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UFSL RV/0636-L/02Schenkung des anteiligen nackten Grund und Bodens ohne dem darauf befindlichen Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…seiner Errichtung in der Absicht erbaut, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben soll, dann wurde dem Bw mit dem anteiligen Grundeigentum nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" auch das anteilige Miteigentum am Gebäude übertragen. Obwohl für die strittige Frage, in welchem Umfang nach schenkungssteuerrechtlichen…

UFSW RV/2800-W/06Entgeltliche Übertragung eines auf einer von einem Kleingartenverein gepachteten Liegenschaft errichteten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…vertretenen Rechtsansicht - nicht nur Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB. Er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz 'superficies solo cedit' dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/3429-W/02Entgeltliche Übertragung eines auf einer gepachteten Liegenschaft errichteten Kleingartenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2004

…Begriff des "Gebäudes auf fremden Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd …

UFSW RV/2488-W/11Bewertung eines Kleingartenhauses als Gebäude auf fremdem Grund und Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…überlassenen - Los xy, errichtet sei, sei als unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft untrennbar mit dem Eigentum (Miteigentum) an der Liegenschaft verbunden und bilde daher nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" wohl auch untrennbar mit dieser Liegenschaft eine wirtschaftliche Einheit. Die Feststellung, dass es sich um ein…

UFSL RV/1305-L/10Das Eigentum am Grund und Boden kann vom Eigentum am darauf errichteten Gebäude auch durch Parteienvereinbarung nicht getrennt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2013

…sollen. Im bürgerlichen Recht herrscht der Grundsatz, dass das Eigentum am Grund und Boden vom Eigentum am darauf errichteten Gebäude nicht getrennt werden kann (superficies solo cedit). Dieser Grundsatz ist als einer der tragenden Grundsätze des österreichischen Sachenrechtes zwingendes Recht und gilt auch dann, wenn…

UFSI RV/0119-I/11Anteilsvereinigung hinsichtlich einer GmbH, die wirtschaftliche Eigentümerin eines von ihr errichteten Gebäudes auf fremden Grund ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…dh. das Gebäude so ausgeführt, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben solle, dann bewirke der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlange, dass somit das Gebäude (unselbständiger) Bestandteil des Grund und Bodens werde. Das (zivilrechtliche) Eigentum an Grundstücken einschließlich…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 2/2

…dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des Grundstückes zufällt, ist der Vertragszweck dennoch eindeutig nicht im Eigentumsübergang des Aushubmateriales zu erblicken…

UFSK RV/0316-K/05Gebäude auf fremden Grund und Boden ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2007

…die Errichtung des Gebäudes erfolgt. Eine Urkundenhinterlegung zum ersten Eigentumserwerb am Superädifikat sei nicht erforderlich gewesen. Der Grundsatz "superficies solo cedit" komme nicht zum tragen, da nicht ihm allein das Eigentumsrecht am Gebäude L5 zustehe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2005 wurde im…

UFSW RV/2929-W/12Höhe der Gegenleistung bei Erwerb eines Gartenhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1955…

UFSW RV/1219-W/08Entgeltliche Übertragung eines Kleingartenhauses - Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2013

…Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer einem anderen gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1955…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 1/3

…Zivilrechtlich betrachtet verlor die errichtende Fa. BW_GMBH. nach dem Grundsatz "Superficies solo cedit" ihr Eigentum am Gebäude im Zuge der Errichtung an den Eigentümer des Grundstückes GF G*** X***, da die zwingenden Voraussetzungen zur Anerkennung eines möglichen Superädifikates von Beginn weg nicht vorlagen: Es…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 2/3

…verschafft wurde. Das Finanzamt verneinte das für das Betriebswohnhaus - nicht aber für die Betriebshalle - mit dem Argument, die Berufungswerberin habe zivilrechtlich betrachtet nach dem Grundsatz "Superficies solo cedit" ihr Eigentum am Gebäude im Zuge der Errichtung an den Eigentümer des Grundstückes G*** X*** sen. verloren…

UFSW RV/1443-W/11Entgeltlicher Erwerb eines Kleingartenhauses samt Abfindung der Aufwendungen für gepachtetes Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs 2 GrEStG 1955…

UFSW RV/2181-W/09Kleingartenhaus nach dem Kleingartengesetz als Superädifikat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2013

…Rechtsfolge des Zuwachses ergebe sich aus dem Grundsatz, dass das Eigentum am Gebäude vom Eigentum an Grund und Boden nicht getrennt werden könne (§ 297 ABGB superficies solo cedit). Nach dem VwGH könnten Parteivereinbarungen niemals wirksam dahin gehen, dass das Eigentum am Grund einerseits und am…

UFSW RV/2180-W/09Kleingartenhaus nach dem Kleingartengesetz als Superädifikat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.03.2013

…Rechtsfolge des Zuwachses ergebe sich aus dem Grundsatz, dass das Eigentum am Gebäude vom Eigentum an Grund und Boden nicht getrennt werden könne (§ 297 ABGB superficies solo cedit). Nach dem VwGH könnten Parteivereinbarungen niemals wirksam dahin gehen, dass das Eigentum am Grund einerseits und am…

UFSW RV/2155-W/08Zubau kein selbständiges Gebäude auf fremdem Boden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2012

…Boden" erfasst nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB, sondern er erfasst auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" dem Grundeigentümer gehören. Denn auch in Bezug auf ein solches Gebäude kann vom Grundeigentümer dem Erbauer gestattet werden, dieses iSd § 1 Abs 2 GrEStG auf…

UFSG RV/0805-G/11Landwirtschaftliche Übergabe mit bereits vor dem Erwerb getätigten Investitionen seitens des Übernehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…Grund zu ersetzen hat (§ 418 ABGB). Entgegen dem sonst geltenden Grundsatz "superficies solo cedit" wird der frühere Eigentümer aufgrund seiner Zustimmung zur Bauführung nicht im Umfang der Bebauung "bereichert", weshalb der Bauführer keinen Ersatz für die getätigten Bauaufwendungen fordern kann. Analog dazu ist aber im…

UFSW RV/0175-W/10Werbungskosten eines Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2012

…bei Vorliegen von Werbungskosten der Abzug der vom Bw. bezahlten Aufwendungen aus einem anderen Grund zu versagen. Nach dem im ABGB (§§ 417ff) enthaltenen Grundsatz "superficies solo cedit" fielen die vom Bw. veranlassten und bezahlten Bauleistungen unmittelbar ins Eigentum des Liegenschaftseigentümers. Der Bw. seinerseits erwarb gemäß …

UFSW RV/3698-W/07Bewertung eines Kleingartenhauses auf fremdem Grund und Boden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…dh. das Gebäude so aufgeführt, dass es stets auf der Liegenschaft bleiben soll, bewirkt der Grundsatz "superficies solo cedit", dass der Grundeigentümer (zivilrechtliches) Eigentum am Gebäude erlangt, dass somit das Gebäude (unselbstständiger) Bestandteil des Grund und Bodens wird. Gegenstand der Bewertung ist die wirtschaftliche Einheit…

UFSW RV/3697-W/07Bewertung eines Kleingartenhauses auf fremdem Grund und Boden (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

… 51 Abs. 3 BewG) erfasst also nicht nur Superädifikate iSd § 435 ABGB sondern auch Gebäude, die nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" zivilrechtlich dem Grundeigentümer gehören (§297 ABGB). Sohin gelten Gebäude auf fremdem Grund und Boden jedenfalls unabhängig davon, ob das ABGB sie als Superädifikate…