…StNr. 123 betreffend Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Teilungsvertrag vom 22.2.2008 mit folgendem Inhalt angezeigt: Die Vertragsparteien…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…vom 1. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im folgender "der Bw.") hat im Mai 2010 eine "außergerichtliche Einigung" über seine offenen Abgabenverbindlichkeien getroffen. Er…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…sie hätten dies bejaht; der Bw. habe sich außerdem persönlich auf dem Weg des Telebankings über den Kontostand überzeugt. Gegen die Verantwortung des Bw. spreche auch die unbedenkliche Aussage des Zeugen Ing. W., der Bw. hätte ihn hinsichtlich der rückständigen Zahlung vertröstet. Wäre tatsächlich die…

Zur fehlenden Meldung der Lohnabgaben für den Monat 2/2006 führt der Bw. in der Berufung aus, dass diese damit zu erklären sei, dass zunächst die Unterlagen der Lohnverrechnung am 6. März 2006 von der Steuerberatungsgesellschaft F. zu übernehmen gewesen seien und sich bereits am…

…Finanzsenat hat über den Antrag der N.N.-GmbH, vom 1.11.2011 auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Betreffend die Antragstellerin ist beim Finanzamt X. ein Berufungsverfahren offen (Berufung vom 24.1.2011 gegen…

…des VwGH kein Erfolg beschieden sein. Von einer (beitragsfreien) Verfüllung- und Geländeanpassung könne nur dann gesprochen werden, wenn der Abfalleinsatz zulässig im Sinne von unbedenklich sei. Es müsse dabei nicht nur die Verfüllungsmaßnahme sondern auch die Baumaßnahme zulässig sein. Alle allenfalls erforderlichen Bewilligungen müssten im…

…den Ausführungen laut Berufungsschrift, den dieser beigelegten Unterlagen sowie den Ergebnissen der mündlichen Berufungsverhandlung. Er konnte daher unbedenklich der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden und es bedurfte keinerlei zusätzlicher Sachverhaltserhebungen. Insbesonders war in der Berufungsschrift sowie auch in der Berufungsverhandlung der Kilometerstand zum Zeitpunkt des…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Heranziehung des Verkäufers (Bw.) als Gesamtschuldner für die Grunderwerbsteuer von den Grund- und Renovierungskosten ("Bauherrenmodell-Revitalisierung") und ob aus der Tatsache der Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an die Käufer der Bw. nicht mehr mit…

…vertreten durch Mag. Narat, vom 27. Mai 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheinigung einer steuerlichen Unbedenklichkeit 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Eingabe vom 13. Mai 2008 stellte der Bw. den Antrag auf "Freigabe der Zulassung" für einen PKW…

…den Wiesenflächen selbst keine Schüttungen vorgenommen worden seien. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setze nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht nur voraus, dass die Materialien für den angestrebten Zweck unbedenklich verwendet werden können, sondern auch, dass im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung die für…

…Zu diesen Nachteilen gehört die Unmöglichkeit zusätzlicher Betriebsausgaben neben den taxativ aufgezählten und der Betriebsausgabenpauschale des § 17 EStG 1988. Ein derartiger Nachteil ist bei einer Gesamtschau in Ansehung der Vorteile der Basispauschalierung verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. das Erkenntnis des VfGH 03.03.1987, G 170/86…

…1994, Band V, § 12, Anm. 300/1 und 302). Da die gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der in Rede stehenden Vorsteuerausschlussbestimmung vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 25.2.2003, 99/14/0336; VwGH 22.12.2005, 2002/15/0060 und VwGH 28.6.2006…

…bedenkliche Doppelbesteuerung kann in dieser Vorgangsweise nicht erblickt werden, solange die Erfassung von Grundstückserwerben nach den beiden Steuern in sich sachlich ist. Es erscheint daher auch unbedenklich, daß dieses Grunderwerbsteueräquivalent auch bei einem überschuldeten Nachlaß vorzuschreiben ist, solange der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger tatsächlich ein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 2. April 2004 über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Johann Smolka, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Wien durchgeführter mündlicher…

…mit RSa (Formular 3 zu § 22 des ZustellG - Rückscheinbrief blau) bewirkt. Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein unbedenklicher - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit…

…monatlichen Wert von 150 € ergibt im Hinblick auf das Alter der beiden Fruchtgenussberechtigten einen Barwert von 15.090,69 € (siehe beigeschlossenes Berechnungsblatt). An Sachverhalt ist im Streitfall unbedenklich davon auszugehen, dass das Finanzamt keine Tatumstände dargetan geschweige denn nachgewiesen hat aus denen hervorgeht…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates…