…eine Beteiligung an einer tschechischen GmbH, dann sei auf die aus Tschechien bezogenen Gewinnausschüttungen insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot dem deutschen Gesellschafter zuzurechnen sei. Insoweit könne daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen. Für…

…eine Beteiligung an einer tschechischen GmbH, dann sei auf die aus Tschechien bezogenen Gewinnausschüttungen insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot dem deutschen Gesellschafter zuzurechnen sei. Insoweit könne daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen. Für…

…angehört, eine Beteiligung an einer tschechischen GmbH, dann ist auf die aus Tschechien bezogene Gewinnausschüttung insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot den deutschen Gesellschafter zuzurechnen ist. Insoweit kann daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen…

…2 EStG 1988). Gemäß Art. 10 DBA darf die Quellensteuer 10% des Bruttobetrages der tschechischen Dividenden nicht übersteigen. Die Quellensteuer ist daher nur im Höchstausmaß von 10% der Dividenden anrechenbar." Mit dem am 1. Juli 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 wich das Finanzamt…

…2004). Beweiswürdigung: In der Berufung (S.4) spricht die steuerliche Vertreterin von "tschechischen Lizenzeinkünften". Diese Behauptung steht einerseits im Widerspruch zu Seite 1 der Berufung, wo die Vertreterin der Bw. die strittigen Einkünfte als "Dividenden und Zinsen" bezeichnet und zur Beilage des Schreibens der Bw…

…Österreich steuerpflichtige Zinserträge durch die gegenständliche Konstruktion in nach § 10 Abs. 2 KStG steuerfreie Dividenden umgewandelt wurden. Der Einwand in der Berufung, dass bei einer entsprechenden Eigenkapitalausstattung keine Darlehensgewährung notwendig gewesen wäre, sei ein rein hypothetischer, da die geprüfte Gesellschaft im Jahr 1992 nicht über…

…2 KStG 1988 steuerfreie Einkünftezufluss im Ergebnis belastet wäre, kann nicht gefolgt werden. Die von der Bw. begehrte Anrechnung der tschechischen Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: Die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 ist nach dem Willen des Gesetzgebers…

…der Tschechischen oder Slowakischen Republik gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus der Tschechischen oder Slowakischen Republik bezogen werden. Das gegenständlich anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen sieht somit für Dividenden…

…eine verdeckte Einlage der K. GmbH, Köln vor, weil der Kaufpreis aufgrund des Wertes der verkauften tschechischen Zweigniederlassung überhöht gewesen wäre. Bei den in Tz. 2 angeführten Beträgen handle es sich um Nutzungseinlagen in die schwer defizitäre im Konzernverbund befindliche K. CZ s.r.o…

…2007, Zl. 2003/13/0064, betreffend tschechische Quellensteuer auf Lizenzgebühren) um Sachverhalte in Relation zu Drittstaaten handle und daher gemeinschaftsrechtliche Überlegungen bei der Urteilsfindung des Höchstgerichtes keine Berücksichtigung gefunden hätten. Die Entscheidung vom 28. Februar 2007 beziehe sich nämlich auf einen im Jahr 2002, also…

…´Tschechoslowakische Sozialistische Republik´, ´ ČSSR ´, ´Tschechische und Slowakische Föderative Republik´ oder ´ ČSFR ´ bzw ´tschechoslowakisch´" getreten sind. Hingegen ist das DBA Tschechien (Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...), BGBl III 39/2007, eben nicht mit der…

…Aus der Rechnung (Anlage) sei ersichtlich, dass die MGmbH im Wesentlichen die Beratung bei der Gestaltung von Mietverträgen für die tschechische Projektgesellschaft, die Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der Einforderung des ausstehenden Partiarischen Darlehens und die Verhandlungsführung im Zusammenhang mit der Forderung von Verzugszinsen für die…

Zur Kopie des in tschechischer Sprache abgefassten Vertrages (S 26 ff/2005 E-Akt), bei dem es sich offensichtlich um den im Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 20. Dezember 2005 angeführten Mietvertrag in Y handelt (siehe oben im Sachverhaltsteil), ist festzuhalten, dass dieser - gemäß seinem…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) erzielte im Jahre 2002 aus verschiedenen Investmentfondsanteilen ausländische Dividenden und Zinsen. Daraus resultierten ausländische Quellensteuern in Höhe von € 83.332,79. In der Körperschaftsteuer-Erklärung 2002 erklärte die…

…JGmbH veräußerten Liegenschaft, die Bw. ein bereits auf die biologische Landwirtschaft umgestelltes Grundstück erworben habe, dass dieses außerdem an der tschechischen Grenze neben dort zu gepachtetem Land liege (135 ha, biologisch bewirtschaftet), für das ein von der Zollbehörde genehmigter privater Grenzübergang existiere, der für eine…

…wird festgestellt, dass die innerstaatlichen Normen nach dem vorab Angeführten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, weil die angesprochene Diskriminierung der ausländischen Dividenden bereits seit dem Beitritt zur europäischen Gemeinschaft und damit auch im gegenständlich betroffenen Streitjahr gegeben war. Durchführungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, die angeführte Vorschrift ist…

…gegründet worden sei, in europäische und amerikanische Industriefirmen zu investieren. Einziger Platzierungsmakler sei die VTH. Vorgesehen sei eine vierteljährlich auszuschüttende Dividende von 4% des Anlagekapitals. Um die Einlösung der Vorzugsaktien dem Investor gegenüber zu garantieren, kaufe und halte die EACC T-Bills, Aktien, Vorzugsaktien und…

…dem Zweck gegründet worden sei, in europäische und amerikanische Industriefirmen zu investieren. Einziger Platzierungsmakler sei die VTH. Vorgesehen sei eine vierteljährlich auszuschüttende Dividende von 4% des Anlagekapitals. Um die Einlösung der Vorzugsaktien dem Investor gegenüber zu garantieren, kaufe und halte die EACC T-Bills, Aktien…

…mehr um das Berufungsschreiben, sondern um die Nachreichung der Begründung. Neben anderen Argumenten brachte die steuerliche Vertreterin unter Punkt 2.2.1.1 im Kern vor, bei den unter dem Titel "Dividende" geleisteten Auszahlungen, die der Höhe nach nicht bestritten wurden, habe es sich um…

…der Wagenfabrik S1. gekennzeichnet gewesen sei. Der Zustrom von ausländischen Investitionen sei viel niedriger als im Vergleich mit den südlichen und westlichen Gebieten der Tschechischen Republik und der Stadt Prag. Diese Situation werde auch durch das strenge Regime der Banken sehr ungünstig beeinflusst, weil die…