Schüttet die österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne unmittelbar an eine operative niederländische Muttergesellschaft aus, dann sind aus diesem Sachverhaltsbild keine Umstände erkennbar, die für die Annahme eines Missbrauchs sprechen könnten. Wenn nun diese niederländische Muttergesellschaft die Gewinnausschüttung nicht unmittelbar bezieht, weil sie die Beteiligung dauerhaft von…

Schüttet die österreichische Tochtergesellschaft ihre Gewinne unmittelbar an eine operative deutsche Muttergesellschaft aus, dann sind aus diesem Sachverhaltsbild keine Umstände erkennbar, die für die Annahme eines Missbrauchs sprechen könnten. Wenn nun diese deutsche Muttergesellschaft die Gewinnausschüttung nicht unmittelbar bezieht, weil sie die Beteiligung dauerhaft von…

…gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 06.08.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung in der Sitzung am 2. Dezember 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…StNr. 123 betreffend Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Teilungsvertrag vom 22.2.2008 mit folgendem Inhalt angezeigt: Die Vertragsparteien…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…vom 1. März 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im folgender "der Bw.") hat im Mai 2010 eine "außergerichtliche Einigung" über seine offenen Abgabenverbindlichkeien getroffen. Er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, Adresse, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25.03.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes betreffend Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung beschlossen: 1. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. Mai 2011 betreffend Antrag auf Berichtigung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Vertrag über die Aufhebung von Wohnungseigentum sowie Realteilungsvertrag vom 16. Dezember 2008 und im Nachtrag vom 4. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MITTEREGGER Steuerberatungs GmbH, Opfergasse 12, 2630 Ternitz, über die Beschwerde vom 13. Mai 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18.01.2013 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…3. April 2007, StNr., betreffend Abweisung eines Antrages auf Abänderung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaftssache nach Erblasser, verstorben am 18.6.2005, schlossen die gesetzlichen Erben am 15.11.2005 ein Erbübereinkommen…

…als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 tätig. Da die Umsatzsteuererklärungen samt Beilagen unbedenklich sind, ist der Bf. stattgebend zur Umsatzsteuer für die Jahre 2018 und 2019 unter Zugrundelegung seiner nachgereichten Steuererklärungen zu veranlagen. Mit seiner nachhaltigen und selbständigen Betätigung unter Beteiligung am allgemeinen…

…eine öffentliche Urkunde. Es sei davon auszugehen, dass der vorliegende (eingescannte) Zustellnachweis, unbedenklich in der äußeren Form, in der vorliegenden Sache auch den Beweis der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Zustellvorganges begründe. Damit sei das schriftliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag, wonach ihm das…

…beschränkt werden. Diese Einschränkung steht im Zusammenhang mit der Herabsetzung des allgemeinen Körperschaftssteuersatzes von 34% auf 25%. Verfassungsrechtlich erscheint der Ausschluss von Körperschaften vom Instrument des § 12 EStG 1988 unbedenklich, weil die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes zu einer vergleichsweise wesentlich geringeren Steuerbelastung der Körperschaften führt, die…

…sie hätten dies bejaht; der Bw. habe sich außerdem persönlich auf dem Weg des Telebankings über den Kontostand überzeugt. Gegen die Verantwortung des Bw. spreche auch die unbedenkliche Aussage des Zeugen Ing. W., der Bw. hätte ihn hinsichtlich der rückständigen Zahlung vertröstet. Wäre tatsächlich die…

Zur fehlenden Meldung der Lohnabgaben für den Monat 2/2006 führt der Bw. in der Berufung aus, dass diese damit zu erklären sei, dass zunächst die Unterlagen der Lohnverrechnung am 6. März 2006 von der Steuerberatungsgesellschaft F. zu übernehmen gewesen seien und sich bereits am…

…Finanzsenat hat über den Antrag der N.N.-GmbH, vom 1.11.2011 auf Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Firmenbuch entschieden: Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Betreffend die Antragstellerin ist beim Finanzamt X. ein Berufungsverfahren offen (Berufung vom 24.1.2011 gegen…

…ein Anbringen, über welches ein Steuerfestsetzungsbescheid zu ergehen hat oder das Finanzamt festzuhalten hat, dass der Vorgang grunderwerbsteuerbefreit und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen ist. 6.2. Formeller Abgabenerklärungsbegriff Der gegenständliche Kauf- und Übergabsvertrag wurde zwar mit dem amtlichen Vordruck Gre 1 in Papierform angezeigt, doch stellt…