gebührenschuld. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Betrag von 36.133,20 € herangezogen. Anmerkung: Dieser setzte sich zusammen aus 799,40 plus 159,88 (=20% USt) plus 44,42 = 1.039,22 mal 12 mal 3 (unbestimmte Vertragsdauer gemäß § 33 TP 5 Abs. 3…

…Bei Verträgen, die verbal auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, bei denen aber eine schrankenlose Kündigungsmöglichkeit vereinbart war, wird damit im Ergebnis eine unbestimmte Vertragsdauer vereinbart. Bei einer Vertragsbestimmung im Bestandvertrag, die sich in einer mit Ablauf des zweiten Bestandjahres eintretenden einmaligen Kündigungsmöglichkeit erschöpft, kann von…

…III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß dem nachfolgenden Punkt IV.(2) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Beide Vertragsparteien sind berechtigt das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die…

…Gebührenschuld unbeachtlich ist. Der von der Bw. gerügten Miteinbeziehung der gesamten Mietzinsvorauszahlungen in die Bemessungsgrundlage wird entgegengehalten, dass- auch wenn es sich dabei um eine wiederkehrende Leistung handelt- die Einbeziehung des dreifachen Jahreswertes an eine unbestimmte Vertragsdauer geknüpft ist. ( z.B. VwGH 29.6.1992…

…Regel bei auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverträgen abzustellen. Wenn die Bw. einwendet, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die voraussichtliche Nutzungsdauer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu ermitteln ist, ist somit auszuführen, dass im vorliegenden Fall in Hinblick auf die unbestimmte Vertragsdauer und lediglich…

…00 € fest. Begründet wurde die Bemessungsgrundlage (Bruttomiete 10.500 x 12 x 13) mit dem Hinweis, durch die Zusatzvereinbarung betrage die Vertragsdauer 10 Jahre und unbestimmte Dauer, somit 13 Jahre. Des Weiteren setzte das Finanzamt mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 28. September 2009…

…der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Im gegenständlichen Berufungsfall ist das Finanzamt auf Grund des Pachtvertrages von einer zehnjährigen Vertragsdauer, also bestimmte Vertragsdauer, plus drei Jahre unbestimmte Vertragsdauer für ein eingeräumtes Optionsrecht zur Verlängerung ausgegangen, sowie einem…

…ist. Der von der Bw. gerügten Miteinbeziehung der gesamten Mietzinsvorauszahlungen in die Bemessungsgrundlage wird entgegengehalten, dass- auch wenn es sich dabei um eine wiederkehrende Leistung handelt- die Einbeziehung des dreifachen Jahreswertes an eine unbestimmte Vertragsdauer geknüpft ist. ( z.B. VwGH 29.6.1992, 91/15…

…12.11.2009 wurde die Gebühr mit Euro 60.231,54 festgesetzt. Dabei wurde eine unbestimmte Vertragsdauer angenommen und die Betriebskosten entsprechend den in der von der Bw erstellten Aufstellung angegebenen Werten angesetzt. Im Vorlageantrag vom 1.12.2009 wurde unter Hinweis auf § 19 Abs…

…1 Z. 1 GebG die Gebühr mit S 90.720,-- festgesetzt. Da unbestimmte Vertragsdauer vereinbart wurde, hat das Finanzamt die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes angesetzt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass mit dem gegenständlichen Mietvertrag der ursprüngliche Mietvertrag…

…III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß dem nachfolgenden Punkt IV./2) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Beide Vertragsparteien sind berechtigt das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die…

…Eigentümerin des verleasten Objektes sei. Bei dem verfahrensgegenständlichen unbefristeten Leasingvertrag stehe der LG - de iure - das jederzeitige Kündigungsrecht zu. Eine unbestimmte Vertragsdauer mit lediglich einseitigem Kündigungsverzicht könne zu keiner Grundmietzeit führen, da bei einer derartigen Konstruktion die rechtliche Positionierung des LN derart schwach ausgestaltet sei…

…10.584,00 Gemäß § 15 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) wurde für die unbestimmte Vertragsdauer der neunfache Jahreswert angesetzt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, der Vertrag tituliere bereits als "Abbau- und Deponievertrag." Aus dem Vertragsinhalt ergebe sich, dass es sich um einen…

…legen. Dieser ergäbe sich aus der bestimmten Vertragsdauer von 5 Jahren und der Unbestimmtheit der Ausübung der Option, für die die Bestimmung des § 33 TP 5 Abs 3 GebG heranzuziehen sei (unbestimmte Vertragsdauer 3facher Jahreswert). Bezüglich der Errechnung des monatlichen Mietentgeltes führt die Bw. aus…