…Wirtschaftstreuhänder, für die Verteidigerin und des Amtsbeauftragten durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates abgeändert, dass sie zu lauten hat: H ist schuldig, er hat als verantwortlicher Geschäftsführer der A-GmbH…

…wurde, bleibt ebenso dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten wie die abschließende Prüfung der Frage, inwieweit aufgrund der bewilligten Zahlungserleichterung eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung der verkürzten Beträge erfolgt ist und der Selbstanzeige zumindest teilweise strafbefreiende Wirkung zukommen kann. Wien, am 20. Oktober 2006

…durch Kreditinstitute, Kredittilgung der Anlaufverluste, Sozialversicherungsbeiträge) zugelassen hätten. Selbst bei aliquoter Zahlung aller offenen Verbindlichkeiten hätte sich spätestens ab dem Jahr 2001 nur eine teilweise Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten durchführen lassen. Im Hinblick auf die Generalnorm "Schadensgutmachung" könne daher auch nicht davon ausgegangen werden, dass die…

…2 FinStrG normierte Erfordernis der "den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Unterbrechung der Zahlungskette in Folge eines Terminverlustes verwirkt wurde, kann auch eine spätere teilweise Entrichtung der offen gelegten Abgaben nach Maßgabe insolvenzrechtlicher Vorschriften keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige mehr herbeiführen…

…Jahr 2010 ein durchschnittlicher monatlicher Umsatz von € 2.000,00 angefallen ist, zweifelsfrei auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten geschlossen werden. Da der Bw. als verantwortlicher Geschäftsführer während aufrechter Geschäftsführertätigkeit weder Beweisvorsorge getroffen noch Unterlagen ordnungsgemäß aufbewahrt…

…sodass die Gutschrift zunächst auf diese Schuldigkeit zu verrechnen war. Somit erfolgte keine (teilweise) rechtzeitige Entrichtung der sich aus der Selbstanzeige ergebenden Beträge, sodass unter diesem Aspekt der von der Vorinstanz festgestellte strafbestimmende Wertbetrag um € 197,73 zu erhöhen wäre. Im Hinblick auf das…

…Zahlungstermin | 21. November 2005 | € 1.887,00 Als rechtzeitige teilweise Entrichtung dieses Rückstandes sind folgende Beträge anzusehen (die übrigen während dieses Zeitraumes entrichteten Beträge waren aufgrund der erteilten Verrechnungsweisungen auf die jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen zu verbuchen): | 13. Juli 2005 | € 0…

…Verfügung hatte, weshalb eine auch nur teilweise Entrichtung der Lohnabgaben für Juni 2000 spätestens am 20. Juli 2000 ihm faktisch nicht möglich gewesen ist. Z hat daher betreffend Jänner bis Mai 2000 eine vorsätzlich nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit erfolgte Entrichtung bzw. Abfuhr…

…der Bestimmung des § 80 BAO verpflichtet gewesen wäre, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten. Unbestritten ist weiters das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Die von der Bw. selbst offen gelegten…

…Bestimmung des § 80 BAO verpflichtet gewesen wäre, die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben (Lohnabgaben und Kapitalertragsteuer) zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstagen zu entrichten. Unbestritten ist weiters das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Monatlichen Zahlungen des Bw. auf das…

…voller Höhe befriedigt würden und gleichzeitig die - durch Einbringung einer Berufung bestrittenen - Abgabenschuldigkeiten weder gänzlich noch teilweise entrichtet würden, weil einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung von der Abgabenbehörden stattgegeben und der Termin des Zeitpunktes der Verpflichtung zur Entrichtung dieser strittigen Abgabenschuldigkeiten damit hinausgeschoben wurde…

…Kind in Rumänien zu leisten. Der Bw. hätte zwar bei entsprechender Voraussicht seine privaten Verpflichtungen unter Umständen etwas reduzieren können, sodass ihm zumindest eine teilweise Entrichtung des aktuellen Abgabenrückstandes möglich gewesen wäre. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Bw. nicht über dieses finanzwirtschaftliche Verständnis…

…15. März 2011 liquide Mittel für eine (zumindest teilweise) Entrichtung vorhanden waren, auch hat er, entgegen der Aufforderung der Abgabenbehörde erster Instanz, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der vorhandenen liquiden Mittel für eine vollständige Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung bei Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht nachgewiesen bzw. auf…

…somit nicht vor. Außerdem wäre der Bw. aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse zu einer Entrichtung der Haftungsschuld gar nicht in der Lage. 1.5. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2009 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge. Die Einschränkung der Haftung auf Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von…

…Umsatzsteuerbeträge (dies auf die Zahllast für 6/2005 in der Höhe von € 1.191,65) anzurechnen gewesen wäre. Eine (teilweise) Entrichtung der verfahrensgegenständlich inkriminierten Vorauszahlungen ist durch die Einzahlung des Betrages von € 1.000,00 jedoch demnach so nicht erfolgt. Das in der…

…Der Bw. bestreitet weder das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten noch behauptet er die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten gegenüber den anderen Schulden. Der Aufforderung zur Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises ist er nicht nachgekommen. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist daher bei…

…Abgabe, unabhängig davon, wann sie bescheidmäßig festgesetzt wurde. Auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung Umsatzsteuer 2006 und der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-7/2007 kann schon allein aufgrund der Aktenlage geschlossen werden, zumal bis einschließlich August 2007 unbestritten Umsätze im Rahmen der Fa…

…des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG eine Zusatzstrafe (Geldstrafe in der Höhe von 8.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall 2 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Da eine (teilweise) Entrichtung der verhängten Geldstrafen nicht erfolgte, wurde der Bf. am 3. Mai 2007 von der Finanzstrafbehörde…

…im Übrigen jedoch gemäß § 214 Abs. 1 BAO auf dem Fälligkeitstag nach ältere Abgabenschulden verrechnet. Somit standen diese Zahlungen für eine (teilweise) Entrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben nicht zur Verfügung. Die erstmals im Schreiben vom 30. 9. 2002 eingewendete vollständige Mittellosigkeit der GmbH wird durch die…

…der Aufklärung des strafrechtlich relevanten Sachverhaltes sowie in untergeordnetem und nicht entscheidungsrelevanten Ausmaße - da die Schadensgutmachung nicht vom B. vorgenommen wurde - die teilweise Entrichtung der strafrelevanten Rückstände, als erschwerend nichts zu werten. Im vorliegenden Fall ist trotz Überwiegens der Milderungsgründe aus spezialpräventiven Gründen eine Strafe…