…476,61, worauf Eingangsabgaben iHv. € 1.541,95 (Zoll € 537,19, EUSt € 1.004,76) entfallen, über den unbesetzten Grenzübergang 6974 Gaissau (A)/Rheineck (CH), in das Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union verbracht und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a…

…da dies ein kleiner Grenzübergang sei. Da der Bf. bei der Ausreise aus Österreich festgestellt hatte, dass der Grenzübergang bei Mäder unbesetzt war, habe er dies M. mitgeteilt und sie seien daher - getrennt - über diesen Grenzübergang nach Österreich gefahren. Da bereits für den nächsten Tag…

…unrichtig aufgenommen worden sei, weil der Bf. von den Zollbeamten nicht bei der Einreiseabfertigung bzw. bei der unbesetzten Zollstelle Geißau, sondern bereits einige Meter vor der Haltelinie der Zollstelle angehalten und kontrolliert worden sei, sodass er keine Gelegenheit mehr gehabt habe, das gegenständliche Fahrzeug zu…

…am 2. Jänner 2007) die Berufung mit dem Hinweis, dass die Berufungsbegründung nach rechtlicher und steuerlicher Betrachtung durch den Wirtschafts- und Steuerberater, dessen Steuerkanzlei zwischen Weihnachten und Neujahr unbesetzt sei, nachgereicht werde. Nachdem die Berufungsbegründung nicht nachgereicht worden ist, erließ das Finanzamt am 1. März…

…001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser anlässlich der im Zeitraum Februar 2003 bei einem unbesetzten Zollamt in der Nähe von Hohenems erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Europäischen Union 1 PKW der Marke Jaguar, Typ Souvereign 3,6, Fg-Nr…

…Das Telefon an der Musikschule sei nur an zwei Vormittagen besetzt. Am Nachmittag (der Unterrichtszeit) sei das Sekretariat unbesetzt. Daher sei das Handy sowie ihr Festnetz (mit dem Internetanschluss) wichtig für die Kommunikation mit Eltern und Schülern. Am 11.12.2008 erging seitens des Finanzamtes…

…Im Rahmen einer größeren internen Umorganisation könne auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler passieren. Die dementsprechenden Schritte zur Vermeidung von Säumnis in der Zukunft seien umgesetzt worden, es seien keine weiteren Fristen mehr versäumt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht…

…vor. In der Begründung wird ausgeführt, der Abgabepflichtige sei eigenen Angaben zufolge im Zeitraum Februar 2003 über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems aus dem Drittstaat Schweiz kommend in das Zollgebiet der Europäischen Union eingereist. Dabei habe er vorschriftswidrig eine einfuhrzollpflichtige Ware, nämlich…

…werde nicht gelebt, zumal personell die betreffende Stelle unbesetzt sei. Sein berufliches Schwergewicht liege weiterhin in der Projektleitung. Seitens der Finanzamtsvertreterin wurde auf die bisherigen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: I) Der Berufungssenat geht von folgendem Sachverhalt aus: Als Absolvent…

…Mäder zu benutzen, da dies ein kleiner Grenzübergang sei. Da er bei der Ausreise aus Österreich festgestellt hatte, dass der Grenzübergang bei Kriessern-Mäder unbesetzt war, habe er dies dem Bf. mitgeteilt und sie seien daher - getrennt - über diesen Grenzübergang nach Österreich gefahren. Der Bf…

…der Bw. sämtliche Arbeiten als 1 - Mann Betrieb zu erledigen hätte. Alleine eine Fahrt zum Postamt sei unter einer halben Stunde nicht erledigbar, das Büro wäre somit permanent unbesetzt. Weil aber auch andere Arbeiten anfielen, wie Kontendruck sämtlicher Kundenbuchhaltungen und Ablage derselben, das Binden der…

…Treibstoff-, die Öl-, die Reparatur- und die Bereifungskosten. Die kilometerabhängigen Kosten lassen keine Rückschlüsse zu, ob ein Fahrzeug besetzt oder unbesetzt ist, siehe Seite 64: Streckenmaße Gesamtkilometer sind alle in einem bestimmten Zeitraum gefahrenen Kilometer, Besetztkilometer sind jene Kilometer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, die ein…

…vorgenommen werden müssen, da der Beschuldigten nicht an einer Insolvenz des Unternehmens interessiert gewesen sei. Es hätten rasch die in Anbetracht der geplanten Übernahme der GmbH unbesetzt gebliebenen Stellen nach besetzt werden müssen. Da es sich um hoch qualifizierte Mitarbeiter gehandelt habe, sei die Suche…

…Werkstatt in 1xxx Wien zu bewältigen gewesen seien, andererseits aber auch in der zweiten Werkstätte sämtliche Leitungs- und Verwaltungsaufgaben von ihm erfüllt worden seien. In dieser Werkstätte sei nachweislich kein Personal im unproduktiven Bereich angestellt und das Büro unbesetzt gewesen. Die gesamte Kundenaufnahme, die Begutachtung…

…Eckpunkte: Für die Fremdüblichkeit der Überlassung als Dienstwohnung sprechen eindeutig die vorgebrachten betrieblichen Gründe wie die Überwachung der Produktionsmitarbeiter, Eingreifbereitschaft (vor allem während der unbesetzten "Geisterschichten") sowie das Bestreben, die beiden hochqualifizierten Mitarbeiter an das Unternehmen zu binden und damit Abwerbeversuchen der Konkurrenten zu begegnen. …

…eigenen Aufzeichnungen entsprechend, zu mindestens 80% aus außendienstlichen Aktivitäten (Kundenbesuche und dergleichen). Wegen der weitaus überwiegenden Unbesetztheit des Büros habe nicht einmal die Betriebsprüfung in den verfahrensgegenständlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden können. Damit unterscheide sich das Objekt aber in keiner Weise von jenen Wirtschaftsgütern, die die…