…Bescheid vom 12. Juli 2005 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Ansuchen des Bf. auf Gewährung monatlicher Ratenzahlungen in der Höhe von € 100,00 vom 20. Juni 2005 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als…
…des jeweils Begünstigten unterworfen, da der jeweils fünfköpfige Stiftungsrat mit einem Zeichnungsrecht zu dreien ausgestattet ist und gegen den Willen von jeweils drei dem Begünstigten nahe stehenden Räten nichts entscheiden kann: sind doch zwei Stiftungsräte jeweils Begünstigte einer der anderen Stiftungen, und wurde ein dritter…
…pädagogische Leiterin mit jeweils 20 Wochenstunden tätig war. Die Bezahlung der vereinbarten Honorare erfolgte in Raten nach Vorhandensein der erforderlichen Mittel. Zu Beginn der Tätigkeit war eine Reihe von verschiedensten Kursen entsprechend den Statuten geplant und terminisiert, die jedoch auf Grund fehlender Nachfrage zum Großteil…
…des Landes Niederösterreich ein Pfandrecht angemerkt, resultierend aus offenen Verpflegungskosten nach Anna C . Da Fr. H. K nur die Mindestpension bezieht, wurde mit der Bezirkshauptmannschaft X eine Ratenvereinbarung getroffen. Demnach zahlte Fr. H. K die Verbindlichkeiten beginnend mit Juni/2000 mtl. 2.380,00 S …
…Zur Begründung wird ausgeführt, die wirtschaftliche Situation der Genossenschaft sei angespannt und die Entrichtung der Strafe in voller Höhe würde eine unangemessene Härte darstellen. Es treffe zu, dass aus Liquiditätsgründen die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet abgegeben und anschließend in Raten abgestottert worden seien. Bei der feststellenden Umsatzsteuernachschau…
…Bf. kein Präferenznachweis im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2848/72 des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen übermittelt worden sei und zudem offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. vorliege. Die…
…Akt), in dem es den Bewertungsstichtag mit 1. Juli 2000 (Vereinbarung der Zahlung), die Höhe der jeweiligen Rentenzahlung mit 581,38 € und die Anzahl der jährlichen Raten mit zwölf festgesetzt hatte; als Datum der ersten Zahlung war der 1. Juli 2000 angenommen worden. Dies…
…Prognoserechnung, in der eine Indexsteigerung von 3% jährlich über einen Zeitraum von über 20 Jahren vorgesehen sei, eine unangemessene Quadratmetermiete von 130 öS zugrundegelegt werde und Leerstehungen infolge von häufigen Mieterwechsel bei Singlewohnungen nicht berücksichtigt würden, könne nicht als ausreichend zuverlässig/plausibel angesehen werden. Innerhalb…
…VwGH 26.7.2000, 95/14/0161; VwGH 15.9.1999, 93/13/0057). Der vom Bw und seiner Gattin aufgenommene Kredit war vorerst in neun jährlichen Raten von je 100.000 S, jeweils per 31.5. jeden Jahres, erstmals am 31.5.1999, zurückzuzahlen…
…Ich habe Dinge ausgeführt, die notwendig waren, möglicherweise etwas mehr als ein Verkäufer ...") war neben HH auch AS Ansprechpartner für die laufende Firmenbuchhaltung und zuständig für Verhandlungen mit dem Finanzamt (Ratenansuchen, Stundungen und dgl.) sowie weiters auch für die Durchführung bzw. für die Veranlassung von…
…auf die Feststellung beschränkt, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung weder Leasingverträge noch sale-and-lease-back-Geschäfte als solche ungewöhnliche und unangemessene Gestaltungen seien und somit keinen Missbrauch darstellten. Als Hauptargument für die Aberkennung der Investitionszuwachsprämie führe die Finanzverwaltung ins Treffen, dass unter Wegdenken der…
…Im Bericht über die Prüfung vom 28. Feber 2008 vermerkte der Prüfer unter Tz. 1, dass der Beschuldigte aufgrund seiner schlechten finanziellen Situation zur Abdeckung der Zahllasten ein Ratenzahlungsansuchen einbringen werde (Arbeitsbogen zur USO-Prüfung vom 28. Mai 2008, AB-Nr. 225047/08). Im Zweifel…
…StNr. 068/1844 ausgewiesenen Vertreter unter Hinweis auf ihre angespannten wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse die Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 200,00 € zur Abstattung der auferlegten Geldstrafe und Verfahrenskosten. Mit Bescheid vom gleichen Tag gab das Finanzamt Linz diesem Antrag der nunmehrigen Bf. statt…
…November 2003 berufen und moniert, dass sich die angelasteten Stundungszinsen sowohl wegen des zugrunde gelegten unangemessen hohen Zinssatzes als auch deshalb als rechtswidrig erwiesen, weil für das Erlöschen der Ratenbewilligung gegenständlich nicht die Berufungswerberin, sondern die Abgabenbehörde selbst wegen Verschleppung der UID-Nummernvergabe verantwortlich gewesen…
…von öS 555.000,00 bzw. für die Gesellschafterin MK eine Gesamtausstattung von öS 324.000,00. Es könne wohl nicht ernstlich behauptet werden, dass Jahresabgeltungen in dieser Höhe in Ansehung der ausübten Funktionen unangemessen wären, ganz im Gegenteil, dieser Betrag liege in Ansehung der…
…2002/14/0074, wird als Missbrauch im Sinne dieser Gesetzesstelle eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird. Dabei bildet im Allgemeinen nicht ein einziger Rechtsschritt, sondern eine Kette…
…Übertragung dar, so sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann abzugsfähig, wenn - keine Betriebsausgaben vorliegen und - keine derart unangemessen hohen Renten oder dauernden Lasten vorliegen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung einer Rente oder dauernden Last wirtschaftlich bedeutungslos und damit ein Abzug nach §…
…das Rechtmittel der Berufung und führte darin aus, dass es sich in seinem Fall um eine nicht steuerbare Unterhaltsrente handle, da der Barwert der Rente von 24.848,68 Euro (Ratenhöhe 250 Euro, erste Zahlung am 1. Oktober 2008) unter 50% des Einheitswertes von 51…
…damals vertreten durch Rechtsanwalt W., mit Schriftsatz vom 21.10.1998 einen Rechtsmittelverzicht ab uns stellte zugleich unter näherer Anführung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse einen Ratenantrag, der mit Bescheid des Zollamtes (vormals: Hauptzollamt) Wien vom 12.11.1998 abgewiesen worden war. Mit Schriftsatz vom 25.3…
…um Gewährung einer Zahlungserleichterung dahingehend, dass ein Betrag von 20.000,00 € bis 30.7.2012 bezahlt würde und sodann ab September 2012 monatliche Raten von jeweils 3.000,00 € (zuzüglich zu den laufenden Vorauszahlungen) gewährt werden mögen. Der hohe Gewinn für das…